Warten auf den Koalitionsausschuss
Koalition will Gesundheitsausgaben sanieren

Im Ringen um die Gesundheitsreform wollen Union und SPD zunächst Einsparmöglichkeiten und Effizienzreserven im System ausloten.

HB BERLIN. Die Fachleute würden sich in den nächsten zwei bis drei Wochen zunächst über Ausgaben- und Strukturveränderungen unterhalten, kündigten die Vize-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Zöller (CDU/CSU) und Elke Ferner (SPD) nach der Sitzung der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe am Montag in Berlin an.

„Dann wenden wir uns der Einnahmeseite zu“, sagte Ferner. Die Unterhändler warnten zugleich vor voreiligen Festlegungen zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens. Zwischen Union und SPD waren am Wochenende erneut die unterschiedlichen Vorstellungen zur Gesundheitsreform sichtbar geworden.

Laut Zöller sollen Arbeitsgruppen einzelne Strukturveränderungen auf ihre Wirkung überprüfen. Zu klären sei etwa, wie durch Wettbewerb mehr Qualität und Effizienz erzielt werden könne. Zudem gehe es um mehr Wahlmöglichkeiten für Versicherte und das Verhältnis von ambulanter und stationärer Behandlung.

Über Finanzierungsfragen sei noch nicht gesprochen worden. Zu den möglichen Änderungen auf der Ausgabenseite wurde nach Angaben von Teilnehmern ein Themenpapier erstellt, das auch der Spitzenrunde der Koalition am Abend im Kanzleramt vorgelegt wurde. An dem zweistündigen Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nahmen Schmidt und Zöller als Leiter der Expertengruppe sowie Ferner teil. Anschließend tagte der Koalitionsausschuss.

Zöller sagte nach dem Treffen im Kanzleramt, in drei Wochen wolle die Arbeitsgruppe den Spitzen erneut über den Stand der Arbeiten berichten. Die Runde habe sich damit einverstanden gezeigt, dass zunächst Strukturmaßnahmen ausgelotet werden sollten. Vorgaben habe es keine gegeben, da es keine Tabus geben solle.

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