WASG-Vorstände treten zurück
Linkspartei und WASG nehmen Fusionshürde

Mit dem wiedergewählten Vorsitzenden Lothar Bisky an der Spitze und einem Aktionsprogramm bleibt die Linkspartei.PDS trotz der Krise beim Partner WASG auf Fusionskurs.

HB HALLE/LUDWIGSHAFEN. Linkspartei und WASG haben eine weitere entscheidende Hürde auf dem Weg zu einer neuen Partei links von der SPD genommen. Parteitage der umbenannten PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) beschlossen am Wochenende, ihren für Sommer 2007 geplanten Zusammenschluss voranzutreiben. Während die Linkspartei nach kurzer Diskussion in Halle dem Vorhaben zustimmte, fiel die Entscheidung bei der WASG erst nach stundenlanger, kontroverser Debatte. Die WASG forderte ihren Berliner Landesverband auf, auf den umstrittenen Antritt bei der Wahl im September zu verzichten und beschloss, ihm die politische und finanzielle Unterstützung zu entziehen. Mehrere WASG-Vorstandsmitglieder erklärten daraufhin ihren Rücktritt. Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sicherte der kleineren WASG eine gleichberechtigte Fusion zu und drängte ebenso wie der wiedergewählte Parteivorsitzende Lothar Bisky auf Tempo beim Zusammenschluss.

„Am Ende dieses Prozesses soll eine neue linke gesamtdeutsche Partei stehen“, heißt es im Parteitagsbeschluss der WASG, der am Samstagabend in Ludwigshafen mit 186 zu 107 Stimmen fiel. Die Berliner WASG wurde aufgefordert, ihre Kandidatur zum Abgeordnetenhaus zurückzuziehen. Geschehe dies nicht, sei der Bundesvorstand aufgefordert, „alle Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu ergreifen, um dem Willen des Bundesparteitages Geltung zu verschaffen“. Parteiausschlüsse und die Auflösung des Landesverbandes sollten aber vermieden werden. Zuvor hatte der Chef der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, vor Alleingängen gewarnt und war dafür von Delegierten ausgebuht. worden. Die Vorstandsmitglieder Joachim Bischoff, Björn Radtke und Sabine Lösing erklärten am Sonntag, sie könnten diesen Beschluss nicht umsetzen und traten zurück. Die Berliner WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler sagte Reuters, der Parteitagsbeschluss ändere nichts an der Entscheidung ihrer Landesorganisation. Sie gehe davon aus, dass der Landesverband an seiner Kandidatur festhalten werde.

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