Warnung vor Verfassungsbruch
Abgeordnete machen Front gegen Merkels Euro-Plan

Bundestagsabgeordnete schlagen Alarm: Merkel und ihre EU-Partner planen die künftige Euro-Rettung ohne Verfallsdatum und ohne Beteiligung des Parlaments. Das riecht für viele, auch für Experten, nach Verfassungsbruch.
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DüsseldorfDie europäischen Regierungschefs hatten sich Ende vergangenen Jahres auf die Einrichtung eines neuen Euro-Rettungsschirms (Europäischer Stabilitätsmechanismus, kurz ESM) ab 2013 verständigt. Nun kommen Details zu dem geplanten Hilfsprogramm ans Licht, die den Berliner Politikbetrieb in Alarmstimmung versetzen. Nicht nur eine Expertise des Bundesrechnungshofs, sondern auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages warnt die Abgeordneten davor, dem ESM zuzustimmen. Die Entscheidungsmacht über künftige deutsche Hilfszahlungen für bedrängte Euro-Staaten würde damit aus der Hand gegeben. Auch der Bundesrechnungshof sieht das Budgetrecht in Gefahr. Der Rechnungshof meint, die Regierung dürfe nicht aus eigener Macht derartig weitreichende Finanzzusagen machen: "Alle Festlegungen zu Art und Höhe der deutschen Beiträge zum Euro-Rettungsschirm unterliegen dem parlamentarischen Zustimmungserfordernis." Dies ist in den von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemachten Zusagen nicht vorgesehen.

Entsprechend heftig fallen die Reaktionen der Parlamentarier aus: "Der ESM ist ein tiefer Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments und verändert das Primärecht in Europa", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. Das sei ohne eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag nicht möglich. "Es ist grob fahrlässig wie hier der Kernbereich demokratischen Handelns geschleift wird." Die FDP als Rechtsstaatspartei dürfe dies nicht zulassen. "Ein Thomas Dehler würde sich im Grabe umdrehen und wäre in seiner aktiven Zeit längst auf den Barrikaden."

Auch der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, machte unmissverständlich klar, dass die Einrichtung und konkrete Ausgestaltung des neuen Krisenmechanismus "ohne Parlamentsbeteiligung nicht denkbar" sei. „Blankoschecks werden wir nicht ausstellen“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Dafür bräuchten die Parlamentarier allerdings keine Gutachten.

Harsche Kritik an Bundeskanzlerin Angel Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) kam auch von der SPD. "Es kann nicht sein, dass die Finanzminister der Euro-Staaten im Verwaltungsrat des Stabilitätsmechanismus über die Ausweitung des Ausleihvolumens abstimmen dürfen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. Diese Entscheidung müsse den Parlamenten vorbehalten bleiben. "Das ist ein Konstruktionsfehler des ESM, der bei den Vertragsverhandlungen bereinigt werden muss. Andernfalls wäre der Vertrag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar."

Auch die Grünen forderten die Bundesregierung auf sicher zu stellen, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden. "Damit das Budgetrecht des Parlaments gewahrt wird, muss der Bundestag umfassende Beteiligungsrechte bekommen, um gegenüber der Bundesregierung den ESM zu kontrollieren, Informationen zu erhalten und bei wichtigen Entscheidungen beteiligt zu werden", sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Manuel Sarrazin, Handelsblatt Online. "Jeder weiß, dass die Euro-Rettung Risiken für den deutschen Haushalt bedeuten." Dennoch müsse Deutschland Verantwortung übernehmen.

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  • Das Volk wird nicht vergessen, wem es das alles zu verdanken hat!
    Jeder Abgeordnete welcher der potenziellen Enteignung des Deutschen Volkes - genannt "ESM" zustimmt, wird dafür später persönlich zur Rechenschaft gezogen werden.
    Sie kriegen euch alle!
    Wenn die Euro Lüge platzt, und jetzt mal ganz ehrlich - daran zweifelt doch niemand ernsthaft der logisch denken kann, dann werden noch sehr dramatische Zeiten kommen, und genau dann seit ihr alle fällig. Ihr werdet nicht mehr ruhig schlafen können, weil der zerfallende EU hörige Systemapparat euch keinen Schutz mehr gewähren wird vor der gerechten Strafe.
    Berlin wird die Stadt der geschmückten Laternen sein.
    Der Euro Zerfall und die Umverteilung der Steuergelder zur Stützung der Banken und Spekulanten, wird weitergehen; je länger es dauert desto lauter wird der Knall.
    Die Bürger werden sich das nicht gefallen lassen!
    Das ARD und Zweites Dumm Fernsehen guckende, dadurch verbödete, BRD Schlafschaf läßt sich zur Zeit noch ausbeuten und für dumm verkaufen.
    Aber wenn die ganze desaströse Euro Lügengeschichte mit einem Knall auffliegt und es danach an das Eingemachte des naiven BRD Blödschafes geht, dann wacht es ganz plötzlich auf und wird wie eine tollwütige Furie beißwütig und blindlings auf alles losgehen.
    Dann ist es vorbei mit dieser europhilen Pseudo-Demokratie die das deutsche Volk ausbluten läßt und der Mob wird auf den Strassen tanzen.
    Dann holt sich jeder zurück was sein ist und die Umverteilung wird von oben nach unten gehen. Und genau dann seit IHR fällig, direkt aus dem Reichstag an die Laterne oder hinter den PKW gekettet, die Bürger werden viel Spaß mit euch haben.
    Und Zuhause braucht ihr euch auch nicht zu verstecken, sie kriegen euch alle. Das asoziale Stasi Mistvieh im Hosenanzug und der verbitterte senile deutschenfeindliche alte Mann im Rollstuhl sind sicher zuerst dran.
    Justice For All

  • der Euro Mus So Schnell wie möglich weg sonst geht Dutschland unter Sonst Machen die Verbrecher Der Start und die unternmer so weiter und betrügen uns weiter

  • @bhayes
    Ausgezeichnet! Bin im Netz über eine weitere Initiative "gestoplert" - "anti-euro-rettungsschirm-protest-demo". Streiten sie für die Lebensgrundlage ihrer Kinder bzw. Enkel, ihre Zukunft wird ansonsten von Zinsknechtschaft und Bevormundung bestimmt.

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