Warten auf Urteil
Maas legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Davon will Justizminister Maas vorerst nichts wissen – und zunächst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten.
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BerlinIn der schwarz-roten Koalition ist ein weiterer Streit ausgebrochen. Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte am Wochenende an, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung anders als im Koalitionsvertrag vereinbart vorerst nicht einzuführen. "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Während Oppositionspolitiker von einem Schritt in die richtige Richtung sprachen, stieß der Minister mit seiner Ankündigung beim Koalitionspartner CSU auf scharfe Kritik. "Das haben wir so nicht vereinbart", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe).

Maas begründete seine Haltung damit, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie vollständig zurückwiesen. "Damit wäre die 'Geschäftsgrundlage' für den Koalitionsvertrag komplett entfallen. Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis", sagte der Minister.

Das oberste Gericht der Europäischen Union wird in den kommenden Monaten entscheiden, ob die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit EU-Grundrechten vereinbar ist. Der zuständige EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalon hatte Mitte Dezember in seinem Gutachten moniert, es sei ein Eingriff in das Grundrecht der Bürger auf Achtung des Privatlebens, dass Telefon- und Internet-Anbieter die Daten auf Vorrat sammeln müssten. Ein Zeitraum von bis zu zwei Jahren zur Datenspeicherung verstoße ebenfalls gegen EU-Recht, weil er unverhältnismäßig sei. Villalon sprach sich für eine Aufbewahrungsfrist von weniger als einem Jahr aus. Gewöhnlich folgen die EuGH-Richter der Einschätzung des Generalanwalts. Damit droht die Speicherung von Daten ohne Verdacht auf Straftaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu scheitern.

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  • Wir haben einen Justizminister ,der sich nicht an Verträge (an Abmachungen) hält !
    Stellen sie sich die "Schlagzeilen " in den Zeitungen unserer Nachbarn vor , stellen sie sich die Konsequenzen für die Wirtschaft vor wenn das im Ausland "Ausgeschlachtet " wird ! Wer vergibt schon Aufträge an ein Land , das seiner Vertragspflicht nicht nachkommt , an ein Land , das einen Justizminister hat , der offenbar der Rechtsbeugung mehr abringen kann als dem Rechtsstaat !
    Stellen sie sich die Zeitungsaufmacher unserer Konkurrenten vor , wenn sie von Korruption lesen , haben sie sicher noch eine seriöse Zeitung auf dem Tisch !

  • Wer eine Vereinbarung nicht erfüllt über die man sich vorher geeinigt hat, sollte seine Sachen packen .
    Wenn jeder macht was er will , kann eine Koalition nicht lange halten , die SPD hat den Koalitionsvertrag ausgehandelt und unterschrieben , ein verstoß dagegen stellt diesen Konsens grundlegend in frage und würde weitere Verstöße nach sich ziehen.

    Das Ende dieser Regierung käme schneller als sie tatsächlich mit der Arbeit beginnt, wer sich über eine bestimmte Richtung , die eine Regierungskoalition einschlagen soll, geeinigt hat , muss sich auch daran halten , sonst sieht es die andere Seite der Koalition auch nicht als bindend an , sich an den zusagen die sie der anderen Seite gegeben hat zu halten .

    Eine Neubesetzung für diesen Posten sollte von der SPD ins Auge gefasst werden , ein Justizminister der Recht beugt ist für einen Rechtsstaat untragbar !!!

  • Die feindliche Kontrolle über die Deutsche Bevölkerung durch unfähige Politiker, die seit 2001 nicht wussten das wir alle von der NSA ausspioniert werden hört nicht auf.
    Nehmen sie mal alle Mitarbeiter der Bürokratien der 28 Staaten und der EU Bürokratie und es ergebe eine Länge 2 x Mond und zurück. Da weiß die linke Hand nicht was die Rechte Hand arbeitet. Darum muss die Überwachung her .

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