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Wegen der Zypern-Krise: „Finanzsystem steht am Rande des Abgrunds“

exklusivNeuer Tabubruch oder notwendige Maßnahme? Die EZB rüstet sich gegen Kapitalflucht aus Zypern. Ökonomen stützen den Vorstoß. Doch ein Restrisiko bleibt: Was, wenn in anderen Krisenstaaten plötzlich Panik ausbricht?

Eine Ein-Euro-Münze. Quelle: dpa
Eine Ein-Euro-Münze. Quelle: dpa

BerlinÖkonomen in Deutschland haben die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) für massive Beschränkungen des Kapitalverkehrs in Zypern begrüßt. „Nach der dümmsten wirtschaftspolitischen Entscheidung in jüngster Zeit, alle zypriotischen Sparer mit einer Abgabe zu belegen, steht das Finanzsystem wieder einmal am Rande des Abgrunds. Falls binnen weniger Stunden keine tragfähige Lösung in der Zypern Frage gefunden wird, droht der Kollaps“, sagte Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, Handelsblatt Online.

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Daher sei die temporäre Einführung von Kapitalverkehrskontrollen eine „absolut gerechtfertigte Notmaßnahme“, die  den  Beginn eines Bank-Runs verhindern könne, wenn man noch mehr Zeit  gebraucht werde, um Lösungen zu finden. „Es bleibt allerdings nur zu hoffen, dass  inzwischen nicht Panik im Finanzsektor anderer Krisenstaaten ausbricht“, sagte Horn und fügte hinzu: „Die Lage  ist  sehr  ernst.“

Proteste gegen die Sparauflagen Wie die Zyprer die Kanzlerin verunglimpfen

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Nach Handelsblatt-Informationen bereitet die EZB verschiedene Instrumente zur Kontrolle des Kapitalverkehrs vor - umsetzen müsste diese dann allerdings die zyprische Notenbank. Wie aus Notenbankkreisen verlautete, sollen Zyperns Bürger für eine längere Zeit nur einen begrenzten Betrag an Bargeld an Geldautomaten abheben können. Zurzeit liegt das Limit bei 400 Euro pro Tag und Bankkunden. Zusätzlich seien im Gespräch die Spareinlagen vollständig einzufrieren und über Überweisungen nur mit einer vorherigen Genehmigung der nationalen Zentralbank zu erlauben. Wie lange die Gelder auf den Sparkonten gesperrt werden, sei noch nicht entschieden.

Dossier zum Download Das Zypern-Poker der EZB

Mario Draghi geht in Sachen Zypern aufs Ganze. Der EZB-Chef droht, Anfang der Woche den Geldhahn zuzudrehen, wenn es bis dahin kein Rettungspaket gibt. Schon jetzt bereitet die EZB Kapitalverkehrskontrollen vor.

Die EZB will den Kapitalverkehr auch dann reglementieren, wenn Zyperns Regierung ein Rettungspaket mit der Troika bis Anfang nächster Woche ausgehandelt habe. „Die Gefahr ist zu groß, dass es zu einem Ansturm auf die Banken kommen, wenn diese nach mehr als einer Woche wieder öffnen“, sagte ein Notenbanker dem Handelsblatt. Die EZB werde dafür sorgen, dass die Kapitalverkehrskontrollen „sozialverträglich“ ausgestaltet werden. Jeder Bürger werde das zum Leben notwendige Geld erhalten, hieß es. Dazu gehörten auch die Auszahlung von Renten und anderen Sozialleistungen.

Die vier Szenarien für Zyperns Zukunft

  • 1. ZYPERN KNICKT EIN

    Der Druck der Eurogruppe wird zu groß - besonders durch die Drohung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Banken des Landes keine Notfall-Liquidität mehr bereitzustellen. Dann stehen die wichtigsten Geldhäuser der Insel vor der Pleite. Zyperns Regierung bringt also in den kommenden Tagen einen neuen Vorschlag ins Parlament ein, die von der Eurozone geforderten 5,8 Milliarden Euro aufzubringen. Diesmal stimmen die Abgeordneten mit knapper Mehrheit zu.

    Denkbar ist eine erneute Änderung der Zwangsabgabe für Bankkunden mit einer stärkeren Entlastung für Kleinsparer, Großanleger müssen hingegen mehr abgeben. Mögliche Finanzierungslöcher könnten etwa mit größeren Erlösen durch den Verkauf von Staatsbesitz gestopft werden. Die Regierung in Nikosia soll auch darüber nachdenken, die Rentenkasse anzuzapfen. Ist der Rettungsplan von Nikosia verabschiedetet und von der Eurogruppe gebilligt, können die Banken der Insel wieder öffnen. (Quelle: afp)

  • 2. RUSSLAND HILFT ZYPERN

    Zyperns Finanzminister Michalis Sarris war am Mittwoch auf der Suche nach Lösungen in Moskau. Einerseits dürfte es um die Verlängerung eines Kredits von 2,5 Milliarden Euro gehen. Auch weitere Hilfszahlungen könnten erörtert werden. Durch einen Kredit würde der Schuldenberg der Insel jedoch weiter anwachsen. Die Regierung in Moskau hat angesichts der Milliardenvermögen von Russen auf der Insel Interesse daran, dass Zypern und seine Banken nicht zusammenbrechen. Doch möglicherweise hat Russland auch noch andere Hintergedanken.

