Warnung vor Staatsbankrott
HSH-Rettung belastet Nord-Länder

Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich darauf verständigt, die HSH Nordbank mit Finanzhilfen zu unterstützen. In einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Kiel kamen der schwarz-grüne Hamburger Senat und die Große Koalition Schleswig-Holsteins überein, der Landesbank mit einer Finanzspritze von drei Mrd. Euro sowie einer Bürgschaft über zehn Mrd. Euro zu helfen.

DÜSSELDORF. Die Landesbank fuhr im vergangenen Jahr wegen massiver Abschreibungen in Folge der Finanzkrise einen Verlust in Höhe von 2,8 Mrd. Euro ein.

Die milliardenschwere Rettungshilfe stellt die Haushalte der beiden finanzschwachen Bundesländer vor eine enorme Herausforderung. Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, zu der es jedoch keine Alternative gegeben habe, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) im Anschluss an die Sitzung. „Wir müssen so handeln“, ergänzte er. Hamburgs CDU-Regierungschef Ole von Beust sagte, eine Schließung der Bank sei auch geprüft, aber schnell verworfen worden. Spekulationen mehrerer Landespolitiker über einen möglichen Staatsbankrott wiesen Vertreter der beiden Landesregierungen aber als völlig unbegründet zurück.

Die benötigten Rettungshilfen kommen aus einem „Mini-Soffin“, einer von beiden Ländern getragenen eigenständigen Anstalt des öffentlichen Rechts. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) des Bundes sei trotz wiederholter Intervention bei seiner Linie geblieben, nur „besenreine Institute“ zu unterstützen, sagte Carstensen.

Im November hatte der Soffin der HSH Anleihe-Garantien in Höhe von 30 Mrd. Euro zugebilligt, in einem ersten Schritt aber nur zehn Mrd. Euro freigegeben. Voraussetzung für die Freigabe der übrigen Mittel waren eine Kapitalspritze der Eigentümer und ein Geschäftskonzept.

Die restriktive Vergabe der Soffin-Mittel sorgt vor allem bei der Union für Unmut. Der Vorsitzende des Soffin-Kontrollausschusses im Bundestag, Albert Rupprecht (CSU), sagte, trotz der Verantwortung der Landesregierungen gebe es „erhebliche Schwachstellen am Bankenrettungspaket“. So habe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) immer noch keinen Vorschlag für die Auslagerung risikoreicher Wertpapiere vorgelegt, um den fortlaufenden Abschreibungsbedarf der Banken zu stoppen. „Wenn es den gäbe, wäre der Kapitalbedarf der Landesbanken auch deutlich geringer“, sagte Rupprecht.

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