Warnung vor Griechenland-Optimismus

„Wir werden immer tiefer in den Sumpf rutschen“

Öffnung der Banken, Umsetzung von Reformen, bessere Bonitätsbewertung: Griechenland überrascht mit positiven Nachrichten. In Berlin traut man dem Frieden nicht. Und auch Ökonomen sehen keinen Grund für Optimismus.
Update: 23.07.2015 - 16:49 Uhr 32 Kommentare

„Griechenlands Populisten könnten Neuwahlen anzetteln“

„Griechenlands Populisten könnten Neuwahlen anzetteln“

BerlinIn Sachen Griechenland ist die Stimmung in Deutschland schon lange nicht mehr so, dass man sagen könnte, Hilfspakete würden im Bundestag einfach so durchgewunken. Bei der Abstimmung im Bundestag zu Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfen hatten am vergangenen Freitag mehr Unions-Abgeordnete als erwartet gegen die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestimmt.

60 Abgeordnete von CDU und CSU votierten gegen das von der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket. Fünf Unions-Abgeordnete enthielten sich. Wie schwierig die Lage inzwischen für manchen Parlamentarier ist, zeigt das Beispiel des wohl prominentesten CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach. Weil er die progriechische Politik der Bundesregierung nicht mehr mittragen kann, zog er heute die Konsequenz und legte sein Amt als Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses nieder. Abgeordneter will er jedoch bleiben. Ein Rückzug auf Raten. Zur Begründung sagte Bosbach: „Ich werfe mich für Angela Merkel in jede Schlacht, aber ich kann und werde auch in Zukunft nicht gegen meine Überzeugungen abstimmen.“

Er erinnerte zugleich daran, dass die CDU ihren Wählern einst versprochen habe, dass mit Einführung des Euro eine Währungsunion komme und eine Haftungsunion ausgeschlossen werde. Mit einem dritten Hilfspaket für Griechenland - über das nun in Brüssel verhandelt werden soll - gehe die Euro-Zone aber „mit Riesenschritten in Richtung Transferunion“. Dass Athen die Kredite pünktlich und vollständig zurückzahlt, glaubt Bosbach nicht.

Bosbach hat sich seit dem ersten Rettungspaket für die Hellenen Schritt für Schritt zum großen Griechenland-Kritiker gewandelt – und bei den folgenden Hilfsaktionen immer mit Nein gestimmt. Wie er über die hilflosen Rettungsversuche der internationalen Geldgeber und die erfolglosen Reformbemühungen der griechischen Regierungen denkt, hat er oft genug im Bundestag und in Talkshows im Fernsehen erläutert. Seine Argumente decken sich teilweise mit denen anderer Unions-Politiker. Auch bekannte Ökonomen, wie der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, argumentieren wie er.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass positive Nachrichten aus Griechenland zuletzt auf eine Entspannung der Krise hindeuteten. Die Umsetzung des Kompromisses mit den Geldgebern, die Öffnung der Banken sowie Parlamentsbeschlüsse zu Reformen waren ohnehin Schritte, die erwartet wurden.

Und das Griechenlands Schulden laut EU-Statistikern im ersten Quartal 2015 um 8,3 Prozentpunkte gesunken ist, ist nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Denn in Wahrheit liegt dass weniger an wirtschaftlicher Erholung. Hintergrund ist vielmehr die Rücküberweisung ungenutzter Mittel für die Stützung griechischer Banken an den Euro-Rettungsfonds EFSF.

Ein klarer Hinweis darauf, dass man dem Frieden in Griechenland nicht trauen kann, ist, das die Regierung in Athen über zwei schwierige Reformen – das Ende der Frühverrentung sowie die Steuererhöhung für Landwirte – überraschend nicht in der vergangenen Nacht abstimmen ließ. Kanzleramtschef Peter Altmaier sprach über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter trotzdem mit Blick auf die anderen Reformbeschlüsse von einem „weiteren wichtigen Schritt“ des griechischen Parlaments.

Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus ist weniger euphorisch. Die Reformbeschlüsse seien nur mit den Stimmen der Opposition möglich gewesen. „Insofern stehen wir vor äußerst schwierigen Verhandlungen“, sagte der CDU-Politiker. „Weitere Hilfen sind daher kein Selbstläufer.“

CDU-Politiker: „Athener Reformbeschlüsse könnten nur Show sein“
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32 Kommentare zu "Warnung vor Griechenland-Optimismus: „Wir werden immer tiefer in den Sumpf rutschen“"

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    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • Wenn Sie mit Ihrer Prognose nur recht behielten! Nach der Erfahrung wird sich zumindest der politisch dumpfe, in der Mehrheit träge, ja völlig desinteressierte "deutsche Michel" nicht dabei sein. Wetten? Eher gehen die französischen Bauern auch deswegen auf die Straße, als das deutsche Polittrottel ihrer Angebetenen untreu werden.

