Weg zu Neuwahlen noch unklar
Gerhard Schröder macht es spannend

Erst unmittelbar vor der geplanten Vertrauensfrage will Bundeskanzler Gerhard Schröder bekannt geben, wie er sich den Weg zu Neuwahlen vorstellt und ob er die Abstimmung mit einem Votum über Kernpunkte seiner Reformen verbinden will.

HB BERLIN. „Der Bundeskanzler wird am 1. Juli aus Respekt vor dem Deutschen Bundestag dem Bundestag die Art und Weise des Vorgehens erläutern und auch seine Beweggründe deutlich machen“, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin. Die Grünen, die zuvor mit einer Klärung im Laufe dieser Woche rechneten, erwarten, dass das Thema auch bei der rot-grünen Koalitionsrunde am Dienstagmorgen besprochen wird. Die SPD-Führung bemühte sich um eine Entspannung der Konflikte mit den Grünen. Bundespräsident Horst Köhler zeigte sich verärgert, dass er über das Vorhaben von Neuwahlen nicht vorab informiert worden sei.

Durch Andas Aussage blieb auch eine Woche nach Ankündigung des Plans für Neuwahlen, mit der die SPD auf ihre Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen reagierte, das genaue Vorgehen Schröders offen. Der Kanzler hat die Vertrauensfrage für den 1. Juli angekündigt und will die Abstimmung verlieren, um den Weg für die vorgezogene Bundestagswahl freizumachen. Er kann die Vertrauensfrage an ein bestimmtes Thema knüpfen, wie die Reform der Unternehmenssteuern, oder allgemein stellen. Er muss die Vertrauensfrage 48 Stunden vor der Abstimmung beantragen. Das Vorgehen, Neuwahlen durch eine fingierte Niederlage zu erreichen, ist verfassungsrechtlich umstritten.

Anda sagte, Schröder werde über sein Vorgehen vorher mit SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering sprechen. Ob die Grünen als Koalitionspartner vorher informiert würden, ließ er offen. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte nach einer Sitzung von Parteivorstand und -rat, Schröder habe das weitere Vorgehen als seine alleinige Entscheidung bezeichnet, was die SPD-Spitze akzeptiert habe.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte nach Beratungen mit den Landesverbänden, er glaube, dass Schröder auf dem Weg zu Neuwahlen einen „verfassungssicheren Weg“ finden werde. Widersprüchliche Ankündigungen über das Vorgehen des Kanzlers habe es genug gegeben. Das werde er am Dienstag auch in der Koalitionsrunde mit den Sozialdemokraten vortragen.

Aus der rot-grünen Koalition hieß es, die Gefahr verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Vertrauensfrage stiege, wenn Schröder jetzt bereits die Vertrauensfrage konkret ankündige, sie aber erst in vier Wochen stelle. Bei Verfassungsrichtern könne der Eindruck einer politischen Inszenierung aufkommen.

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