Warnung an Köhler
Juristen: Erbschaftssteuer verfassungswidrig

Renommierte Steuerrechtler haben Bundespräsident Horst Köhler vor einer Unterzeichnung der Erbschaftssteuer gewarnt, die nach jahrelangem Streit am Freitag von Bundesrat und Bundestag gebilligt worden ist. Grund: Das Gesetz sei verfassungswidrig.

HB BERLIN. Der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang unterzeichnete ein entsprechendes Schreiben an Bundespräsident Horst Köhler, berichtet die "Wirtschaftswoche".

Besonderen Anstoß nehme Lang an der Regelung, die eine zehnjährige Haltepflicht zur steuerfreien Vererbung von Wohnimmobilien an Ehepartner und Kinder vorsehe, berichtet das Blatt am Samstag vorab. Durch sie werde die Mobilität der Erben stark beeinträchtigt. Dies verstoße gegen die im Grundgesetz verbriefte Erbrechtsgarantie, argumentiert der Fachmann dem Bericht zufolge. Der "Wirtschaftswoche" zufolge warnen auch zahlreiche weitere Experten Köhler vor der Ausfertigung des Gesetzes. Die Neuerungen sollen Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

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