Warnstreiks bei Verdi
„Beliebig lange und beliebig oft“

Pendler und Eltern ärgern sich in diesen Tagen über die Streiks im öffentlichen Dienst. Doch darf Verdi eigentlich große Teile der Republik lahmlegen? Gregor Thüsing von der Universität Bonn über das Arbeitskampfrecht.
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DüsseldorfHerr Thüsing, in fünf Bundesländern wird in den nächsten Tagen wieder gestreikt - dabei liegt die letzte Arbeitsniederlegung erst eine Woche zurück. Gibt es da keine Beschränkungen?
Den Streik hat das Bundesarbeitsgericht als notwendiges und scharfes Kampfmittel der Arbeitnehmervertreter eingeordnet. Deshalb gibt es bei Warnstreiks kaum eine Begrenzung. Solange er also als verhältnismäßig eingeordnet wird, um Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben, kann beliebig lange und beliebig oft gestreikt werden. Anders ist dies, wenn ein Tarifvertrag noch nicht ausgelaufen ist. Hier gilt dann die sogenannte Friedenspflicht – dann darf nicht gestreikt werden.

Das heißt, die Gewerkschaften könnte auch zu wochenlangen Streiks aufrufen?
Theoretisch geht das. Praktisch wird Verdi das aber nicht tun, weil sie noch am Verhandlungstisch sitzen. Ein Streik ist immer der letzte Trumpf der Arbeitnehmervertreter.

Im jetzigen Streik geht es um 3,5 Prozent mehr Lohn. Dürfen die Gewerkschaften auch wegen niedrigeren Forderungen zum Arbeitskampf aufrufen?
Tatsächlich gibt es im Streikrecht hinsichtlich des Streikziels kein Verhältnismäßigkeitsgebot. Theoretisch darf also wegen 0,1 Prozent mehr Lohn aber auch wegen 100 Prozent mehr Lohn gestreikt werden. Da haben die Gewerkschaften einen großen Spielraum. Alles andere wäre ja auch widersinnig. Sonst dürften gerade in den Fällen, in denen besonders hohe Forderungen erhoben werden, die schärfsten Mittel genutzt werden. Das kann nicht sein.

Welchen Unterschied gibt es zwischen einem Streik der öffentlichen Verkehrsbetriebe und in einem Unternehmen?
Wenn beispielsweise die Mitarbeiter eines Autobauers die Arbeit niederlegen, dann bekommen die Kunden ihre Autos womöglich etwas später. Aber schlimmer kann es kaum werden. Wenn aber die Mitarbeiter im Nahverkehr in den Arbeitskampf treten, dann handelt es sich um einen Streik in der Daseinsvorsorge. Auf die Straßenbahnen sind wir angewiesen – die Verkehrsbetriebe müssen auf Dritte Rücksicht nehmen. Ein Streik ist nur so lange zulässig, wie auch der Notdienst aufrechterhalten bleibt. Wie genau dieser Notdienst aber aussieht, bleibt in der Gesetzgebung dunkel.

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„Kunden bleiben auf allen Kosten sitzen“

Kommentare zu " Warnstreiks bei Verdi: „Beliebig lange und beliebig oft“"

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  • @ Kosmos,
    dann erhält also jeder Einkunftsbezieher mindestens 100,00 EURO/Monat und 7,5 bzw 10,3 Prozentpunkte?!
    Auch Rentenbezieher?

  • Hallo Meinung 2013,
    Wenn das wahr wäre was Sie sagen! Es geht um erst einmal 100,00 Euro pauschal mehr und auf die so erhöhten Gehälter nochmal 3,5 % mehr. Das sind dann je nach Tarifgruppe zwischen 7,5 und 10,3 %!
    Da der Öffentliche Dienst ja über Steuergelder, Gebühren etc. finanziert wird und nicht über ergebnisorientierte Unternehmen, zahlt natürlich wieder der arme Bürger dafür. Natürlich kann man den Öffentlichen Dienst bei zu hohen Kosten auch zusammenstreichen.(Wird ja auch immer wieder nötig!) Aber dann kann man ja wieder streiken, denn Entlassungen kann Verdi ja verhindern, denn sie ist ja allmächtig.

  • @ spedition,
    "Besser lahmlegen als wenn unsere Politiker Deutschland vorsätzlich nur noch schaden!!"
    Es wird derzeit beides gemacht.

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