Warten auf die Steuerschätzung
Eichel: Angepeiltes Defizit womöglich nicht zu halten

Der Finanzminister hat zugegeben, dass die Verschuldung in diesem jahr noch höher ausfallen könnte als bislang erwartet und die nach Brüssel gemeldete Quote von 3,8 Prozent nicht eingehalten werden kann.

HB BERLIN. „Es kann sein, dass das noch etwas mehr wird“, sagte Eichel am Sonntag im Hessischen Rundfunk. „Das wird man sehen, wenn wir die Steuerschätzung im November haben. Es kann sein, dass wir die Daten für Wachstum und Steuereinnahmen im Herbst noch einmal nach unten korrigieren müssen.“ Im August hätten sich die Steuereinnahmen im Gegensatz zum ersten Halbjahr nicht gut entwickelt, hob Eichel hervor. Ob dies nur ein „kleines Zwischentief“ sei oder einen Trend anzeige, wisse er erst in einigen Tagen, wenn die Zahlen für den September vorlägen.

Ein Sprecher Eichels hatte vor einigen Tagen erklärt, die gesamtstaatliche Neuverschuldung 2003 werde voraussichtlich zwischen 60 und 70 Mrd. € liegen. Nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ wird allein das Defizit des Bundes auf die Rekordhöhe von 41 Mrd. € steigen. Der Sprecher bezeichnete dies als Spekulation. Es sei nach wie vor davon auszugehen, dass sich die Neuverschuldung des Bundes im Vergleich zur ursprünglich veranschlagten Summe von 18,9 Mrd. € etwas mehr als verdoppeln werde. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) erklärte, die Diskussion über die Neuverschuldung zeige, dass Eichel die Kontrolle über den Haushalt vollständig verloren habe.

Ende August hatte das Finanzministerium mitgeteilt, die deutsche Defizitquote - der Anteil der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Sozialkassen am Bruttoinlandsprodukt - werde 2003 bei 3,8 % liegen. Nach dem EU-Vertrag von Maastricht sind jedoch nur drei Prozent zugelassen. Deutschland überschreitet damit die Obergrenze das zweite Jahr in Folge und läuft Gefahr, dies auch 2004 zu tun.

Die öffentlichen Haushalte sind durch das schwache Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit stark belastet. Steigenden Kosten für Arbeitslosenversicherung und andere Sozialausgaben stehen stagnierende oder sinkende Steuereinnahmen gegenüber. Volkswirte halten die Regierungsprognose von 0,75 % Wachstum 2003 für illusorisch. Entsprechend geringer dürften den Experten zufolge auch die Steuereinnahmen in diesem Jahr ausfallen.

Neben Deutschland verstößt auch Frankreich weiter gegen das europäische Defizitkriterium. Die französische Regierung hatte kürzlich den Haushalt für 2004 vorgelegt, bei dem das Defizit des dritte Jahr in Folge die Drei-Prozent-Grenze überschreitet. Die Ankündigung hatte für erheblichen Unmut in der EU-Kommission und den kleineren Mitgliedsstaaten gesorgt. Nach dem Stabilitätspakt können nun Strafen gegen Frankreich verhängt werden.

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