Was sich Wulff gefallen lassen muss „Idiot, Pfeife, Lügner“

Das Netz ist voller Schmäh über den Bundespräsidenten - von „Prolet“ bis „dreister Lügner“. Darf man das? Ein Facebook-Nutzer hat den Bogen überspannt und sollte vor Gericht. Aber Wulff lässt den Strafprozess platzen.
Update: 10.01.2012 - 15:47 Uhr 154 Kommentare

Umfrage: Wulff muss weg

Ob per Facebook oder Twitter, in Blogs oder als Kommentar. Christian Wulff ist im Netz das Thema Nummer eins. Und der Bundespräsident kommt dabei nicht besonders gut weg. Als „Pfeife", „dreister Lügner“ oder „Idiot“ wird er betitelt. Von „Er hat sie nicht alle“ bis „Prolet“ und „Armutszeugnis“ gibt es alles zu lesen. Aber längst nicht alle Aussagen sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Denn für den Bundespräsidenten - nur für den Bundespräsidenten, nicht für seine Frau - gilt ein besonderer Schutz, Paragrafen 90 des Strafgesetzbuches (StGB), „Verunglimpfung des Bundespräsidenten”. Und das kann teuer werden, Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren sind drin.

Allerdings ist der Bundespräsident damit nicht tabu, die Grenzlinien sind fein gezogen und zum Teil Auslegungssache. Für etwas mehr Klarheit sollte ein Urteil des Landgerichts Dresden sorgen, dass morgen über den Fall einer Fotomontage befinden sollte, auf der Bettina Wulff mit dem Hitlergruß zu sehen ist. Jetzt lässt Wulff den Strafprozess platzen - nachdem der Facebook-User sich laut "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) entschuldigte.

„Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede sind die Strafbestände, die auch normale Bürger betreffen können“, warnt Udo Vetter, Anwalt, Dozent an der Fachhochschule Düsseldorf und mit seinem Blog lawblog eine Autorität im Netz. Verunglimpfung hingegen interpretiert er als Sonderregelung, die im Fall des Bundespräsidenten schneller greift. „Was bei Menschen wie du und ich noch unter Meinungsfreiheit fällt, kann bei einer Äußerung über den Bundespräsidenten schon Verunglimpfung bedeuten,“ erklärt der Jurist.

Woran das liegt? Am Amt des Bundespräsidenten, das besonderen Schutz genießt. Grundsätzlich stecke in dem Wort Verunglimpfung „klein machen, vom Podest stoßen“, sagt Vetter. "Ein Richter könnte urteilen, dass es sich bei einer Äußerung um Verunglimpfung handelt, weil es nicht nur um eine Ehrverletzung eines Mannes, sondern um die Verletzung der Ehre des ganzen deutschen Volkes geht.“

Äußerungen, die hingegen Wulff als Privatperson betreffen, fallen nicht unter den Paragrafen 90 StGB. Vetter nennt ein Beispiel: „Wenn ich dem Fahrer neben mit an der Ampel einen Vogel zeige und ich erst dann erkenne, dass dort Christian Wulff im Auto sitzt , handelt es sich nicht um Verunglimpfung. Denn mit der Geste war nicht der Bundespräsidenten gemeint, sondern Wulff als Privatperson."

„Kommentare wie „Idiot“, „Pfeife“ oder „dreister Lügner“, wie sie sich im Netz tummeln, sind auf jeden Fall beleidigend“, sagt Vetter – nicht nur für einen Bundespräsidenten. Betreffen sie aber den Bundespräsidenten, können sie mit Gefängnis mit von bis zu fünf Jahren bestraft werden – und nicht nur mit einer Geldbuße. Eine weitere Besonderheit.

Vor der Gefängnisstrafe steht aber erst einmal die Anzeige. „Grundsätzlich kann die – wie alle Straftaten – jeder machen“, sagt Vetter. Der Bundespräsident muss dann noch seine  Ermächtigung aussprechen, also sagen, dass er die Anzeige auch will. „Brenzlig kann es aber schon vorher werden, wenn Staatsanwaltschaft oder Polizei um Beweise zu sammeln eine Hausdurchsuchung anordnen, um herauszufinden, wer die beleidigenden Kommentare gepostet hat. Auch wenn der Bundespräsident die Anzeige ablehnt, die Hausdurchsuchung ist nicht mehr rückgängig zu machen.

