Wegen der Belastung durch die Hartz-IV-Reform
Arbeitsämter können Pflegezuschlag für Kinderlose nicht pünktlich erheben

Der von der Bundesregierung geplante Kinderlosenzuschlag in der Pflegeversicherung kann für die 1,9 Millionen Arbeitslosengeldbezieher nicht pünktlich zum 1. Januar 2005 erhoben werden.

BERLIN. Dies berichtet das Handelsblatt (Montagausgabe) unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit für den Bundestags-Gesundheitsausschuss. In dem Papier heißt es, die Feststellung der Kinderlosigkeit und der geplante Abzug des 0,25-prozentigen Zusatzbeitrags vom Arbeitslosengeld bedürften "immenser Aufwände zur Spezifikation und Realisierung". Sie seien "keinesfalls bis zum 1.1.2005 zu realisieren". Wegen der Belastung der Arbeitsämter durch die Hartz-IV-Reform werde die Umsetzung der Pflegeregelung vielmehr bis "weit in die zweite Hälfte des Jahres 2005 ragen".

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Kinderlose im Alter zwischen 23 und 64 Jahren vom 1. Januar 2005 an einen um 0,25 Punkte erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung leisten. Bei Arbeitslosen, deren Pflegebeiträge von den Arbeitsämtern bezahlt werden, soll der Betrag vom Arbeitslosengeld abgezogen werden. Damit soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besserstellung von Familien in der Pflegeversicherung umgesetzt werden. Die Bundesagentur hält die Belastung der Erwerbslosen generell für "problematisch" und schlägt einen Verzicht auf die Einbeziehung dieses Personenkreises vor. Ansonsten werde die Bundesagentur für den Beitragseinzug eine gesonderte "Vergütung" verlangen, heißt es in der Stellungnahme.

Auch den Rentenversicherungen bereitet der Gesetzentwurf erhebliche Probleme. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) beklagt laut "Handelsblatt" in einer Stellungnahme die "sehr knappen zeitlichen Vorgaben" und fordert, den Zuschlag für Ruheständler erst ab 1. Juli 2005 zu erheben.

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