Warnung an den Bund
Infrastruktur-Verfall führt BDI und DGB zusammen

„Die infrastrukturelle Basis der Industrienation Deutschland bröckelt“, warnen der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutsche Gewerkschaftsbund in seltener Einmütigkeit. Was sie vom Bund fordern.
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BerlinDer Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) werfen der Bundesregierung vor, den Wirtschaftsstandort zu gefährden. „Eine moderne Industrienation braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die dem Handelsblatt vorliegt (Montagausgabe). Der Bund investiere seit Jahren „deutlich zu wenig“ in die Verkehrswege.

Die Folgen seien fatal: „Die infrastrukturelle Basis der Industrienation Deutschland bröckelt“, warnen BDI und DGB. Dies sei „nicht länger verantwortbar“. Der Verfall der Infrastruktur gefährde „Wettbewerbsposition, Arbeitsplätze und den Wohlstand unseres Landes.“

BDI und DGB fordern die Bundesregierung daher auf, mehr in die Infrastruktur zu investieren. Der Investitionsbedarf für Straßen, Schienen und Wasserwege liege bei „mindestens 14 Milliarden Euro“ pro Jahr. Um die Lücke zu schließen, seien daher mindestens vier Milliarden Euro zusätzlich im Jahr nötig.

Dabei müsse die Regel gelten: Erhalt der Infrastruktur geht vor Aus- und Neubau. Auch müssten Mittel „transparenten nationalen sowie europäischen Kriterien folgen, nicht regionalem Proporz“, heißt es weiter. Nicht zuletzt müsse sich der Bund auch in Zukunft maßgeblich an der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs beteiligten, fordern BDI und DGB. Darüber verhandeln derzeit Bund und Länder.

Während BDI und DGB Investitionen fordern, fordert Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer die Regierungsparteien auf, nicht länger starr am Koalitionsvertrag festzuhalten – und keine weiteren Gesetze zu beschließen, die die Wirtschaft belasten. „Als der Koalitionsvertrag entstanden ist, dachte die Große Koalition offenbar, dass die Wirtschaft von selbst läuft“, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem Handelsblatt (Montagausgabe).

Jetzt sehe sie, dass das nicht der Fall sei, und wolle den Vertrag trotzdem eins zu eins umsetzen. „Das sollte mal ein Unternehmer wagen, einen Plan aufzustellen und ihn dann nicht veränderten Rahmenbedingungen anzupassen“, sagte Kramer. Da würde man ihn zu Recht fragen, ob er sein Handwerk nicht gelernt habe. Von Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet der BDA-Chef, dass er seine Partei angesichts der veränderten wirtschaftlichen Lage von einem neuen Kurs überzeugt: Wenn der Vizekanzler sage, man müsse wieder mehr ans Erwirtschaften und weniger ans Verteilen denken, sei das richtig. „Aber nicht die Ankündigung des Wirtschaftsministers zählt, sondern das Handeln.“

Kramer kritisierte, dass die Regierung bisher vor allem Geld für die Sozialpolitik ausgegeben und zu wenig investiert habe: „Nur mit einem Bruchteil des Geldes aus dem Rentenpaket könnte man bei Straßen und Brücken schon einiges bewegen“, sagte er. Trotzdem wäre es falsch, jetzt die „Schwarze Null“ zu opfern, da dann die Glaubwürdigkeit der deutschen Finanz- und Wirtschaftspolitik beschädigt würde. „Wir müssen im Haushalt die Prioritäten so setzen, dass nicht weitere Sozialleistungen finanziert, sondern die Investitionen gestärkt werden“, sagte Kramer. Und solange das Geld auf dem Kapitalmarkt keine Zinsen bringe, sollte es auch gelingen, mehr private Mittel für die Infrastruktur zu akquirieren.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Warnung an den Bund: Infrastruktur-Verfall führt BDI und DGB zusammen"

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  • Die Parallelen sind erschreckend. Das eine System brach zusammen, weil die Menschen nicht mehr folgten!

  • "Übrigens war es mal Anliegen der Grünen (lang ist es her), den LKW-Verkehr von den Straßen rauf auf die Schiene und Waserweg.
    Aber heute redet davon keiner, denn wir müssen ja Fleisch, Eier usw. von hier nach Polen fahren und von Polen, Rumänien etc. nach hier"

    Die sind eben nicht an der MAcht!

  • Die Frage ist doch nur, welche Insfrastrucktur bröckelt...?

    Die Asylantenwirtschaft wird doch systematisch ausgebaut. Grundstücke, die nicht von privaten Bauträgern oder Bauherren bebaut werden durften, werden nun exclusiv für unsere "Neubürger" ohne Aufenthaltsbegrenzungen zur Verfügung gestellt.

    Abschiebung findet praktisch nie mehr statt.

    Syrische Flüchtlinge gehen mittlerweile in den sicheren Libanon, bei uns tyrannisieren liebanesische Banden große Teile Berlins, ohne Nutzen für die Gesellschaft zu bringen und ohne daß sie noch ein Asylrecht überhaupt hätten. Aber nichts passiert, außer daß diese nur mit Samthandschuhen angefaßt werden.

    Das läßt sich beliebig auf andere Stadte übertragen.

    Würde man diese Sippen und Großfamilien endlich entsorgen und dahin zurück schicken, wo sie herkommen, könnten sie ihrem Land ihre krimminellen Energien zur Verfügung stellen und Platz für wirklich verfolgte machen, die sich vielleicht in ihrem Gastland auch benehmen können!

    Aber wie es aussieht soll Deutschland und Westeuropa systematisch in die Armut der breiten Bevölkerung getrieben werden.

    Es will ja wie immer niemand hören, aber in spätestens 20 Jahren werden wir alle die Quittung dafür erhalten, was uns derzeit die Beamtenkaste in arrogantester Form aufdiktiert.

    Mal sehen, wann dann die verarmten und fürsorgeabhängigen Rentner in der Mehrheit die überversorgten Pensionäre durch die Gassen jagen.

    Ist der deutsche Michel schon so politisch korrekt verblödet, daß er immer noch diese Parteien im Bundestag mit seiner Wahlstimme finanziert und sich von vorne bis hinten verarschen läßt? Kann niemand mehr 1+1 zusammenzahlen, was an Rente über bleibt und warum man sich immer wieder windet wie ein Aal, die Beamten an den Sozialkosten zu beteiligen und deren Pensionen drastisch nach unten zu korrigieren, auf das Rentenniveau.

    Warum gehen Piloten mit 55 in Vorruhestand und niemand geht dagegen auf die Straße? Aber so etwas unterstützen die Gewerkschaften....


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