Warten auf die Verfassungsrichter
Struck spricht Machtwort in Dienstwagen-Debatte

Steuerprivileg für Dienstwagen zugunsten von Pendlern eingeschränken? Nein, sagt SPD-Fraktionschef Peter Struck. Er hat die Vorschläge aus den eigenen Reihen jetzt entschieden zurückgewiesen. Die Autokonzerne und Firmen können aufatmen - zunächst.

HB BERLIN. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat Vorschläge aus den eigenen Reihen zurückgewiesen, die Pendlerpauschale durch steuerliche Kürzungen bei Dienstwagen zu finanzieren. Entsprechende Überlegungen seines für Umwelt zuständigen Stellvertreters Ulrich Kelber seien dessen persönliche Ansicht und nicht in der Fraktion behandelt worden, sagte Struck. Es bleibe dabei, dass über die Pendlerpauschale erst entschieden werde, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliege.

Kelber hatte dem Kölner "Express" erklärt, das Geld für die Pendlerpauschale könne bereits ab dem ersten Kilometer wieder hereingeholt werden, "indem wir die übertriebenen Steuerprivilegien für Dienstwagen einschränken". Bislang können Firmen und Selbstständige die Benzinkosten ihrer Dienstfahrzeuge unbegrenzt als Betriebsausgaben absetzen.

Die deutschen Automobilbauer wären von einer Kappung der Privilegien stark betoffen. "Wenn man die deutschen Autobauer bestrafen will, dann schränkt man die Steuerprivilegien für Dienstwagen ein", sagt Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer, Chef des Car Instituts der FH Gelsenkirchen. "Das tut Audi, BMW und Daimler richtig weh, weil ein großer Teil ihres Ertrages und des Volumens aus den typischen Dienstwagenmodellen stammt." Betroffen wären vor allem Audi A6 und A4, 5er und 3er BMW, E- und C-Klasse von Mercedes. Von den hierzulande zugelassenen Dienstwagen stammen mehr als 80 Prozent von den deutschen Herstellern. Genaue Zahlen hat nur das Finanzministerium.

Der Verkauf von Dienstwagen macht einen großen Teil des Deutschland-Absatzes der heimischen Premiumhersteller aus. Im Jahr 2007 waren es bei Audi, BMW und Mercedes zusammen genommen 323 670 Autos, so eine Berechnung des Car-Instituts der FH Gelsenkirchen. Das entspricht 28 Prozent ihres Absatzes hierzulande. Und die Bedeutung des Dienstwagenverkaufes wächst.

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