Warnung an die Barmer Ersatzkaasse
Streit um Beitragssenkung der Krankenkassen

Zwischen Gesundheitsministerium und der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) ist kurz vor Inkrafttreten der Gesundheitsreform ein Streit um die Senkung der Beitragssätze entbrannt. Das Ministerium widersprach Äußerungen des AOK-Vorstandsvorsitzenden Hans-Jürgen Ahrens, wonach keine Behörde die Krankenkassen zu einer Senkung der Beiträge zwingen könne.

HB BERLIN.Ministerin Ulla Schmidt (SPD) räumte aber erneut ein, dass es zu den erhofften Beitragssenkungen möglicherweise nicht zum Jahresbeginn kommen wird. Das Ministerium warnte zugleich die Barmer Ersatzkasse davor, aus Kostengründen keine Sozialhilfeempfänger mehr aufzunehmen.

Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte der dpa zu den Äußerungen des AOK-Chefs, die Aufsichtsbehörden seien sehr wohl dazu angehalten, die Kassen zu kontrollieren. Dazu gebe es eine Bund- Länder-Vereinbarung, die im Ernstfall auch zu Konsequenzen führen könne. „Das ist nicht so, wie der Herr Ahrens sich das im Interview zurecht gelegt hat.“ Schmidt hatte erst am Montag auf Beitragssenkungen der gesetzlichen Krankenkassen spätestens bis zur Jahresmitte 2004 gepocht.

Ahrens hatte der „Osnabrücker Zeitung“ gesagt, er lehne es ab, wegen des von Schmidt angekündigten Drucks die Beiträge der Ortskrankenkassen schneller als geplant zu senken. Keine Aufsichtsbehörde könne die Kassen zwingen, den Beitragssatz zu senken, wenn sie anschließend deswegen neue Schulden machen müssten. Allein schon wegen des Wettbewerbs werde aber jede Krankenkasse den Beitragssatz verringern, sobald das verantwortbar sei.

Dramatische Einnahmeverluste der Kassen

Das Vorstandsmitglied der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), Herbert Rebscher, zeigte ebenfalls kein Verständnis für Ahrens Äußerungen. Die DAK habe ihren Beitragssatz gerade von 15,2 Prozent auf 14,7 Prozent gesenkt. „Das zeigt doch, dass es geht“, sagte Rebscher dem „Hamburger Abendblatt“.

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