"Weder gerecht noch finanzierbar"
Eichel attackiert Steuerkonzept von Merz

"Unsinnig" und "unfinanzierbar": Das sind die Attribute, die Bundesfinanzminister Hans Eichel für das von der CDU verabschiedete Steuerkonzept von Friedrich Merz übrig hat. Damit sind die Chancen für baldige Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über eine große Steuerreform sind gesunken.

HB BERLIN. Zusammen mit den Unionsplänen für den Umbau der Sozialsysteme nach dem Herzog-Konzept beliefen sich die Einnahmeausfälle auf 60 bis 90 Mrd. €, sagte Eichel am Mittwoch in Berlin. Dies sei seriös nicht mehr zu begründen.

Die Pläne, die der CDU-Parteitag am Montag und Dienstag teils einstimmig beschlossen hatte, sind nach Eichels Worten nur für die „politische Optik“. Allein der im Herzog-Modell vorgesehene steuerfinanzierte Sozialausgleich bei der Einführung einer Gesundheitsprämie in der Krankenversicherung führe zu langfristigen Einnahmeausfällen von bis zu 52 Mrd. €. Die Zusage eines Kindergelds von monatlich 240 € koste nochmals 17,5 Mrd. €.

Hinzu kämen die von CDU-Finanzexperte Friedrich Merz selbst unterstellten Einnahmeausfälle von bis zu zehn Mrd. €. Der Stufentarif von 12, 24 und 36 % werde keinen Bestand haben. Er sei weder gerecht noch finanzierbar. Dagegen nannte Eichel erneut den geplanten Abbau der Steuervergünstigungen vernünftig.

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