Warnung des Zentralrats
NPD-Erfolg könnte Ostdeutschland schwächen

Die NPD in Sachsen liegt in Umfragen zwar deutlich unter ihrem Ergebnis vor fünf Jahren, das reicht aber vermutlich immer noch für einen rechtsextremen Erfolg am Sonntagabend – auch weil es der Partei erstmals gelingen könnte, in einem Landtag eine zweite Legislaturperiode zu erreichen. Der Zentralrat der Juden zeigte sich besorgt.

DÜSSELDORF. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat vor einem möglichen erneuten Einzug der NPD in den sächsischen Landtag am kommenden Sonntag gewarnt. "Wer am Sonntag die NPD wählt, stärkt die Menschenfeinde, schwächt auch den Wirtschaftsstandort im Osten und belohnt die Faschisten für eine Politik von Chaos und Bösartigkeit", sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Dass die NPD Chancen am Sonntag hat, in Sachsen sogar erstmals wieder in den Landtag einzuziehen, eventuell nun auch in Thüringen, ist mehr als politisch besorgniserregend: es ist auch moralisch verwerflich."

In Sachsen liegt die NPD in Umfragen zwischen 4,5 und sechs Prozent. Das ist deutlich weniger als die 9,2-Prozent vor fünf Jahren, reicht aber vermutlich immer noch für einen rechtsextremen Erfolg am Sonntagabend – auch weil es der NPD erstmals gelingen könnte, in einem Landtag eine zweite Legislaturperiode zu erreichen. In Thüringen kommt die NPD auf drei bis vier Prozent – das sieht nach einem Misserfolg aus, andererseits trauen sich viele Wähler rechtsextremer Parteien bei Umfragen nicht, ihre Favoriten zu nennen.

Graumann vermied es, die demokratischen Parteien für einen möglichen NPD-Wahlerfolg verantwortlich zu machen. "Das wäre mir zu einfach und zu bequem", sagte er. Graumann forderte aber, die NPD "entschlossener" zu bekämpfen - mit "einem klugen und resoluten Mix" aus Prävention und aus Intervention. Am Sonntag sollten die Wähler zudem "dem braunen Hass die rote Karte zeigen". Die NPD betreibe konsequent eine Politik, "die plump ist und primitiv und bösartig", sagte Graumann. "Sie hat eine miserable Bilanz des Schreckens, der Skandale und der Menschenfeindlichkeit vorzuweisen. Dafür verdient sie keinerlei Achtung – sondern nur reine Verachtung."

Die Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch bekräftigte ihre Forderung nach einem Verbot der NPD: „Ich kenne die rechtliche Problematik. Aber wirksam lassen sich Rechtsextremismus und Antisemitismus vor allem mit einem NPD-Verbot bekämpfen“, sagte sie der „Frankfurter Neuen Presse“.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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