WASG bereit, auf umgetaufter PDS-Liste zu kandidieren
PDS sieht Durchbruch für Linksbündnis

Bei PDS und Wahlalternative wächst die Hoffnung, doch noch gemeinsam zur Bundestagswahl im September antreten zu können. In den Verhandlungen mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) habe es einen „erheblichen Durchbruch“ gegeben, sagte PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow dem Handelsblatt.

BERLIN. „Wir reden jetzt über ein Modell, das nach deutschem Wahlrecht möglich ist.“ Die Chancen stünden „70 zu 30, dass wir einen Weg finden“. Details nannte Ramelow nicht. WASG-Sprecher Murat Cakir bestätigte aber, dass voraussichtlich die WASG-Politiker auf offenen Listen der PDS kandidieren werden, die dafür im Gegenzug ihren Namen ändern soll.

PDS und WASG hatten in der vergangenen Woche Gespräche über ein Wahlbündnis aufgenommen. Anlass war die Ankündigung des mittlerweile aus der SPD ausgetretenen Ex-Parteichefs Oskar Lafontaine, sich für ein solches Linksbündnis engagieren zu wollen, wenn es denn zu Stande käme. Auch Ex-PDS-Chef Gregor Gysi, der sein Comeback in die Politik plant, macht sich für die vereinigte Linke stark. Die drohende Konkurrenz von links war einer der Beweggründe für Kanzler Gerhard Schröder gewesen, auf vorzeitige Wahlen hinzuarbeiten – damit hat sich der Zeitdruck für Lafontaine, PDS und WASG enorm erhöht. Eine Fusion der beiden Parteien, die auch programmatisch keineswegs immer auf einer Linie liegen, wäre damit allenfalls nach den Wahlen vorstellbar.

In den bisherigen Verhandlungen hatte sich herausgestellt, dass einem Bündnis unterhalb der Vollfusion erhebliche rechtliche Schwierigkeiten entgegen stehen: Das geltende Wahlrecht verbietet Listenverbindungen unterschiedlicher Parteien, die sonst die Fünfprozenthürde umgehen könnten. Von der zunächst favorisierten Lösung, eine neue Partei zu gründen, dabei aber die getrennten Parteistrukturen fortbestehen zu lassen, ist jetzt nach Auskunft beider Seiten keine Rede mehr: Das Risiko, dass dies als Umgehung des Verbots einer Listenverbindung gewertet und die gemeinsame Liste nicht zur Wahl zugelassen wird, gilt als zu groß. „Zur Bundestagswahl wird es mit unserer Beteiligung keine neu gegründete Partei geben“, sagte Ramelow. Auch für die WASG kommt diese Lösung „aus juristischen und finanziellen Gründen nicht in Frage“, sagte Cakir.

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