Warnung vor Griechenland-Optimismus
„Wir werden immer tiefer in den Sumpf rutschen“

Öffnung der Banken, Umsetzung von Reformen, bessere Bonitätsbewertung: Griechenland überrascht mit positiven Nachrichten. In Berlin traut man dem Frieden nicht. Und auch Ökonomen sehen keinen Grund für Optimismus.
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BerlinIn Sachen Griechenland ist die Stimmung in Deutschland schon lange nicht mehr so, dass man sagen könnte, Hilfspakete würden im Bundestag einfach so durchgewunken. Bei der Abstimmung im Bundestag zu Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfen hatten am vergangenen Freitag mehr Unions-Abgeordnete als erwartet gegen die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestimmt.

60 Abgeordnete von CDU und CSU votierten gegen das von der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket. Fünf Unions-Abgeordnete enthielten sich. Wie schwierig die Lage inzwischen für manchen Parlamentarier ist, zeigt das Beispiel des wohl prominentesten CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach. Weil er die progriechische Politik der Bundesregierung nicht mehr mittragen kann, zog er heute die Konsequenz und legte sein Amt als Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses nieder. Abgeordneter will er jedoch bleiben. Ein Rückzug auf Raten. Zur Begründung sagte Bosbach: „Ich werfe mich für Angela Merkel in jede Schlacht, aber ich kann und werde auch in Zukunft nicht gegen meine Überzeugungen abstimmen.“

Er erinnerte zugleich daran, dass die CDU ihren Wählern einst versprochen habe, dass mit Einführung des Euro eine Währungsunion komme und eine Haftungsunion ausgeschlossen werde. Mit einem dritten Hilfspaket für Griechenland - über das nun in Brüssel verhandelt werden soll - gehe die Euro-Zone aber „mit Riesenschritten in Richtung Transferunion“. Dass Athen die Kredite pünktlich und vollständig zurückzahlt, glaubt Bosbach nicht.

Bosbach hat sich seit dem ersten Rettungspaket für die Hellenen Schritt für Schritt zum großen Griechenland-Kritiker gewandelt – und bei den folgenden Hilfsaktionen immer mit Nein gestimmt. Wie er über die hilflosen Rettungsversuche der internationalen Geldgeber und die erfolglosen Reformbemühungen der griechischen Regierungen denkt, hat er oft genug im Bundestag und in Talkshows im Fernsehen erläutert. Seine Argumente decken sich teilweise mit denen anderer Unions-Politiker. Auch bekannte Ökonomen, wie der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, argumentieren wie er.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass positive Nachrichten aus Griechenland zuletzt auf eine Entspannung der Krise hindeuteten. Die Umsetzung des Kompromisses mit den Geldgebern, die Öffnung der Banken sowie Parlamentsbeschlüsse zu Reformen waren ohnehin Schritte, die erwartet wurden.

Und das Griechenlands Schulden laut EU-Statistikern im ersten Quartal 2015 um 8,3 Prozentpunkte gesunken ist, ist nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Denn in Wahrheit liegt dass weniger an wirtschaftlicher Erholung. Hintergrund ist vielmehr die Rücküberweisung ungenutzter Mittel für die Stützung griechischer Banken an den Euro-Rettungsfonds EFSF.

Ein klarer Hinweis darauf, dass man dem Frieden in Griechenland nicht trauen kann, ist, das die Regierung in Athen über zwei schwierige Reformen – das Ende der Frühverrentung sowie die Steuererhöhung für Landwirte – überraschend nicht in der vergangenen Nacht abstimmen ließ. Kanzleramtschef Peter Altmaier sprach über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter trotzdem mit Blick auf die anderen Reformbeschlüsse von einem „weiteren wichtigen Schritt“ des griechischen Parlaments.

Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus ist weniger euphorisch. Die Reformbeschlüsse seien nur mit den Stimmen der Opposition möglich gewesen. „Insofern stehen wir vor äußerst schwierigen Verhandlungen“, sagte der CDU-Politiker. „Weitere Hilfen sind daher kein Selbstläufer.“

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    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • Wenn Sie mit Ihrer Prognose nur recht behielten! Nach der Erfahrung wird sich zumindest der politisch dumpfe, in der Mehrheit träge, ja völlig desinteressierte "deutsche Michel" nicht dabei sein. Wetten? Eher gehen die französischen Bauern auch deswegen auf die Straße, als das deutsche Polittrottel ihrer Angebetenen untreu werden.

  • (...) 
    Ein sinngemäß vorgetragenes Zitat von Einstein: "Wahnsinn ist es mit alten Intrumenten ständig das Gleiche zutun in der Hoffnung, daß es neue und bessere Ergebnisse gibt."

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich. 

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