Warnung an Union
Steinmeier: BKA-Gesetz wird nicht an SPD scheitern

Vizekanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Zweifel an der Arbeitsfähigkeit der großen Koalition entschieden zurückgewiesen. "Wenn der Vermittlungsausschuss in einer Legislaturperiode zweimal angerufen wird, ist das wirklich noch kein Beweis dafür, dass eine Koalition nicht mehr durchsetzungsfähig ist", sagte Steinmeier im Handelsblatt-Interview.

"Im übrigen bin ich mir sicher, dass wir sowohl beim BKA-Gesetz als auch bei den steuerrechtlichen Komponenten des Konjunktur-Maßnahmenpaket einen Kompromiss finden werden - an der SPD wird er nicht scheitern." Er wies zudem den Unionsvorwurf zurück, die SPD sei kein verlässlicher Partner mehr. Die Union selbst sei bei der Erbschaftssteuer von einem gemeinsamen Kabinettsbeschluss abgerückt.

Zugleich warnte der Vizekanzler unionsgeführte Landesregierungen davor, Politik gegen die große Koalition zu machen. Dass sich die FDP mit Blick auf das Wahljahr mit dem Widerstand gegen das ein oder andere markante Gesetz profilieren wolle, überrasche ihn nicht. "Aber eine generelle Blockadehaltung der Landesregierungen mit FDP-Beteiligungen kann ich nicht empfehlen", betonte Steinmeier. "Gerade angesichts der ernsten Lage glaube ich nicht, dass der Wähler so ein Verhalten honoriert."

Steinmeier wies zudem die Vermutung zurück, Union und SPD könnten angesichts der Wirtschaftskrise auf eine Fortsetzung der großen Koalition im Bund hinarbeiten. "Sie müssen keine Sorge haben. Beide große Parteien werden danach streben, ihre eigenen Positionen zu stärken. Niemand wird im Wahlkampf auf die Fortsetzung der großen Koalition setzen."

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