  • (...) 
    Ein sinngemäß vorgetragenes Zitat von Einstein: "Wahnsinn ist es mit alten Intrumenten ständig das Gleiche zutun in der Hoffnung, daß es neue und bessere Ergebnisse gibt."

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • Griechenland wird scheitern, weil es kein Staat im Sinne eines Staates ist. Manche sagen auch zu solchen Staaten Bananenrepublik. Die Instanzen der Verwaltung funktionieren nicht und werden auch ih naher Zukunft nicht funktionieren. Die Griechen sehen den Staat als Feind der nur Geld und oder Steuern will ohne Leistung zu erbringen und den man bekämpfen muß. Jobs bekommt man nur wenn man jemand kennt der an der Macht ist und oder wenn man Leute massiv schmiert. Das Land ist verloren und mit dem Euro nicht lebensfähig. Selbst nach einem Schuldenschnitt oder Schuldenerlaß wird es in ein paar Jahren wieder dort stehen wo es heute steht. Es bliebe nur eins nämlich das Land dauerhaft am Tropf der EU zu lasssen und dem Land jährlich in etwa 50 Milliarden zu schenken ähnlich wie in unserem Länderfinanzausgleich. Ob das die restlichen EU Bürger wollen wage ich zu bezweifelen selbst die französischen und italienischen Steuerzahler werden das nicht tolerieren auch wenn ihre Regierungen im Moment das alles unter den Teppich kehren. Den Geist den sie aus der Flasche ließen wird sie wieder einholen in Form von rechten Parteien welche den Euro abschaffen wollen. Le Pen und die AfD stehehn shon in den Startlöcher und das zu recht. Die Steuerzahler Europas werden sich massiv wehren.

  • Der VW Konzern erwirtschaftet in einem Quartal das Jahresvolumen von GR!!
    Fakelaki ist tot ... toter geht nicht.

  • Zu dem Zitat Jean-Claude Junckers (auf Seite 13 der heutigen Handelsblatt-Printausgabe)

    "Man hat nicht das Schlimmste verhindert, weil man besonders klug war, sondern weil man Angst hatte. Es ist die Angst, die das Abkommen ermöglicht hat."

    dürfte den meisten nur noch die überall und seit ewigen Zeiten bestens bekannte Binsenweisheit "Angst ist ein schlechter Ratgeber" einfallen. 

  • Geht es vielleicht auch darum, dass die NATO und USA Raketen in Griechenland stationieren möchten und deshalb alle Zahlungen durchgewunken werden?

  • Der Euro wurde sehr überstürzt und unüberlegt eingeführt. Deshalb ist er gescheitert. Je später das Bekenntnis dazu, desto teurer wird es. Griechenland glaubt noch immer, mit ihm besser zu fahren. Doch tatsächlich kann es an und mit ihm nichts gewinnen.

    Gut ist allerdings, dass diesmal ohne jeden Zweifel deutlich geworden ist, dass die sogenannten Reformen weder vom griechischen Volk noch von dessen Regierung gewollt sind. Sie sind das Ergebnis eines Diktats, wobei die Diktatoren beim neuerlichen Misslingen ihrer Rezepte keine Haftung übernehmen. Da lässt sich leicht fordern.

  • Die Bundestagsabgeordneten sollten sich mal vor Augen führen, was ESM-Hilfen für ein zahlungsunfähiges (!) Euroland faktisch bedeuten. Neben dem Bruch der ESM-Statuten bedeutet die bneabsichtigte ESM-Unterstützung nichts anderes als die flächendeckende Einführung von EUROBONDS. Denn weder ist die Schuldentragfähigkeit des Landes gegeben, noch ist die Eurozone als Ganzes gefährdet.
    Wenn man also Griechenland -entgegen den ESM-Statuten- Hilfe aus dem Fonds gewährt, dann fallen mir persönlich keine Argumente ein, mit welcher Begründung man dann anderen, finanziell noch besser gestellten aber ggfs. deutlich grösseren Euroland-Schuldnern diesselbe Hilfe verweigern könnte.

    Es ist nichts mehr und nichts weniger als ein neuerlicher Dammbruch, der uns da ins Haus steht. Denn weder wird es bei dem 500-MRD Ausleihvolumen des ESM bleiben, noch lässt sich verhindern, dass andere "bedürftige Staaten" Anträge stellen.Lässt sich das "Europäische Haus" wirklich nur auf diese miese Tour errichten?

  • Schlagt euch endlich die "Reformen" aus dem Kopf.

    Es gab sie nicht, es gibt sie nicht und es wird auch niemals welche geben.

    Was es gebe wird ist ein chaotisches Ende der Währungszone mit einem unausweichlichen Ende der EU.

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