HB BERLIN. Noch eine späte Revanche? Franz Müntefering hat gestern den Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Kajo Wasserhövel, zum neuen Bundesgeschäftsführer der SPD und Wahlkampfmanager berufen. Der designierte Parteichef holt damit einen engen Vertrauten zurück ins Team.
Der 46-Jährige Wasserhövel hatte bereits gemeinsam mit Müntefering die erfolgreichen SPD-Wahlkämpfe 2002 und 2005 organisiert. Der bisherige Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt scheidet aus. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ist damit einen Teil seines Jobs los. Eigentlich sollte er für die Wahlkampfleitung zuständig sein.
Es ist ein deutliches Signal an Heil – und an die Parteilinke. Müntefering war 2005 als damaliger SPD-Chef mit dem Versuch gescheitert, Wasserhövel zum Generalsekretär zu berufen. In der Folge legte er seinen Parteivorsitz nieder. Zu den führenden Gegnern einer Berufung Wasserhövels zum Generalsekretär hatte die Parteilinke Andrea Nahles gehört. Letztlich trat Müntefering trat zurück und Generalsekretär wurde Heil. Seitdem gilt das Verhältnis zwischen Müntefering und Heil als angespannt. Heil dürfte über die neue Personalie nicht allzu glücklich sein.
Auch im linken SPD-Flügel wird der Unmut über die Personalrochaden und den neuen Einfluss Münteferings größer. Niels Annen, stellvertretender Sprecher der SPD-Linken, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, man werde „sehr genau darauf achten, dass der Kurs Kurt Becks, die Beschlüsse des Hamburger Parteitags, fortgesetzt werden“. Unter Anspielung auf die Regierungspolitik von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte er, es dürfe kein „Zurück zur Basta-Politik“ geben.
Zudem erhob Annen neue Vorwürfe gegen die Parteirechte in der Personalie Beck. "Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Partei-Rechten hat in Hinterzimmern den Kurs Becks sabotiert. Das hat der SPD geschadet. Die Chaostage müssen nun ein Ende haben."
Der zur SPD-Linken gehörende Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner forderte von Müntefering einen anderen Führungsstil als früher. Er habe am Montag im SPD-Vorstand gegen Münteferings Nominierung gestimmt, weil ihm „der Führungsstil des Franz Müntefering sowohl im Parteivorsitz als auch im Fraktionsvorsitz deutlich zu autoritär gewesen ist“, sagte Schreiner im Fernsehsender N24. Es habe viel zu wenig Spielräume für kritische Debatten gegeben. Das war unter Kurt Beck deutlich besser.“ Schreiner fügt jedoch hinzu: „Ich nehme an, dass auch Franz Müntefering lernfähig ist.“
Dagegen hofft die Parteirechte unter Müntefering auf einen Schwenk zur Mitte. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner, Mitglied im konservativen "Seeheimer Kreis", sagte der "Welt", die gesamte SPD könne stolz auf die Reformagenda 2010 und deren Erfolge sein. Die SPD-Linke habe mit Kurt Beck einen Fürsprecher verloren.
Generalsekretär Heil macht indes noch gute Miene zum Schachzug Münteferings. Zur Berufung Wasserhövels sagte er: Der „exzellente Wahlkämpfer“ habe die Funktion des SPD-Bundesgeschäftsführers von 2004 bis 2005 schon einmal erfolgreich ausgefüllt. Ihm komme ein erheblicher Anteil an den Erfolgen der SPD bei den Bundestagswahlen 1998, 2002 und 2005 zu.
„Seine Berufung wird die Voraussetzung dafür schaffen, dass auch die vor uns liegenden Wahlkämpfe professionell geplant und umgesetzt werden. Deshalb wird seine Funktion des Bundesgeschäftsführers für die Zeit des Bundestagswahlkampfes mit der Aufgabe des Wahlkampfmanagers verbunden“, erklärte Heil.
