"Was die Städte durch Hartz IV einsparen, muss investiert werden": Druck auf Kommunen wächst

"Was die Städte durch Hartz IV einsparen, muss investiert werden"
Druck auf Kommunen wächst

HB BERLIN. Der Druck auf die Kommunen, das durch die Arbeitsreform Hartz IV eingesparte Geld zu investieren und so die Konjunktur anzukurbeln, wächst. «Was die Städte jetzt durch Hartz IV sparen, muss umgehend in eine bessere Infrastruktur investiert werden. Das hilft dem Handwerk vor Ort», sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, der Zeitschrift «Super Illu».

Auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter erinnerte im Gespräch mit der dpa daran, dass Städte und Gemeinden durch Hartz IV «finanziell massiv entlastet worden» seien. Die Zahl der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger, für die Länder und Kommunen bislang aufkommen mussten, sei um 95 Prozent gesunken. Zudem habe der Bund Geld für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung von Kleinkindern ausgegeben.

«Dieser Spielraum muss jetzt für öffentliche Investitionen genutzt werden. Darauf warten Händler und Handwerker», sagte Benneter weiter. Länder und Gemeinden stünden dabei in der Verantwortung. Derweil argumentierte der Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD), der auch Präsidiumsmitglied des Städtetages ist, die Unsicherheit über die Kostenbelastung durch Hartz IV sei für die Zurückhaltung der Kommunen bei Investitionen verantwortlich.

«Wir rechnen damit, plus minus Null herauszukommen», sagte Langemeyer dem «Tagesspiegel am Sonntag». Wenn die Regierung schnelle Investitionen wolle, «dann muss der Bund seinen Anteil an den Unterkunftskosten erhöhen». Dieser Anteil beträgt im Augenblick 29,1 Prozent, die der Bund den Kommunen dafür überweist, dass sie ab Januar Mieten und Heizkosten für alle Langzeitarbeitslosen bezahlen. Mit den Landesregierungen müsse aber vereinbart werden, dass das zusätzliche Geld des Bundes ausschließlich für Investitionen benutzt werden darf, ergänzte Langemeyer.

SPD-Chef Franz Müntefering hatte kürzlich vorgerechnet, die Kommunen sparten durch Hartz IV pro Jahr 2,5 Milliarden Euro. Obendrauf kämen weitere vier Milliarden Euro, die der Bund den Gemeinden bis 2007 zum Aus- und Neubau von Ganztagsschulen überweist. «Nun muss das Geld aber auch investiert werden», verlangte Müntefering.

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