    Der Kreml könnte sich günstige Bedingungen bei der geplanten Erschließung der riesigen Gasreserven sichern, die vor der Küste Zyperns lagern. Einem Bericht der Royal Bank of Scotland (RBS) zufolge haben diese einen Wert von mehr als 600 Milliarden Euro. Moskau könnte im Gegenzug für Hilfe auch auf einen Marinehafen auf Zypern pochen. Denn Russlands einzige Marinebasis im Mittelmeer befindet sich in Tartus, im Bürgerkriegsland Syrien. Beide Optionen würden geostrategische Gleichgewichte verschieben und den Einfluss Russlands im Mittelmeerraum stärken.

  • 3. DIE EUROZONE KNICKT EIN

    Tagelange Unsicherheit, ein drohender Bankensturm in Zypern, die Aussicht auf eine Abwendung des Landes von der EU in Richtung Moskau, das alles ist den Europäern nicht geheuer. Die Eurozonen-Länder gehen daher auf die Zyprer zu: Sie sind zu höheren Hilfszahlungen mit langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen bereit, akzeptieren einen Aufschub beim Ziel für den Abbau des Schuldenbergs oder weichen sogar von ihrem Versprechen ab, dass der Schuldenschnitt im Fall Griechenlands zulasten privater Gläubiger ein Einzelfall bleibt. Auch die Möglichkeit direkter Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM wird im Eilverfahren geschaffen.

  • 4. DIE EUROZONE BLEIBT HART

    Die Bundesregierung hat schon seit Monaten die Frage gestellt, ob das kleine Land "systemrelevant" ist - also den Euro überhaupt in Gefahr bringen kann. Jetzt bleiben die Euro-Länder hart und lassen es drauf ankommen: Die EZB stellt die Notfall-Liquidität für die Banken ein, diese reißen den Staat in die Pleite. Zypern steuert auf einen Austritt aus der Eurozone und die Einführung einer eigenen Währung zu.

    So ein Schritt ist rechtlich bislang allerdings nicht vorgesehen. In einer Ende 2009 veröffentlichten Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) heißt es, dass ein Austritt aus der Euro-Zone ohne einen gleichzeitigen Austritt aus der Europäischen Union rechtlich nicht machbar sei. Die EU-Rechtsexperten müssen hier nach einer Lösung suchen.

Der Leiter der Abteilung Internationale Wirtschaftsordnung am Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Jürgen Matthes, wies auf die rechtlichen Bedingungen für die geplanten Maßnahmen hin. Nach Artikel 65 des Lissaboner Vertrages sind Kapitalverkehrskontrollen nur für den Fall erlaubt, dass die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit bedroht sind.

162 Kommentare

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  • 24.03.2013, 12:33 UhrSwenGerards

    Da steht:"...Die EZB will den Kapitalverkehr ... reglementieren...", kann mir jemand erklären, wie das rechtlich funktioniert? Ich habe da ein Vertragswerk gefunden, das etwas anderes besagt...
    http://dejure.org/gesetze/EG/14.html

    Absatz 2: "Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist."

  • 23.03.2013, 23:30 UhrRechner

    'Licht' sagt
    -------------------
    Mal sehen, wie der „Euro“ und die „Demokratie“ die bevorstehenden Osterfeiertage überleben.
    -------------------

    Nicht anders als die letzten Osterfeiertage auch.

    'Licht' sagt
    -------------------
    Ich habe den Eindruck, der Euro, diese Kunst-Währung hat seine besten Tage bereits hinter sich gebracht.
    -------------------

    Ich habe den Eindruck daß Sie sich da täuschen.

    Und ohne Zypern würde der Euro natürlich noch stärker werden.

  • 23.03.2013, 23:18 UhrRechner

    'Schlaumeier' sagt
    ---------------------
    Also, wenn in den anderen Krisenstaaten Panik ausbricht, und dieser verfluchte Euro auseinanderfliegt, dann wird bis nach Ostern im Vollrausch gefeiert.
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    Ich habe das dumpfe Gefühl daß Sie sicherheitshalber schon mal angefangen haben.

    Nur für den Fall, daß sich die erwünschte Panik nebst Eurokollaps nicht einstellen sollte.

    Denn bisher ist davon absolut gar nichts zu merken.

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