Weg frei für Roth
Künast tritt nicht als Bundestags-Vize an

Der Weg für Claudia Roth zur Bundestags-Vizepräsidentin ist frei: Renate Künast hat ihre angekündigte Kandidatur zurückgezogen und so eine Kampfabstimmung verhindert. Dennoch gab es im Vorfeld Streitereien.
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BerlinMit dem Verzicht auf eine Bewerbung als Bundestags-Vizepräsidentin hat die ehemalige Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Partei eine weitere Kampfabstimmung erspart. Auf einer Fraktionssitzung nominierten die Grünen Claudia Roth ohne Gegenkandidatin mit 54 von 63 Stimmen als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Zuvor hatte Künast in der Fraktionssitzung gesagt, sie wolle nicht antreten, wie mehrere Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigten. „Die Welt wartet nicht auf diese Abstimmung.“

Bisher sitzt für die Grünen die neue Fraktionschefin und Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, im Bundestagspräsidium. Sie hatte auf den Posten der Stellvertreterin von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zugunsten des Fraktionsvorsitzes verzichtet. Die Union hat Lammert bereits erneut für den Posten nominiert, die Nominierung für das Präsidium des Bundestages steht bei der SPD noch aus.

Am Morgen kamen die Grünen zu einer Fraktionssitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Nominierung der grünen Bundestagsvizepräsidentin. Der scheidenden Parteichefin Claudia Roth, die das Amt übernehmen will, war auf dem Weg zur Sitzung Nervosität anzumerken. Bis kurz vor der Sitzung war noch offen, ob die ehemalige Fraktionschefin Renate Künast an ihrer Ankündigung festhalten wollte, gegen Roth anzutreten. Am Montagabend war es zwischen den Abgeordneten bei einem Treffen zu Streitereien gekommen.
Der Posten des Vizepräsidenten des Bundestages ist prestigeträchtig – und heiß begehrt. Roth wird nun voraussichtlich vom Parlament zu einer der Stellvertreterinnen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewählt, den die Union erneut für diesen Posten nominiert hat. Lammert bekleidet protokollarisch das zweithöchste Amt im Staate nach dem Bundespräsidenten. Doch auch seine Vizes haben weitreichende Befugnisse:

Wie der Bundestagspräsident leiten auch seine Vizes abwechselnd die Parlamentssitzungen. Sie erteilen den Rednern das Wort, können es ihnen aber auch entziehen und generell für Ordnung in den Debatten sorgen: Sie dürfen Abgeordnete ermahnen und sie sogar bis zu 30 Sitzungstage von Plenar- und Ausschuss-Sitzungen ausschließen.

Insgesamt unterstützen die Stellvertreter die Arbeit des Bundestagspräsidenten. So trifft das Präsidium auch Personalentscheidungen für die Bundestagsverwaltung. Alle Vizes sitzen zudem im Ältestenrat des Bundestages, der Termine und Tagesordnungen vorschlägt und Streitigkeiten zwischen den Fraktionen schlichtet.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • "Gebt das Hanf frei"
    falls die Multi Kulti Tante hier weiter auf Steuerzahlerkosten mit Audi A 8 Demofahrten nach Gorleben
    und Türkei Blitzbesuchen deutsche Interessen verramscht

    und Cem Özdemir der alte verurteilte Steuerbetrüger darf ihr Gesellschaft leisten dazugellen

  • Der Wechsel einer Bundesbetroffenheitsbeauftragtin ohne abgeschlossenen Beruf in dieses Amt wären ein schwerer Rückschritt und eine Blamage für das Land. Aber nach einem Diplomtaxifahrer im AA kommt es darauf wohl auch nicht mehr an.

  • Die GG ferne Roth vertritt das zweithöchste Amt in Deutschland? Nun kann sich auch der letzte Gutmensch vorstellen wie es in Deutschland zu politischen Grausamkeiten kommen konnte. Man wählte sie einfach!

    Oft habe ich Bundestagssitzungen verfolgt je nach Thema. Nachdem Claudia Roth da oben sitzen wird, werde ich mir
    die bunte Roth nicht antun, die nun weltweit das Gesicht Deutschlands wird und damit weltweite Sympathien als neues Fräuleinwunder erfahren wird.

    Bei der Vereidigung mal auf ihre Finger achten und nicht auf das hübsche Gesicht.




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