Warten auf Verfassungsericht
Erbschaftsteuerreform verzögert sich

Die geplante Reform der Erbschaftsteuer zugunsten von Unternehmenserben verzögert sich. Die SPD-Fraktion will nun doch zunächst das Bundesverfassungsgerichtsurteil abwarten. Laut Koalitionsvertrag sollte das „Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge“ eigentlich bis zum 1. Januar 2007 stehen.

BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), den der Koalitionsvertrag verpflichtet, bis Ende des Jahres das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, will dem Konflikt mit der Union ausweichen und verlangt daher von den Ländern, über das weitere Vorgehen zu entscheiden. „Es geht ja um eine reine Ländersteuer“, begründete ein Sprecher Steinbrücks das Vorgehen.

Die Erbschaftsteuerreform ist heute Thema auf der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern. Am 30. August hat das Bundesfinanzministerium einen vorläufigen Referentenentwurf für das „Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge“, an die Länder verschickt. Zu dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, sollen die Länder in vier Wochen Stellung nehmen. Der Entwurf enthält an den zwischen Union und SPD umstrittenen Punkten alternative Formulierungen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgeschrieben, die Erbschaftsteuer zum 1. Januar 2007 zu reformieren. Den Unternehmenserben, die den Betrieb fortführen, soll die Erbschaftsteuer auf das Betriebsvermögen über einen Zeitraum von zehn Jahren jährlich um zehn Prozent erlassen werden. Die SPD will die Höhe der jährlichen Entlastung an die Zahl der erhaltenen Arbeitsplätze knüpfen. Die Union will dagegen die unverbindlichere Formulierung des Umwandlungssteuerrechts übernehmen. Außerdem streiten die Parteien über die Abgrenzung von Betriebs- und Privatvermögen.

Das Bundesverfassungsgericht will bis Ende dieses Jahres über die Erbschaftsteuer entscheiden: Der Bundesfinanzhof hatte vor vier Jahren die Verfassungsrichter angerufen, weil er die niedrigere Bewertung von Immobilien und Betrieben gegenüber Geldvermögen bei der Erbschaftsteuer als Verstoß gegen das Gleichheitsgebot ansieht (AZ: 1 BvL 10/02).

Steuerausfälle von jährlich 500 Mill. Euro

Wie es in Länderkreisen hieß, wird die Urteilsbegründung wohl erst im Januar oder Februar vorliegen: Es gebe Signale des Gerichts, dass es detaillierte Bewertungsgrundsätze aufstellen werde. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte abgewartet und erst danach gesetzgeberisch gehandelt oder auch nicht gehandelt werden“, schreibt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß in einem Brief an die Fraktion.

Steinbrück will nach Aussage seines Sprechers von den Länderfinanzministern eine Entscheidung über das weitere Vorgehen. Wenn die Länder die Reform sofort auf den Weg bringen wollten, müssten sie in Kauf nehmen, dass sie zunächst die Steuerausfälle von jährlich 500 Mill. Euro tragen müssen. Eine Gegenfinanzierung über höher bewertete Immobilien werde es erst nach dem Verfassungsgerichtsurteil geben.

Wie es in Länderkreisen hieß, seien auch einige Unions-regierte Länder dafür, zunächst das Urteil abzuwarten und das Gesetz im Laufe des Jahres 2007 in Kraft zu setzen. „Vernünftiger wäre es“, sagte Bettina Bethke, Expertin der Bundessteuerberaterkammer. Ein Gesetz „quasi fünf Minuten vor der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung“ eilig durch das Parlament zu pauken, führe nur zu Rechtsstreitigkeiten.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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