Warnung vor Rechtsruck
AfD-Landesverbände bangen um Zukunft der Partei

Der Streit in der der Alternative für Deutschland um die künftige politische Ausrichtung der Partei beunruhigt die Landesverbände. In Hamburg und Schleswig-Holstein fürchtet man schon um die Zukunft der AfD.
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BerlinDie Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) in Hamburg und Schleswig-Holstein, Jörn Kruse und Ulrike Trebesius, schlagen angesichts des Richtungsstreits in ihrer Partei Alarm. Kruse warf der Co-Vorsitzenden der Bundespartei, Frauke Petry, und dem NRW-Landeschef Marcus Pretzell, vor, die Zukunft der AfD aufs Spiel zu setzen. „Zurzeit touren Frauke Petry und Markus Pretzell durch die Bundesländer, um für sich Mehrheiten für den Bundesparteitag und die Wahlen zum Bundesvorstand zu organisieren“, sagte Kruse dem Handelsblatt.

„Falls es ihnen und ihre Mitstreitern gelingen sollte, zukünftig den Bundesvorstand mehrheitlich zu besetzen und den Flügel, der mit Namen wie Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty verbunden ist, an den Rand zu drängen, sehe ich große Probleme für die weitere Entwicklung der Partei.“

Der nationalkonservative Flügel um die sächsische AfD-Landessprecherin und -Fraktionschefin Petry, den Brandenburger Landessprecher und Fraktionschef Alexander Gauland, den Landessprecher und Fraktionschef Björn Höcke und anderen „hätten dann zwar in der Partei gewonnen, aber kaum noch Chancen, Wahlerfolge für die AfD zu erreichen – vor allem in den westlichen Bundesländern“, warnte Kruse. „Wenn man erst einmal auf der schiefen Ebene ist, dann würde der Juni-Parteitag den Anfang vom Ende der AfD bedeuten können. Und die etablierten Parteien wären wieder unter sich.“

Trebesius beklagte, dass bei der Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag am 13. Und 14. Juni in Kassel in manchen Landesverbänden nicht basisdemokratisch vorgegangen werde. „Man berichtet mir, dass einige clevere Strippenzieher das für sich zu nutzen suchen und dabei ziemlich generalstabsmäßig vorgehen“, sagte Trebesius dem Handelsblatt. Es sei zwar das gute Recht eines jeden, für eigene Mehrheiten zu werben, fügte sie mit Blick auf die Werbetour von Petry und Pretzell hinzu. „Uns erreichen allerdings viele Anfragen von Mitgliedern, die in tiefer Sorge sind, dass der Delegiertenparteitag am Ende nicht die eigentlichen Meinungen und Mehrheiten in der Mitgliedschaft widerspiegeln.“

In Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern würden die Delegierten für den Bundesparteitag direkt in den Kreisverbänden gewählt. „Damit wollen wir verhindern, dass wie bei den Altparteien Seilschaften auf Landesparteitagen lupenreine Kandidatenlisten durchsetzen“, erläuterte Trebesius. Dieses „basisdemokratische Element“ sei aber nicht überall gegeben.

Außerdem gebe es auch in der AfD Opportunisten und Karrieristen, die hofften, mit Unterstützung von Fundamentalisten eigene Ambitionen stärken zu können. „Ich halte dies für ein sehr kurzsichtiges und gefährliches Spiel mit dem Feuer“, warnte Trebesius. „Eine mehrheitlich fundamentalistische Grundausrichtung würde die AfD zunächst in das Ghetto einer Drei- bis Fünf-Prozent-Partei befördern und über kurz oder lang zu einer Splitterpartei ohne Aussicht auf politische Gestaltungsmöglichkeiten machen.“

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  • Wie die Grünen in ihrer Anfangsphase versucht die AfD ihre Richtung zu finden.

    Bernd Lucke mit Trebesius, Kruse und Henkel, mit der deutlichen Absicht, sich den großen Parteien schon jetzt soweit anzunähern, dass Koalitionen denkbar sind. Man spricht vom liberalen Flügel der Partei.

    Der andere, konservative Flügel stellt sich deutlich alternativer zur CDU und anderen Parteien, wobei zu den Grünen inhaltlich der größte Abstand besteht.

    Der liberale Flügel wird vom renommiertesten AFD Mitglied, Lucke, geführt. Der konservative hat mit Petry, Gauland, Höcke, Pretzel, Poggenburg, Hampel, nicht nur die drei erfolgreichsten AfD Landesverbände hinter sich, sondern mit NRW den mitgliederzahlenmäßig stärksten.

    In der Parteibasis sind beide Flügel in etwa ausgeglichen.

    Da die AfD in Bremen beschlossen hat, die Dreierspitze durch eine Einserspitze abzuschaffen, ist es im Grunde nicht relevant wer diese besetzt. Ein Flügel wird sich nicht mehr genügend vertreten sehen. Wie sich das parteiintern auswirkt ist aber letztendlich nur insofern interessant, als dass es Auswirkungen auf die Attraktivität der AfD beim Wähler hat.

    Und da ist wie die vier Landtagswahlen zeigten, ohne Zweifel die von Petry, Höcke, Gauland verfolgte Politik; wesentlich attraktiver als die von Lucke und Kruse.

    Die eindeutig stärkere Betonung, dass Deutsche Interessen über der der EU stehen müssen, der ISLAM keinesfalls zu Deutschland gehört und, dass das ausufernde Asyl Europaweit gerecht gelöst werden, sind dabei nur einige Aspekte.

    Das würde bedeuten, dass eine Wahl Luckes die über längere Zeit Bestand haben würde, die AfD intern spaltet und gleichzeitig allmählich überflüssig machen würde.

    Bei einer Nichtwahl Lucke, sieht es zunächst nicht viel besser auf. Entscheidend wird dann sein, wie schnell es der neuen Führung gelingt, zu der alternativen Politik der ersten Gründungszeit zurückzufinden und vor allem dies dem Wähler zu vermitteln.

  • Schade, am Anfang einer Entwicklung ist diese interne Zwietracht schädlich !

    Diese junge Partei hat noch keine gefestigte, populäre Historie und zeigt leider, das Sie aus Fehlern anderer Newcomer-Parteien nicht gelernt hat, die klanglos wieder abgesagt sind !

    In dieser hörbaren und sichtbaren Außendarstellung ist diese Partei keine alternative für mich, Schade ! Dann bleib ich weiter überzeugter Nichtwähler !



  • Wenn man keine Argumente zur Entgegnung hat, wird rumgepöbelt. Was für Trolle. Typisches Verhalten der etwas bildungsfernen Anhänger von Pegida/AFD... Leider.

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