Weg zu Neuwahlen
Schröder stellt Vertrauensfrage "solo"

Bundeskanzler Gerhard Schröder will am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und die Abstimmung nicht mit einer Sachfrage verknüpfen. Das kündigte der Kanzler am Mittag nach einem neuerlichen Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler an.

HB BERLIN. Zugleich betonte Schröder, er habe volles Vertrauen in die Überparteilichkeit des Bundespräsidenten. Das gelte auch für die Wahrung der Vertraulichkeit von Gesprächen. Deshalb erwarte er von führenden Mitgliedern der SPD, die "öffentlich andere Ansichten geäußert haben, dies unverzüglichlich einzustellen." Köhler war aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion massiv angegangen worden. Ihm wurde vorgeworfen, Interna aus einem ersten Gespräch mit Schröder an die Medien lanciert zu haben.

Schröder ergänzte, er habe mit dem Bundespräsidenten ein parlamentarisches Verfahren für die Vertrauensfrage erörtert. Der Kanzler zeigte sich sicher, das seine Verfahrensweise mit dem entsprechenden Grundgesetzartikel 68 im Einklang stehe. Die Gründe für seine Überzeugung werde er dem Ältestenrat des Parlaments bis zum kommenden Donnerstag mitteilen. Dem Bundestag werde er diese Gründe am 1. Juli darlegen.

Von Seiten der CSU wurde Schröder für seine Geheimniskrämerei umgehend kritisiert: Generalsekretär Markus Söder nannte es "absolut enttäuschend", dass Schröder "Deutschland wieder mal im Unklaren lässt, wie er die Vertrauensfrage stellen und begründen will". Die Erklärung des Kanzlers sei Ausdruck einer totalen Rat- und Planlosigkeit.

FDP fordert Abgang mit Anstand

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Vertrauensfrage begrüßt. "Die Äußerungen des Bundeskanzlers waren eine notwendige Klarstellung gegenüber der erschreckenden Unordnung in der SPD", teilte er am Donnerstag mit. "Den nötigen Abgang mit Anstand muss diese Regierung aus eigener Kraft organisieren."

Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, kritisierte Schröder hingegen. "Die Stellungnahme des Bundeskanzlers zeigt, dass seine eigene Partei noch nicht einmal in der Lage ist, einen geordneten Rückzug zu organisieren", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). "Selten hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Partei in einem derartigen Auflösungsprozess gegeben." Als "absurd" wies Gerhardt die Kritik aus den Reihen von SPD und Grünen zurück, Bundespräsident Horst Köhler sei parteipolitisch voreingenommen.

Nach Ansicht des Staatsrechtlers Ulrich Häde hat Schröder indes mit seiner Erklärung vom Donnerstag den Weg für eine rechtlich einwandfreie Vertrauensfrage bereitet. "Schröder hat darauf hingewiesen, dass er den eingeschlagenen Reformweg fortsetzen will", sagte der Professor der Viadrina-Universität Frankfurt an der Oder. "Damit hat er aus meiner Sicht eine Andeutung gegeben, dass er genau hier seinen politischen Gestaltungsspielraum am Ende sieht." Das sei Voraussetzung der Vertrauensfrage.

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