Weg frei für Rösler
FDP befördert Brüderle an die Fraktionsspitze

In den FDP-Erneuerungsprozess kommt Bewegung: Bundeswirtschaftsminister Brüderle ist zum neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt worden. Die Krise der Partei ist damit noch nicht gelöst.
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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wird neuer Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. In einer Fraktionssitzung erhielt er am Dienstag 86 Ja-Stimmen, zwei Abgeordnete stimmten gegen ihn, zwei weitere enthielten sich. Der 65-Jährige tritt damit die Nachfolge von Birgit Homburger an, die nach den Wahlschlappen in die Kritik geraten war. Homburger teilte mit, sie habe eingewilligt, ihren Posten zu räumen. Im Amt des Wirtschaftsministers, das Brüderle für den Fraktionsposten aufgeben muss, werde er seine "Pflicht bis zur letzten Minute" tun, sagte Brüderle. Für den künftigen FDP-Parteichef Philipp Rösler ist damit der Weg an die Spitze des Wirtschaftsministeriums frei. Sein Amt als Gesundheitsminister soll sein Staatssekretär Daniel Bahr übernehmen, der auch Chef des größten FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen ist.

Kurz vor ihrem Bundesparteitag, auf dem die Parteiführung neu gewählt wird, versucht die FDP damit einen Neuanfang - und erhofft sich davon ein Ende der Personaldebatten. Letzter Auslöser war die verheerende Wahlniederlage der FDP in Baden-Württemberg vor gut sechs Wochen. Nur kurz darauf sah sich FDP-Chef Guido Westerwelle zum Rückzug vom Parteivorsitz gezwungen. Homburger hatte bis zuletzt am Fraktionsvorsitz festgehalten.

Mit der Kabinettsumbildung und dem Wechsel an der Fraktionsspitze kann der künftige Parteichef Rösler einen Erfolg verbuchen. Der 38-Jährige erhofft sich von dem Posten des Wirtschaftsministers bessere Profilierungsmöglichkeiten als FDP-Chef. Für ihren Verzicht auf den Fraktionsvorsitz soll Homburger mit einem der Stellvertreterposten des Parteichefs entschädigt werden. Aus Parteikreisen hieß es, Homburger habe sich mit Rösler darauf verständigt, sich auf dem Parteitag am Freitag in Rostock zur Wahl zu stellen.

Der bisherige Wirtschaftsminister Brüderle wäre demnach bereit, nicht erneut als Vizeparteichef zu kandidieren. Er nähme an den Sitzungen der Parteiführung als Fraktionschef ohnehin teil. Der 65-Jährige galt vielen in der FDP mit seinen strikten wirtschaftsliberalen Positionen als Lichtblick im Kabinett. Als Fraktionschef kommt ihm künftig die Aufgabe zu, gemeinsam mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Bundestag die Mehrheiten und die Unterstützung für die Bundesregierung zu organisieren.

Trotz dieser umfangreichen personellen Veränderungen sieht der Parteienforscher Gerd Langguth die FDP vor schwierigen Zeiten. "Als gelungen kann man den Neustart (...) trotzdem nicht ansehen. Manche in der FDP waren verzweifelt, sie wollten wissen, was ihr künftiger Vorsitzender will und denkt, sich an ihm orientieren", sagte der Professor an der Universität Bonn Handelsblatt Online. Langguth glaubt auch nicht, dass es dem designierten Parteichef Philipp Rösler gelingt, die FDP "allein durch das neue Personaltableau, und das auch nicht kurzfristig, etwa bei der bald stattfindenden Bremen-Wahl" aus dem Umfragetief zu holen. Zumal sich "nicht viel geändert" habe, außer, dass es einen neuen Wirtschaftsminister und einen neuen Fraktionsvorsitzenden gibt. "Es kommt darauf an, dass es Rösler gelingt, mit Überzeugungskraft zu sagen, was heute das Alleinstellungsmerkmal des Liberalismus ist und dass sich die politischen Forderungen der FDP nicht nur in Steuersenkungen erschöpfen."

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Kommentare zu " Weg frei für Rösler: FDP befördert Brüderle an die Fraktionsspitze"

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  • Was ich nciht ganz verstehe, hat es Brüderle denn so nötig, dass er dieses Possenspiel mit macht?
    Hier zeigt sich eigentlich die ganze Charakterlosigkeit so einiger.

  • Berichtigung: der ist kein Fluglehrer. Beleidigen Sie nicht die Fluglehrer der BW. Sein Adoptivvater war Fluglehrer bei der BW.
    Rösler hat auf Kosten der BW Medizin studiert, anstatt danach mal ordentlich als Truppenarzt zu arbeiten oder in den Einsatz zu gehen, fing er eine FA-Ausbildung als Augenarzt an, war also wieder nicht voll einsatzfähig, die hat er dann abgebrochen, verließ die BW, weil da offenbar seine Zeit der Verpflichtung schon rum war und ging in die Politik.
    Der hat die BW nur gekostet, der hat nichts zurück gegeben. Der ist eine Schande für jeden ordentlichen Offizier, der nach seinem Studium Jahre sich einbringt.
    Der lebt also seit seinem Abi auf Steuerzahler Kosten, darauf muß der nicht stolz sein

  • Ja, ein reines Possenspiel! Brüderle hatte als Dipl.-Volkswirt und Politologe zumindest die Bildungsvoraussetzungen. Ob er sie zum Wohle des Staates einzusetzen vermochte, ist Ansichtssache.
    Jetzt will ein Arzt und Fluglehrer das Bundesministerium für Wirtschaft leiten? Er hatte ja schon mal die Rolle als Niedersachsens Wirtschaftsminister üben dürfen.
    Werden die höchsten politischen Ämter von Schauspielern ausgeübt, die sich nur noch etwas einarbeiten müssen?
    Werden denn künftig Volkswirte oder Politologen in OP-Sälen eingesetzt?

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