Warten auf EU-Kommission
Geplante Managerhaftung verzögert sich

Anleger in Deutschland müssen auf die angestrebte persönliche Haftung von Top-Managern warten. Wie am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium verlautete, verzögert sich die Einführung einer persönlichen Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern gegenüber Anlegern für vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschinformationen.

HB BERLIN. Das Finanzministerium begründete am Dienstag die Verschiebung der Gesetzespläne auf unbestimmte Zeit auch mit neuen Überlegungen der EU-Kommission. Der weitere Zeitplan blieb offen. Ein überarbeiteter Entwurf werde vermutlich „irgendwann im nächsten Jahr“ vorgelegt, hieß es im Finanzministerium. Ursprünglich sollte er bereits in der nächsten Woche (17. November) vom Kabinett verabschiedet werden.

Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung sollten Vorstände und Aufsichtsräte bis zu vier Bruttojahresgehälter einschließlich Nebenleistungen Schadenersatz zahlen, wenn sie Kapitalmärkte falsch über ihr Unternehmen informieren. Die erweiterte Haftungsregelung sollte sich nicht nur auf schriftliche Angaben beschränken, sondern auch bestimmte mündliche Äußerungen - etwa auf Hauptversammlungen und Analystentreffen - einbeziehen. Äußerungen in Interviews sollten nicht berücksichtigen werden. Auch ein Verschweigen von Umständen, die den Kurs beeinflussen können, sollte zur Haftung führen.

Wirtschaftsverbände hatten die Regierungspläne für das Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz (KapInHaG) massiv kritisiert. Die Risikobereitschaft von Unternehmen werde so behindert. Gewarnt wurde auch vor höheren Vorstandsgehältern und steigenden Prämien für Berufhaftpflichtversicherungen. Das Finanzministerium wollte dagegen Anreize zu korrekten Veröffentlichungen schaffen. Das Gesetz, dessen Entwurf von Anlegerschützern begrüßt wurde, ist Teil des Zehn-Punkte- Programms der Regierung zur Verbesserung des Anlegerschutzes.

„Wir werden die Kritik aus der Anhörung zu dem Gesetzentwurf gründlich auswerten“, hieß es im Finanzministerium. Es gebe Punkte, über die „vertieft nachgedacht“ werden müsse. Abgewartet werden solle auch, „in welche Richtung die Diskussionen in Brüssel gehen“. Dort liege seit Oktober ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Nach einem Beschluss der EU-Kommission würden zunächst die Beratungen beginnen: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“. Einen neuen Zeithorizont wolle man aber nicht nennen. Grundsätzlich werde an dem Punkt aber politisch unverändert festgehalten, hieß es im Finanzministerium.

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