Wogegen Wulff klagt

Bisher ist das alles eher Theorie. Zwar gibt es diesen Paragrafen 90 StGB, „er wurde in den jungen Jahren der Bundesrepublik ins Strafgesetzbuch eingefügt“", sagt Vetter. Seither wurde jedoch von keinem Bundespräsident jemals von ihm Gebrauch gemacht.

Bis jetzt. 2010 hatte ein User auf Facebook ein Foto von Bundespräsident Wulff mit seiner Frau veröffentlicht. Auf dem Foto soll Bettina Wulff zu sehen sein, die ihren Arm zum Hitlergruß ausstreckt. Der User hatte darunter geschrieben: Bettina Wulff fehle eigentlich nur noch ein "Schiffchen auf dem Kopf" und sie sehe aus wie ein "Blitzmädel im Afrika-Einsatz". Weiter hieß es da zu Wulff: "Hübsch, wenn dieser Herr daneben nicht wäre." Das wollte sich der Bundespräsident nicht bieten lassen und machten von Paragraf 90 StGB gebrauch. Eigentlich sollte Fall morgen vor dem Landgericht Dresden verhandelt werden. Nun aber entschuldigte sich der User bei Wulff und der ließ die Klage fallen.

Das ist vermutlich auch besser so. "Wulff will ja, dass sich die Diskussionen über ihn beruhigen", meint Vetter. So aber wäre er das Gesprächsthema Nummer eins geblieben. Selbst wenn das Gericht zu seinen Gunsten entschieden hätte, auch dann hätte Wulff wohl nicht noch andere Kommentare zur Anzeige gebracht, so Vetter.

Anders könnte es allerdings aussehen, sollte Wulff zurücktreten oder zurücktreten müssen. Dann kann Vetter sich durchaus vorstellen, dass Wulff aus „Langeweile oder Verletztheit“ Angriffe auf ihn zur Anzeige bringt, damit sie bestraft werden.„Das kann er auch dann noch, wenn er nicht mehr im Amt sein sollte.“

Aber selbst dann gibt es immer noch welche, die sich ungestraft über Wulff lustig machen dürfen. Magazine wie „Titanic“ zum Beispiel. Der Grund: „Das Magazin ’Titanic’ ist Satire. Satire ist Kunst und Kunst darf alles“, sagt Vetter. Auch deshalb, weil Kunst keinen verfassungsrechtlichen Einschränkungen unterliegt – wie beispielsweise die Meinungs- und Pressefreiheit. Die ist durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt, wenn auch nicht grenzenlos. Die „Meinungs- und Pressefreiheit findet aber dort ihre Schranken, wo sie andere Menschen in ihrer Ehre einschränkt", sagt Vetter. "So wie das bei "Wulff, du Idiot" der Fall ist."

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154 Kommentare zu "Was sich Wulff gefallen lassen muss: „Idiot, Pfeife, Lügner“ "

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  • „In 2008 konnte man aber nur schwer an Kredite kommen.“
    (Lena65, ZEIT, Nr. 85, 27.12.2011 um 17:07 Uhr)
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-12/wulff-kredit-bw-bank?commentstart=81#comments

  • „Wir können bestätigen, dass sich am Geldmarkt orientierende kurzfristige Darlehen für gehobene Privatkunden unseres Hauses nicht ungewöhnlich sind, wenn Kreditnehmer von weiter niedrigen Zinsen am Geldmarkt ausgehen und sich daher nicht langfristig binden wollen.“
    (Auskunft BW-Bank am 20.12.2011 an die Redaktion der WELT)

  • „Überdeutlich wurde das im Fall Eva Herman: Eine einzige Journalistin hatte sie falsch interpretiert.“
    (Lena Waider, FAZ, 19.01.2012, 14:46 Uhr)

  • „In den Medien herrschen die gleichen Anpassungsprozesse vor… Wenn für alle anderen DSK ein Vergewaltiger ist, wäre es für das eigene Geschäft schädlich, (wahrheitsgemäß) das Gegenteil zu behaupten.“
    (Lena Waider, 21.01.2012 14:24 Uhr)

    „Ich erinnere an DSK: Der Mann hat im Sofitel niemanden vergewaltigt, wie aus dem Bericht der Staatsanwaltschaft klar hervorgeht, dennoch wurde er von Anfang an als solcher abgestempelt.“
    (Lena Waider, 23.01.2012, 10:37 Uhr)

  • Aktualisierter Stand (23.01.2012, 13:00 Uhr)

    Lena Waider: 238 Pro-Wulff-Kommentare
    Bernhard Labermeier: 316 Pro-Wulff-Kommentare

    (Zahlen beziehen sich nur auf die Kommentare in der FAZ Online)

  • Zuvor hatte Lena im Netz stets behauptet, Wulff sei als „gehobener Privatkunde“ zu betrachten gewesen, hätte deshalb auch ein Anrecht auf die günstigen Kreditkonditionen gehabt (siehe Zitate in der weiter hinten folgenden Liste der Parallelstellen).

