Deutschland
Was die Herzog-Kommission vorschlägt

Die von der Union eingesetzte Kommission um Alt-Bundespräsident Herzog hat ihre mit Spannung erwarteten Vorschläge für die Reform der Sozialversicherung vorgelegt.

HB BERLIN. Das Papier sieht Einschnitte bei der Rente, die Ausgliederung weiterer Leistungen von Krankenkassen und mehr Privatvorsorge sowie den Umbau der Kranken- und Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung vor. Ziel ist es, die Lohnnebenkosten von heute rund 42 Prozent zu senken und dauerhaft bei 40 Prozent zu stabilisieren. Eckpunkte:

KRANKENVERSICHERUNG: Die Bürger sollen nicht nur Zahnersatz selbst absichern, sondern auch Kosten für Zahnbehandlung. Abgelehnt wird eine Bürgerversicherung. Die paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll aufgegeben und der Arbeitgeberbeitrag bei 6,5 Prozent festgeschrieben werden. Davon sollen steuerfrei 5,4 Prozent dem Lohn zugeschlagen werden. Im Gegenzug sollen Firmen die Krankengeld-Beiträge allein finanzieren. Empfohlen wird der Umstieg auf ein Prämienmodell mit individuellen, vom Altersrisiko abhängigen Beträgen. Diese einkommensunabhängige Prämie könnte monatlich etwa 264 Euro betragen. Um eine zu starke Belastung Älterer zu vermeiden, soll ein Kapitalstock allein aus Beiträgen der Versicherten aufgebaut werden. Für niedrige Einkommen ist zudem ein Sozialausgleich von jährlich 27,3 Milliarden Euro vorgesehen, der aus der Staatskasse finanziert werden soll.

PFLEGEVERSICHERUNG: Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung soll ebenfalls aus dem Umlageverfahren in ein kapitalgedecktes Prämienmodell umgebaut werden. Nach dem Prämienmodell könnten etwa ab 2030 neu eintretende 20-jährige Versicherungsnehmer lebenslang etwa 52 Euro pro Monat zahlen. Für 45-Jährige und Ältere werden maximal 66 Euro kalkuliert. Während des Übergangs soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, der über einen auf 3,2 Prozentpunkte fast verdoppelten Beitragssatz finanziert wird. Die Mittel des „kollektiven“ Kapitalstocks sollen zweckentfremdeten Zugriffen des Staates entzogen werden. An der gemeinsamen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird festgehalten. Empfohlen wird der Wegfall eines gesetzlichen Feiertages oder der Verzicht auf einen bezahlten Urlaubstag. Aus Gründen der „Generationengerechtigkeit“ soll der Pflege-Beitrag der Rentner erhöht werden. Eltern sollen pro Kind einen monatlichen Beitragszuschuss von zehn Euro bekommen.

RENTENVERSICHERUNG: Grundsätzlich soll das umlagefinanzierte System beibehalten, aber um kapitalgedeckte Elemente ergänzt werden. Es sollen jedoch keine Rentenbeiträge auf Kapitaleinkünfte und Mieten erhoben werden. Eine abschlagsfreie Rente soll es erst nach 45 Beitragsjahren oder dem 67. Lebensjahr geben. Wer die 45 Jahre vor 67 erreicht, kann sich ab 63 bei voller Rente zur Ruhe setzen. Eine „Basisrente“, die 15 Prozent über dem Sozialhilfesatz liegt, soll Altersarmut vermeiden. Kindererziehungszeiten werden verdoppelt. Dies soll durch Einsparungen bei der Witwenrente finanziert werden. Ein Demographiefaktor soll den Rentenanstieg begrenzen. Der Beitragssatz könnte langfristig bei 21 Prozent stabilisiert werden, die Standardeckrechte bis 2030 aber von heute 48 auf 37,3 Prozent der Brutto-Durchschnittseinkommen sinken.

ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Das Arbeitslosengeld soll im ersten Monat um 25 Prozent gesenkt werden. Sonderprogramme für Jugendliche werden gestrichen, ebenso die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - zuerst im Westen, später auch im Osten. Altersteilzeit fällt weg. Leistungen zur beruflichen Qualifizierung, für Mobilitätshilfen und für Eingliederungszuschüsse sollten halbiert werden.

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