Warnung von Industrie und Gewerkschaft
Tabaksteuererhöhung unter Beschuss

Zigarettenindustrie und Gewerkschaft üben den Schulterschluss: Sie haben die Regierung zur Rücknahme der beschlossenen zweistufigen Erhöhung der Tabaksteuer aufgefordert.

HB BERLIN. Die für Dezember dieses Jahres und September 2005 geplanten Anhebungen vernichteten 2 000 Arbeitsplätze, warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, am Donnerstag in Berlin. Zudem sei eine weitere Zunahme des illegalen Handels zu erwarten. „Es kann nicht sein, dass wir durch politische Entscheidungen mafiöse und kriminelle Strukturen stärken.“

Der Verband der Cigarettenindustrie warnte vor „unkalkulierbaren Risiken“. Nach Steuererhöhungen in den Jahren 2002 und 2003 sei der Zigarettenabsatz im vergangenen Jahr um 13 Mrd. Stück und damit um 6,3 % zurückgegangen. Im zweiten Quartal dieses Jahres sei der Absatz noch einmal um 20 % eingebrochen. Nach einer Studie betrage der Anteil nicht versteuerter Zigaretten in Deutschland zehn Prozent. In den neuen Bundesländern seien es sogar 20 %, in grenznahen Städten wie Frankfurt/Oder mehr als 75 %. Die Erhöhung der Tabaksteuer würde die Zigarette in zwei Stufen um jeweils 1,2 Cent verteuern.

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