  • Der Fall Labermeier

    Ein weiterer sehr auffälliger User ist Bernhard Labermeier (in der FAZ Online). Allein am 13.01.2012 schrieb er 91 Leserkommentare. Er ist erst seit dem 9. Januar 2012 Mitglied der dortigen Community, hat aber bereits 230 Kommentare (Stand 14.01.2012, 17.00 Uhr) als vehementer Wulff-Verteidiger geschrieben. Die Beiträge werden z. T. im Minutentakt eingestellt. Jeder kann sich nach einem kurzen Klick auf seinen Namen selbst davon überzeugen. Labermeier ist derzeit unter jedem Wulff-Artikel zu finden, z. B. unter

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/affaere-des-bundespraesidenten-wulffs-anwalt-leitete-schon-fragen-der-presse-weiter-11603947.html

    In anderen Artikeln ist er meist unter den (etwas versteckten) Antworten zu finden. Man lese vor allem Labermeiers Kommentar vom 12.01.2012, 16:40 Uhr. Dort nennt er in grotesker Weise Lynchjustiz, Mörder und Frauenschänder in einem Atemzug mit all jenen Foristen, deren Meinung ihm nicht paßt. Meine entsprechenden Hinweise wurden von der FAZ nicht veröffentlicht.

    User Labermeier scheint in der Medienbranche zu arbeiten. Er schreibt über sich: „Ich habe mein Studium begonnen, weil es mich frustriert hat, dass in der Fernsehwelt die Qualität offenbar zugunsten der wirtschaftlichkeit vernachlässigt werden kann. In den ersten Semestern habe ich dann gelernt, dass das nicht nur fürs Fernsehen gilt.“
    (Bernhard Labermeier, FAZ, 12.01.2012, 16:51 Uhr)

  • Liste der Parallelstellen

    Am Ende dieses Threads findet der Leser eine umfangreiche Liste der Parallelstelle zwischen Lena65 und Lena Waider. Sie belegen die identische Wortwahl und Argumentation der beiden User.

    Unglaublicher Zahl an Beiträgen

    Lena65 hat allein zum Artikel „Die Lehre aus der Wulff-Affäre“ 64 (!) Kommentare in der ZEIT Online eingestellt. Da sie dort beinahe zu jedem Artikel in der Sache mehrere Beiträge verfaßt hat, ist der Gesamtumfang in der ZEIT unüberschaubar. Gleichzeitig hat Lena Waider bislang 212 (!) Beiträge (Stand 13.01.2012) in der FAZ Online gepostet. Aus den Uhrzeiten der eingestellten Beiträge ergibt sich, daß Lena z. T. rund um die Uhr arbeitet. Ein Leser der SZ will obendrein auch Beiträge auf „Welt Mobil“ und bei GMX von ihr festgestellt haben.

    Mittlerweile weiß Lena, daß ich sie durchschaut habe. Es ist daher nicht auszuschließen, daß sie demnächst ganz oder zumindest überwiegend unter einem neuen Namen weiterschreibt. Möglicherweise besteht ein Zusammenhang mit dem ebenfalls sehr auffälligen User Bernhard Labermeier (in der FAZ Online). Allein am 13.01.2012 schrieb er 91 (!) Leserkommentare. Labermeier ist erst seit dem 09.01.2012 Mitglied der dortigen Community, hat aber bereits 228 (!) Kommentare als vehementer Wulff-Verteidiger geschrieben.

    Angesichts des unglaublichen Umfangs der von mir festgestellten Beiträge kann sich der Leser die Frage, welches Motiv Lena für ihr Engagement haben könnte (bzw. wer sich hinter Lena verbergen könnte), vermutlich selbst beantworten.

  • Ja, von der Art Herrenrasse a la Querbanker.

  • Gute Antwort, brauche ich ihm nicht mehr zu geben. Der schwimmt gerne mit.

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