„Was soll der Quatsch“
Union uneins über mögliche PKW-Maut

Die Union zeigt sich uneinig: Während die CSU einen Vorstoß beim Thema PKW-Maut wagt, lehnt die CDU diese klar ab. Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sprach sich dagegen aus. Die Autobahnmaut verspreche mehr als sie halten kann, heißt es sogar von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

(ms) BERLIN. Der erneute Vorstoß der CSU zur Einführung einer PKW-Maut stößt auch im eigenen Lager auf Widerspruch. „Die Autobahnmaut für PKWs verspricht mehr als sie halten kann“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer dem Handelsblatt. Es sei nicht alles Gold, was glänze. Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Klaus Lippold (CDU), zeigte Unverständnis: „Was soll der Quatsch“, sagte er.

Dagegen hält Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine PKW-Maut auf deutschen Autobahnen für einen „denkbaren Weg“. Anders als Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der seine klare Absage gegen eine solche Gebühr am Sonntag bekräftigt hatte, sagte Glos am gestrigen Abend im ZDF: Eine Senkung der Mineralölsteuer und „stattdessen Straßennutzungsgebühren, insbesondere Autobahnnutzungsgebühren wie sie um uns rum der Fall sind, das wäre ein denkbarer Weg“. Durch den deutschen Tanktourismus ins Ausland verliere der Staat jährlich 2,5 Mrd. Euro an Steuereinnahmen.

Am Freitag hatte eine CSU-Arbeitsgruppe zum Thema Tank-Tourismus getagt. Dabei war auch diskutiert worden, eine Jahresvignette einzuführen und im Gegenzug die Mineralöl- oder Ökosteuer entsprechend abzusenken. Die Hoffnung, damit die Spritpreisdifferenz zum benachbarten Ausland ausgleichen und so den Tank-Tourismus bekämpfen zu können, sei aber „extrem trügerisch“, sagte Ramsauer. Würde die Vignette etwa 120 Euro kosten, dann bliebe nach Abzug von 300 Mill. Euro Verwaltungskosten Spielraum für eine Absenkung der Mineralölsteuer um 15 Cent bei Benzin und um zehn Cent bei Diesel. Selbst wenn man diesen Spielraum ganz ausschöpft und kein Geld für den Autobahnausbau zurücklegt, wäre der Sprit etwa in Österreich aber immer noch deutlich billiger. Außerdem sei zu befürchten, dass die Mineralölkonzerne den Spielraum für Preisanhebungen nutzten. Positiver sieht er den Ansatz, die Schadstoffbesteuerung in der EU zu harmonisieren, wozu die Bundesregierung bei ihrer anstehenden Ratspräsidentschaft einen Vorstoß machen werde.

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