Weber: Die Zeit drängt
Bundesbankpräsident mahnt zu Sozialreform und Schuldenabbau

Angesichts der Überalterung der Bevbölkerung können nach den Worten von Bundesbankpräsident Axel Weber die Reformen der Sozialsysteme und der Abbau der Staatsverschuldung nicht länger aufgeschoben werden.

HB FRANKFURT/M. Die öffentlichen Haushalte in Deutschland würden schon in wenigen Jahren in einer unvorteilhaften Ausgangslage von einer ungünstigen Entwicklung der Bevölkerungsstruktur betroffen, sagte Weber am Donnerstag laut Redetext bei einer Klausurtagung von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Recklinghausen. Beides sei lange bekannt. „Umso ärgerlicher ist es, dass der notwendige Politikwechsel immer wieder aufgeschoben wurde und teilweise noch wird.“ Es gebe daher keine Alternative, die finanzpolitischen Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzuhalten.

Angesichts der geringen Geburtenrate werde der Anteil der älteren Bevölkerung wachsen. Einem schrumpfenden Erwerbspotenzial stehe damit eine wachsende Anzahl von Transferempfängern gegenüber. Die Folgen seien sinkende öffentliche Einnahmen und steigende Ausgaben. „Die Zeit drängt, denn einerseits ist der Korrekturbedarf umso höher, je später gehandelt wird. Zum anderen dürften Korrekturen mit zunehmendem Altersquotienten politisch schwerer durchsetzbar sein“, sagte Weber. Er bekräftigte die Forderungen der Bundesbank, das gesetzliche Rentenalter auf 67 Jahre heraufzusetzen, die gesetzliche Rentenversicherung durch mehr Eigenvorsorge zu entlasten und die konsumptiven Staatsausgaben zu senken.

Der Bundesbankpräsident wiederholte zudem die Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Reform des in die Krise geratenen Stabilitätspaktes. Die Kommission will den Ländern mehr Flexibilität beim Abbau übermäßiger Staatsverschuldung gewähren. „Die Vorschläge laufen letztlich auf eine Erweiterung des Ermessensspielraums hinaus und drohen damit die von allen Beteiligten als vernünftig angesehenen ökonomischen Ziele des Paktes in den Hintergrund zu drängen.“

Deutschland wird in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge die Neuverschuldungsobergrenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Auch im kommenden Jahr wird nach Ansicht der Bundesbank Deutschland ohne zusätzliche Konsolidierung die Defizit-Obergrenze erneut verfehlen.

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