Warmlaufen für Linksbündnis
Wowereit will in der SPD-Spitze stärker mitmischen

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will nach einer Wiederwahl am 17. September stärker in der SPD-Spitze mitmischen. Im "Stern" schloss Wowereit einer Vorabmeldung vom Mittwoch zufolge nicht aus, als stellvertretender Parteivorsitzender zu kandidieren.

HB BERLIN. Nach der Abgeordnetenhauswahl wolle er sich stärker als bisher "artikulieren", bekräftigte Wowereit. "Ich glaube, dass wir aus Berlin starke Impulse für soziale Gerechtigkeit geben müssen, auch zu der Frage, welche Rolle die SPD in der großen Koalition hat."

Mit SPD-Ministern wie Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel steht er nach eigener Einschätzung auf gleicher Augenhöhe: "Ich sehe zwischen einem Bundesminister und einem Ministerpräsidenten in der öffentlichen Wahrnehmung keinen Unterschied." Er bringe aus Berlin "rot-rote Erfahrung, aber vor allen Dingen Erfahrungen für die Einheit Deutschlands" ein, betonte der Berliner Regierungschef. Diese Erfahrung biete kein anderer.

Obwohl Wowereit sich in Berlin eine Fortsetzung des rot-roten Regierungsbündnisses gut vorstellen kann, erteilte er auf Bundesebene einer Koalition mit der Linkspartei 2009 eine klare Absage. "Da agiert die Linkspartei mit einer Fundamentalopposition und einem Populismus, der sie unfähig macht zu Regierungsverantwortung", erklärte er. "Und solange Oskar Lafontaine an der Spitze der Bundestagsfraktion steht, ist es für viele Sozialdemokraten unmöglich, überhaupt nur an Zusammenarbeit zu denken." Er sei allerdings gegen Denkverbote, sagte Wowereit: "Wir warten mal die programmatische Veränderung der Linkspartei ab."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wertete dies als Zeichen dafür, dass Wowereit Berlin "abgehakt" habe und andere Ambitionen verfolgt. "Er läuft sich in Berlin mit der PDS für ein Linksbündnis im Bund unter seiner Führung warm", argwöhnte Pofalla. "Was sich da innerhalb der SPD zusammenbraut, ist gefährlich für unser Land", warnte er. Rot-rot führe in die Krise, mache "pleite, arbeitslos und arm".

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