Wege aus der Krise
Merkel warnt Banken vor „alter Arroganz“

Schwindende Reformbereitschaft: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Bankensektor vor Überheblichkeit trotz der Finanzkrise gewarnt. Sie sehe mit Sorge, dass sich „eine alte Arroganz“ Weg bahne, „je stärker die Akteure auf den Finanzmärkten wieder werden".

HB BERLIN. Die Warnung an die Banken sprach die CDU-Vorsitzende am Montag bei der CDU-Wirtschaftsveranstaltung „Berliner Gespräch“ zu Wegen aus der Wirtschaftskrise aus. Es sei ihr ein ernsthaftes Anliegen, „dass wir als Politik aus dem Erpressungspotenzial einzelner Akteure herauskommen“. Deshalb sei bei der Reform des internationalen Finanzsystems mehr notwendig als die Regulierung einzelner Produkte. Merkel bekräftigte ihren Vorschlag einer umfassende Charta des nachhaltigen Wirtschaftens, über den beim nächsten G-20-Gipfel in Pittsburgh im September gesprochen werden soll. „Ähnlich wie wir eine Menschenrechtskonvention haben und uns in den Sicherheitsfragen auf Prinzipien verständigt haben, müssen wir uns auch bei den Prinzipien des gemeinsamen Wirtschaftens auf gemeinsame Werte verständigen.“ In den kommenden Monaten müsse es auch darum gehen, eine Kreditklemme zu verhindern. Sie warnte vor zu viel Euphorie angesichts eines „zarten Pflänzchens“ bei der Konjunktur. „Für mich ist die Krise erst dann vorbei, wenn wir zumindest wieder das Ausgangsniveau der Zeit vor der Krise erreicht haben“, sagte sie.

Merkel forderte eine Abkehr von einem einseitigen Wachstumsdenken. Um aus der Krise zu finden, müsse man „auch neue Wege gehen“, forderte Merkel. Es gelte Abschied zu nehmen von der Allein-Fixierung auf das Wirtschaftswachstum und vom Leben auf Kosten künftiger Generationen.

Merkel nannte die Bewältigung der Wirtschaftskrise als wichtigstes Wahlkampfthema. Arbeitnehmern und Wirtschaft sagte die CDU-Chefin erneut Entlastung zu. „Die den Karren ziehen“ müssten motiviert werden, sagte Merkel. „Das wird auch darin bestehen, moderate Entlastungen, insbesondere keine zusätzlichen Belastungen durch die „kalte Progression“ – Steuererhöhungen durch die Hintertür –, zu geben.“ Sie betonte: „Wer mehr arbeitet, soll um den Lohn seiner Anstrengungen nicht immer wieder betrogen werden.“ Merkel nannte im Gegensatz zur CSU weiter keine Jahreszahl für Steuerentlastungen. Zugleich müsse das Ziel wieder in den Blick genommen werden, keine neuen Schulden zu machen.

Zugleich machte die Kanzlerin deutlich, dass die Schaffung möglichst vieler Arbeitsplätze für sie im Vordergrund stehe. „Das Ziel, dass wir alle miteinander verfolgen ..., ist das wir möglichst viel Arbeit, Arbeit für alle, schaffen wollen“, sagte Merkel. Sie reagierte damit offenbar auf die Kritik von SPD-Chef Müntefering, der ihr vorgeworfen hatte, die hohe Arbeitslosigkeit sei ihr egal.

Die Unternehmensteuerreform soll nach einem Wahlsieg am 27. September noch einmal auf den Prüfstand. Wenn die Effekte durch die Wirtschaftskrise verstärkt würden, „dann müssen wir nochmal nachsteuern“, sagte Merkel. Die Unternehmensteuerreform war von der großen Koalition bereits verändert worden. Die Forschung im Mittelstand will die Kanzlerin steuerlich fördern. Dieses Ziel sei mit der SPD nicht erreichbar gewesen. Unternehmensgründer sollten stärker ermutigt werden. Merkel lobte das Krisenmanagement des Mittelstands. Einen allgemeinen Mindestlohn lehnte die Kanzlerin weiter ab und machte sich für Lohnzuschüsse stark.

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