Wasserbetriebe
Land Berlin kauft RWE-Anteile zurück

Das Land Berlin will den RWE-Anteil an den Wasserbetrieben zurückkaufen. Über ein Jahr wurde verhandelt, jetzt wollen der Senat und RWE den Deal offenbar abschließen. Unklar ist, ob die Verbraucher davon profitieren.
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BerlinDas Land Berlin steht vor dem Rückkauf des RWE-Anteils an den Wasserbetrieben. Das werde der rot-schwarze Senat am Dienstag beschließen, schreibt der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wird dem Senat den Vertragsentwurf vorlegen. Der Essener Energiekonzern RWE hält wie das französische Energie- und Verkehrsunternehmen Veolia 24,95 Prozent an Deutschlands größtem Wasseranbieter.

RWE verlangt nach bislang unbestätigten Informationen rund 650 Millionen Euro. Auch Veolia hat nach langer Ablehnung den Verkauf seiner Anteile angeboten. Die Berliner Wasserbetriebe waren 1999 zur Hälfte an RWE und Veolia für damals 3,3 Milliarden D-Mark (1,69 Milliarden Euro) verkauft worden, um Einnahmen in die hoch defizitäre Landeskasse zu spülen.

Dem Land gehören 50,1 Prozent. Dennoch gab es die Führung des Unternehmens ab. Zudem garantiert der Vertrag den beiden privaten Anteilseignern hohe Renditen. Kritiker sehen darin den Grund für die hohen Wasserpreise. Inzwischen verfügte das Bundeskartellamt, das vom früheren Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) eingeschaltet worden war, niedrigere Preise beim größten deutschen Wasseranbieter.

Die Berliner Wasserbetriebe müssen den Trinkwassertarif demnach in diesem und den nächsten Jahren um gut ein Sechstel senken. Das halbstaatliche Unternehmen habe den Preis missbräuchlich überhöht, so die Kartellwächter. Nach der Verfügung muss es bis 2015 auf Erlöse von 254 Millionen Euro verzichten. Ob die Preise tatsächlich sinken, werden jedoch Richter entscheiden: Die Wasserbetriebe klagten gegen die Verfügung.

Konkret entschied das Kartellamt, dass der Tarif verglichen mit 2011 in diesem Jahr um 18 Prozent sinken muss, in den Jahren 2013 bis 2015 durchschnittlich um 17 Prozent. Steuern und Abgaben eingerechnet, ergäbe sich laut Unternehmen im Durchschnitt eine Pro-Kopf-Entlastung von 14,94 Euro im Jahr, was einer Tarifsenkung um 15,5 Prozent entspräche.

Nußbaum hatte angekündigt, mit dem Kauf der RWE-Anteile nicht den Haushalt zu belasten. Er will die Anteile mit den Gewinnen finanzieren, die bislang nach Essen fließen. Die Berliner würden den Rückkauf also nicht mit Steuergeld finanzieren, dafür aber über den Wasserpreis - was den Spielraum für Tarifsenkungen einschränkt.

Nach Informationen des „Tagesspiegel“ (Dienstag) soll der Rückkauf des RWE-Anteils rückwirkend zum 1. Januar 2012 vollzogen werden. Geplant sei zunächst eine Übergangsfinanzierung mit Hilfe eines kurzfristigen Kredits der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB). Die langfristige Finanzierung erfolge entweder über eine Kapitalherabsetzung bei den Wasserbetrieben oder über eine eigens gegründete Finanzierungsgesellschaft. Das Darlehen soll durch die Gewinne aus dem Wassergeschäft abbezahlt werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Parallelen zur EnBW-Affäre / Referendum als Lösung
    Die Paralleln zur EnBW-Affäre drängen sich nicht nur auf, sondern das Vorgehen des Berliner Senats ist sogar noch dreister. Auch im Fall des Rückkaufs der EnBW-Anteile hatte es Mappus so eilig, dass er sich über die Verfassungs hinweg setzte und das Budgetrecht des Parlaments mißachtete. Die Folge: 840 Mio. € sind zu viel gezahlt worden. In Berlin ist die Situation noch schlimmer: Nußbaum will Fakten schaffen, ohne abzuwarten, was der Sonderausschuß des Abgeordnetenhauses zur Prüfung der Privatisierungsverträge bis zum Jahresende letztendlich feststellt! Warum diese Eilbedürftigkeit??? Bevor das Geld in den Rachen der Konzerne geworfen wird, sollte da nicht jede andere Möglichkeit geprüft werden, ob die Anteile auch günstiger zurückgeholt werden können? Nußbaum und Wowereit wären gut beraten, die Bevölkerung mit einem Referendum zu befragen, ob die Rückkaufsumme a) angemessen, b) zu hoch, c) viel zu hoch oder d) viel zu niedrig angesetzt ist. Mit einem solchen Abstimmungsergebnis hätten Senat und Abgeordnetenhaus die Grundlage für ein Enteignungsgesetz! Siehe hierzu auch den Vorschlag unter http://berliner-wasserbuerger.de/?p=2088

  • Berlin ist nicht arm. Würden arme Länder extra den Import von rumänischen Kindern befürworten, nur damit diese hier zur Schule gehen können? Würden arme Länder rumänische Bürger nach Deutschland importieren, nur um hier die Arztkosten übernehmen zu können?

  • Nachdem die Landespolitiker das Tafelsilber vorsätzlich verscherbeln haben zu Lasten der Bürger und zum "persönlichen Vorteil?" der Politiker will man jetzt den Fehler beseitigen. Zahlen die Politiker wenigstens dafür?

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