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26.12.2006 

  • ÄRZTE: Die Ärzteversorgung auf dem Land und in Ostdeutschland soll durch gelockerte Arbeitsregelungen und Honorarzuschläge verbessert werden. Ärzte sollen sich leichter zusammenschließen dürfen und auch jenseits der Grenzen ihrer regionalen Kassenärztlichen Vereinigung arbeiten können. In unterversorgten Gebieten dürfen sich Ärzte niederlassen, die älter sind als 55 Jahre, bei regionalen Engpässen auch älter als 68 Jahre.
  • JUGENDSCHUTZ: Ohne EC-Karte gibt es an Automaten keine Zigaretten mehr. Dies soll verhindern, dass Jugendliche unter 16 Jahren sich einfach Zigaretten kaufen können.
  • GEBÄUDESANIERUNG: Zum Jahresanfang zündet die Stufe zwei des Pakets zur Energieeinsparung bei Gebäuden, das 2006 bis 2009 mit rund 5,6 Milliarden Euro gefördert wird. Für Wohnraum wird dann die Förderung zinsverbilligter Darlehen alternativ auf Zuschüsse ausgedehnt und die Förderung bei besonders hohen Energieeinsparungen intensiviert. Dringend sanierungsbedürftige Schulen, Kindertagesstätten und Turnhallen werden in das Programm einbezogen.
  • KÄFIGHALTUNG: Legehennen dürfen von 2007 an nicht mehr in engen Käfigbatterien gehalten werden. Eine Verlängerung um zwei Jahre bis Ende 2008 ist nur bei Umstellung auf etwas größere Kleinvolieren bis Ende 2006 gestattet.
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