Die internationale Finanzkrise hat in der Großen Koalition einen regelrechten Aktivitätsschub ausgelöst: Neben einer Stützung des Bankensektors haben die Spitzen von Union und SPD gleich ein ganzes Paket an Steuerentlastungen und neuen Sozialausgaben für die Bürger beschlossen. Selbst lange Zeit hart umstrittene Themen wurden am Sonntagabend im Kanzleramt im Eiltempo abgeräumt.
Der noch amtierende CSU-Chef, Erwin Huber, lobt das Steuersenkungspaket als „großen Fortschritt im Sinne einer leistungsgerechten Besteuerung“. Foto: ap
Der Preis für den Tatendrang der Großen Koalition scheint zu sein, dass es Union und SPD mit der Etatdisziplin nicht mehr so streng nehmen wie bisher. Zwar beteuerten die Koalitionspartner am Montag eifrig, dass das gemeinsame Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011 nicht gefährdet sei. Ebenso wenig sind die Beschlüsse jedoch ein Signal, dass die Regierung angesichts zunehmender wirtschaftlicher Risiken auf die Ausgabenbremse treten will. Als großer Gewinner des Spitzentreffens wurde auf SPD-Seite prompt Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) identifiziert: Er bekam gleich für mehrere Projekte grünes Licht, die seit Monaten durch koalitionsinternen Streit blockiert waren.
Unterm Strich summieren sich die von der Großen Koalition als Entlastungspaket deklarierten Verabredungen für die Zeit ab 2010 nach ersten Schätzungen auf ein Volumen von beachtlichen 15 Mrd. Euro pro Jahr. Bereits im kommenden Jahr könnten sie nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mit rund sechs Mrd. Euro zu Buche schlagen. Betroffen ist davon aber nicht nur der Bund, sondern auch Länder und Kommunen mit ihren Haushalten.
Größter Posten in dem Paket ist ein deutlich erweiterter Steuerabzug für Kranken- und Pflegekassenbeiträge, wie ihn das Bundesverfassungsgericht von 2010 an verlangt. Er wird nun mit einem Entlastungsvolumen von neun Mrd. Euro beziffert. Hinzu kommen eine Reihe kleinerer Positionen - neben der Anhebung des Kindergelds etwa eine vorgezogene Wohngelderhöhung, mehr Geld für Hartz-IV-Haushalte mit Kindern und ein verlangsamter Abbau von Steuersubventionen für Biodiesel. Für 2009 beziffert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Entlastungen auf sechs Mrd. Euro.
Auch Steinbrück selbst unterstützt die Pläne. "Es handelt sich nicht um ein Konjunkturprogramm, sondern um dauerhaft wirkende strukturelle Entlastungen", sagte er. CSU-Chef Erwin Huber lobte das Paket, das eine Woche nach dem Debakel seiner Partei bei der bayerischen Landtagswahl zustande kam, sogar als "großen Fortschritt im Sinne einer leistungsgerechten Besteuerung". Aus der Perspektive der Großen Koalition ging es bei dem Paket darum, angesichts der Finanzkrise gezielt Einigungswillen und politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, wird in Regierungskreisen eingeräumt. "Es ist uns gelungen, die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition unter Beweis zu stellen", betonte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier.
Für den Finanzminister bedeuten die Beschlüsse, dass er in seinem Etat Gegenfinanzierungen für etwa die Hälfte der Entlastungsbeträge finden muss, will er das Konsolidierungsziel 2011 erreichen. Die ab 2009 erforderlichen drei Mrd. Euro Gegenfinanzierung könnten durch mehrere kleinere "handwerkliche Maßnahmen" im Haushalt realisiert werden, sagte Steinbrück. Die zusätzliche Lücke von 4,5 Mrd. Euro ab 2010 will er zunächst mit weiteren Privatisierungserlösen füllen. Später soll sie mit Milliardeneinnahmen aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten gefüllt werden, die mit Beginn der dritten Stufe des Emissionshandels 2013 anfallen.
