Weckruf für Gabriel
Strategiedebatte erschreckt die SPD-Spitze

Die SPD-Wirtschaftspolitiker lehnen sich gegen die Parteiführung auf. In einem Thesenpapier plädieren sie für mehr private Vorsorge, eine längere Lebensarbeitszeit und den Rückbau des Sozialstaates. Jetzt hat Partei-Chef Sigmar Gabriel die Debatte, die er vermeiden wollte.
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Drei Tage und drei Nächte haben sie geredet, diskutiert, auch gestritten. Sie waren leidenschaftlich und zuweilen zornig. Denn für die Mitglieder des Seeheimer Kreises, die sich im Oktober in einem Wirtshaus am Münchener Stadtrand trafen, ging es um das Zentrum ihres politischen Lebens: die SPD.

Der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude war gekommen, ebenso der Ehrenvorsitzende Hans-Jochen Vogel und Vorstandsmitglied Julian Nida-Rümelin, einst Staatsminister unter Kanzler Gerhard Schröder. Aber auch die Jüngeren aus der Bundestagsfraktion wie Petra Ernstberger und Johannes Kahrs waren dabei. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Garrelt Duin, führte Protokoll. Am Ende waren sich alle in einem einig: So geht es nicht weiter.

Auf sechs Seiten hat Garrelt Duin, zugleich auch der Sprecher des Seeheimer Kreises, die Ergebnisse des Treffens zusammengefasst und gestern veröffentlicht. Das Urteil über den Zustand der eigenen Partei ist vernichtend. „Unsere Wirtschaftspolitik lässt kaum eine ordnungspolitische Linie erkennen“, heißt es da. Schlimmer noch: Die Partei lasse sich „einlullen“, „sie kommt in der Öffentlichkeit kaum vor“, sie „feilt an Formelkompromissen“, steuere einen Schlingerkurs: „mal hü, mal hott“. Vor allem aber: „Sie distanziert sich von eigenen Beschlüssen und sogar von ihren Erfolgen aus Regierungszeiten.“

Die Rente mit 67, das Prinzip des Forderns und Förderns auf dem Arbeitsmarkt, die Unterstützung für die private Vorsorge in der Sozialversicherung – das alles sind Positionen und Beschlüsse der Regierung Schröder, von der die SPD sich unter ihrem neuen Chef Sigmar Gabriel abgewandt hat.

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Kommentare zu " Weckruf für Gabriel: Strategiedebatte erschreckt die SPD-Spitze"

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  • Die SPD muß wieder ein wirklich klares Profil finden.
    Das Hin und Her geht nicht. Und solche Leute wie Nahles wecken beim bürger nun auch nicht gerade Vertrauen.
    ich sah sie letztens, ich glaube bei Will, da hat sie solch einen Mist geredet, dass ich entsetzt war. Sie war völlig überfordert.
    Man kann vieles fordern, aber man sollte auch sofort ein Konzept haben, wie man es sich vorstellt, dann begreift es auch jeder.
    Aber dieses ständige vor und zurück mal ja mal nein, ist einfach dämlich
    Da geht Gabriel medienwirksam durch den Problembezirk Neukölln und was ist denn nun seine Meinung? Gar keine, bleibt alles wie es ist.Sind ja die MultiKulti-Freunde. So kann es eben nicht gehen.

  • Die SPD kann und darf in Deutschland nicht an die Regierung oder alles wird nur immer noch schlimmer.
    Sie unfähig und inkompetent.
    Leute wie Oberlehrer Gabriel gehören aus der Partei ausgeschlossen und nicht etwa Sarrazin.

    Wer nur mit Lehrern und beamte Staat machen will ist dem Untergang geweiht.

    Gute Nacht SPD gute Nacht Deutschland.

  • Der bürger soll immer mehr privat vorsorgen. Nur wie soll er sie bezahlen? Die Einkommen sinken, immer mehr Arbeitslose und Lügen durch die Politiker. Wer hat schon eine betriebsrente, wer kann sich eine private Rente leisten, wer hat schon eine Kantine, wer hat schon einen betriebskindergarten usw??? Nur die weltfremden Politiker sind der Meinung: Jeder!!

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