Weg für Ratifizierung der EU-Verfassung ist frei
Union nicht geschlossen hinter EU-Verfassung

Zwei Tage vor der geplanten Ratifizierung der EU-Verfassung im Bundestag haben Koalition und Opposition letzte Hürden aus dem Weg geräumt. Trotz Appellen der Unionsspitze lehnen jedoch 13 Abgeordnete von CDU und CSU den Vertrag ab.

HB BERLIN. Nachdem CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber in der Fraktionssitzung am Dienstag eindringlich um eine möglichst breite Unterstützung für die EU-Verfassung geworben hatten, blieben in einer Probeabstimmung dennoch 13 Parlamentarier bei ihrem Nein, wie eine Fraktionssprecherin mitteilte. Die Kritiker um den CSU-Parlamentarier Gerd Müller, die ihre Gruppe ursprünglich auf rund 20 Abgeordnete beziffert und in anderen Fraktionen um Unterstützung geworben hatten, bemängeln vor allem, dass dem Bundestag zu wenig Rechte eingeräumt werden und ein Gottesbezug in der Verfassung fehlt.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über die Verfassung ab, die in allen 25 EU-Staaten durch Parlamentsbeschluss oder Referendum ratifiziert werden muss, um in Kraft zu treten. In Deutschland ist zudem die Zustimmung des Bundesrats erforderlich, die am 27. Mai erwartet wird. In beiden Kammern ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Die Zustimmung des Bundestags war am Mittag gesichert worden, nachdem Koalition und Opposition einen Kompromiss über die künftigen Mitwirkungsrechte des Bundestags in der Europa-Politik erzielt hatten.

SPD und Grüne kamen dabei der Union in einigen Forderungen nach mehr Einflussmöglichkeiten des Bundestags in der Europa-Politik entgegen. „Ich halte das für einen Quantensprung der Mitwirkung des Bundestags an der europäischen Gesetzgebung“, sagte der europapolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Peter Hintze, Reuters nach einer Sondersitzung des Europa-Ausschusses in Berlin. Der Ausschuss einigte sich am Dienstag auf Regelungen für eine so genannte Subsidiaritätsklage, bei der es um Kompetenzabgrenzungen zur Europäischen Union (EU) geht.

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