Weber fordert Einhaltung des Maastricht-Vertrages
Bundesbankpräsident mahnt Stabilität an

Führende deutsche Volkswirte haben die Bundesregierung vor einer expansiven Finanzpolitik gewarnt und neue Sparanstrengungen gefordert. „Das brennendste finanzpolitische Problem ist die glaubwürdige Rückführung des zu hohen Staatsdefizits unter die 3-Prozent-Grenze im Jahr 2005“, sagte der neue Bundesbankpräsident, Axel Weber, bei einem Festakt anlässlich seiner Amtseinführung.

asr/pbs DÜSSELDORF. Weber wies dabei Überlegungen zurück, mit dem Verkauf von Bundesbankgold könnten die Haushaltsnöte des Bundes merklich gelindert werden. Bei vollständiger Ausübung aller Verkaufsoptionen fiele bei der gegenwärtigen Marktlage innerhalb von fünf Jahren insgesamt „ein mittlerer einstelliger Milliardenbetrag“ an, sagte Weber und wies zum Vergleich auf das Volumen des Bundeshaushalts 2004 von 257,3 Mrd. Euro hin. „Eine solide Finanzplanung rechnet also weder mit einem nennenswerten Finanzierungspotenzial aus den Goldreserven noch mit einer merklichen Entlastung des Bundeshaushalts.“ Konsolidierungspotenzial finde sich vor allem bei den „zu hohen konsumtiven Staatsausgaben“, sagte der einstige Wirtschaftsweise. Weber hatte als Ratsmitglied im November deutlich zur Konsolidierung aufgerufen und Sparpotenziale mit einem Gesamtvolumen von über 57 Mrd. Euro aufgezeigt.

Ausdrücklich“ forderte der Bundesbankchef Bundesfinanzminister Hans Eichel auf, sein „Bekenntnis zum Festhalten am Konsolidierungskurs durch engagierte Konsolidierungsschritte zu untermauern“. Die gegenüber den Partnern in der EU eingegangene Verpflichtung, das strukturelle Defizit jährlich um 0,5 Punkte zu verringern, dürfe nicht weiter in Frage gestellt werden. Am Dienstag hatte SPD-Chef Franz Müntefering gefordert, den Stabilitätspakt zu Gunsten von Mehrausgaben für Forschung und Bildung auszusetzen. Grund sind die immensen Steuerausfälle bis 2008, die der Arbeitskreis Steuerschätzung heute bekannt geben wird.

„Inzwischen weiß jeder, dass neue Schulden die Steuern von morgen sind“, sagte der Mainzer Finanzexperte Rolf Peffekoven. „Der Bundeshaushalt umfasst gut 250 Mrd. Euro Ausgaben. Da wird es wohl möglich sein, 15 Mrd. Euro zu kürzen.“ OECD-Deutschland-Experte Eckhardt Wurzel sagte, der Schuldenstand sei mit 64 % des BIP schon heute zu hoch – und die absehbaren künftigen demographischen Belastungen würden das Problem noch verschärfen. „Deshalb sollte die Sanierung der Staatsfinanzen hohe Priorität haben.“ Der Finanzexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft, Winfried Fuest, sagte: „Schon seit Beginn der 70er-Jahre werden nirgendwo Schulden abgebaut, sondern es wird nur über das unterschiedliche Tempo der Neuverschuldung diskutiert.“ Nun seien die Schulden so hoch, dass allein die Zinslast 70 Mrd. Euro ausmache.

Der Kieler Subventionsexperte Alfred Boss sieht durch den Abbau von Subventionen und Finanzhilfen kurzfristig ein Einsparvolumen von 15 Mrd. Euro. Binnen vier Jahren sollten alle Subventionen und Finanzhilfen, sofern sie nicht auf Grund vertraglicher Bindungen beibehalten werden müssen, schrittweise abgeschafft werden.

Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke forderte, Neuverschuldung per Verfassung generell zu verbieten. Lediglich in Krisenzeiten dürften neue Schulden zulässig sein, sofern gleichzeitig ein konkreter Tilgungsplan vorgelegt werde. Däke verlangte von Eichel, rasch eine Haushaltssperre zu erlassen. Mitte Mai sei noch genügend Zeit, die Steuerausfälle an anderer Stelle zu kompensieren.

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