Wegen Berlin-Schlappe
FDP-Rebell fordert in Euro-Frage Parteispitze heraus

Die krachende Niederlage der Berliner FDP könnte zur Zerreißprobe für die Bundespartei werden. Die eurokritischen Stimmen werden lauter. Wortführer Schäffler fordert von Parteichef Rösler Unterstützung für diesen Kurs.
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Berlin/DüsseldorfAuch nach der Landtagswahl in Berlin setzen die FDP und die CDU ihre Auseinandersetzung über die richtige Euro-Politik fort: Führende CDU-Politiker mahnten die Liberalen am Sonntag, „zur Sachpolitik“ zurückkehren. Dagegen machte FDP-Generalsekretär Christian Lindner klar, dass die FDP ihren Kurs in der Euro-Debatte nicht ändern werde. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Chef Cem Özdemir betonten, in Berlin sei auch ein Europa-kritischer Kurs der Liberalen abgestraft worden. Hintergrund ist die Debatte um Äußerungen von FDP-Chef Philipp Rösler, der betont hatte, dass man im Fall des hochverschuldeten Griechenlands im Notfall auch an eine „geordnete Insolvenz“ denken müsse.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler forderte die Bundesparteispitze derweil auf, seine Initiative für einen Mitgliederentscheid über Eurorettungsmaßnahmen zu unterstützen. „Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Reden, sondern durch Handeln“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Wenn der Mitgliederentscheid jemals notwendig war, dann jetzt“, betonte er. „Die FDP darf den Mund nicht nur spitzen, sondern muss auch pfeifen.“

Bei der Berlin-Wahl verpasste die FDP nach Hochrechnungen mit 1,9 Prozent klar den Wiedereinzug in das Landesparlament. Die CDU konnte hingegen leicht auf 23,2 Prozent zulegen.

Gegenwind erhält Schäffler allerdings von seinem eigenen Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Landeshauptausschuss lehnte am Wochenende einen entsprechenden Antrag ab, wie die Partei am Sonntag mitteilte. FDP-Landeschef Daniel Bahr erklärte, bei dem Mitgliederentscheid würde nur der Europäische Stabilitätsmechanismus abgelehnt. Alternativen würden nicht geliefert, erklärte Bahr, der auch Bundesgesundheitsminister ist.

Ein Mitgliederentscheid ist dennoch nicht vom Tisch. Schäffler rechnet nach eigenem Bekunden damit, dass er Ende September die dafür notwendigen 3500 Stimmen zusammenhaben wird. Laut Parteispitze dauert ein Verfahren für einen Entscheid ab Eingang des Antrags rund zehn Wochen. Der angestrebte Mitgliederentscheid bedroht die von der FDP-Führung und der Bundesregierung befürworteten Euro-Rettungsmaßnahmen.

Die FDP werde ihre Euro-Haltung nicht ändern, betonte auch Generalsekretär Lindner. „Die FDP hat keinen Korrekturbedarf in der Euro-Politik. So wenig wie wir die Positionierung mit Blick auf die Berlin-Wahl getroffen haben, so wenig werden wir sie nach der Wahl korrigieren“, sagte er. Kritik der CDU wies er erneut zurück. „Es kann keine Rede davon sein, dass es mangelhafte Disziplin gegeben hat.“

Kommentare zu " Wegen Berlin-Schlappe: FDP-Rebell fordert in Euro-Frage Parteispitze heraus"

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  • Die FDP hat durchaus Chancen, sich als eurokritische
    Partei zu profilieren. Auch in anderen Euroländern sind
    Euroskeptiker auf dem Vormarsch.

    Bei uns gibt es tatsächlich keine Alternative.
    Rot/Grün, die während ihrer Regierungszeit soviel
    Unheil angerichtet hat, sicher nicht.

    Gabriel, Nahles, Trittin, Roth, Özdemir + Co. wären
    sofort bereit, zum Schaden unserer Volkswirtschaft, Eurobonds und unbegrenzte Rettungsschirme einzuführen.

    Die Berlin-Wahl würde ich nicht allzu ernst nehmen.
    Berlin ist und war schon immer Transferempfänger,
    quasi unser Griechenland. Mit Parolen 'Arm, aber sexy'
    kann man Wahlen gewinnen. Sogar eine Partei mit Politclowns
    kommt aus dem Stand auf 9%. Dessen Vorsitzender
    hat den Schuldenstand Berlins auf 'etliche Millionen'
    beziffert.

    Wenn die FDP auf Kurs bleibt, wäre sie für zahlreiche
    Euroskeptiker wählbar und man bräuchte nicht auf andere
    Splitterparteien ausweichen.

  • Diesem Schwachsinn muss man infach widersprechen:
    1. wird es mit Sicherheit eine liberale Partei geben, da es einfach nicht möglich ist, dass alle Deutschen konservativ oder sozialistisch oder noch radikaler denken!!
    2. wird der EURO weiterbestehen , da eine Alternative überhaupt nicht möglich ist.
    3. hoffe ich sehr, dass in dieser FDP bald wieder Leute an die Spitze kommen, damit es sich wieder lohnt, LIBERAL zu wählen !!

  • Als ehemaliger FDP-Wähler schäme ich mich dafür, dass diese Partei weiter mit idiotischen Europa-Parolen die verbrecherische Euro-Transfer-Union unterstützt, so wie all die anderen Skrupellosen im Bundestag.
    Herr Schäffler hat recht. Aber wenn ihm die Partei jetzt nicht folgt, ist sie Geschichte.

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