Warnungen vor weiteren Einsparungen
Simonis will Steuersenkungen streichen

Wie ihr sachsen-anhaltischer Kollege Wolfgang Böhmer (CDU) hält auch die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und ein Streichen der für Anfang 2005 geplanten Steuersenkungen für überlegenswert.

HB BERLIN. Simonis sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, der Vorschlag ihres Landes, die Mehrwertsteuer umzubauen und dabei zu erhöhen könne helfen, die Lohnnebenkosten zu senken. Zum Vorstoß Böhmers, über einen Verzicht auf die für 2005 anstehenden Steuersenkungen zu sprechen, sagte Simonis: „Ich kann mir vorstellen, darauf zu verzichten.“ Schließlich gehe es dabei nur noch um einen relativ kleinen Steuerschritt. Eine Zusammenarbeit mit der Union beim Abbau von Subventionen wie der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale sollte geprüft werden.

Zur Vorsicht mahnte Simonis bei weiteren Einsparungen. Man müsse aufpassen, dass es keine negativen Auswirkungen auf die Konjunktur gebe und Investitionen verhindert würden. Da die Möglichkeit hier begrenzt seien, müssten strukturelle Veränderungen angegangen werden. Dazu gehöre der Umbau der Mehrwertsteuer, wie ihn Schleswig-Holstein anrege. Dabei gehe es nicht nur um eine Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer. Ihr Land wolle zugleich den Steuersatz für alltägliche Lebensmittel auf fünf Prozent senken. Ziel müsse sein, die Lohnnebenkosten etwas verringern und damit der Wirtschaft Impulse zu geben. Im Übrigen werde die Harmonisierung der Mehrwertsteuer im europäischen Rahmen ohnehin in absehbarer Zeit kommen.

Vorschlägen zur Kürzung der Hilfen für Ostdeutschland setzte Simonis den Vorschlag entgegen, über die zeitliche Streckung solcher Hilfen nachzudenken. Jedenfalls müsse dort, wo die Osthilfen nicht die gewünschten Effekte gebracht hätten, etwas geändert werden. Die Bundesregierung lehnt eine Erhöhungen der Mehrwertsteuer ab. Sie betrachtet dies als Gefahr für die Konjunktur.

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