Wegen der Zypern-Krise: „Finanzsystem steht am Rande des Abgrunds“

Wegen der Zypern-Krise
„Finanzsystem steht am Rande des Abgrunds“

Neuer Tabubruch oder notwendige Maßnahme? Die EZB rüstet sich gegen Kapitalflucht aus Zypern. Ökonomen stützen den Vorstoß. Doch ein Restrisiko bleibt: Was, wenn in anderen Krisenstaaten plötzlich Panik ausbricht?

BerlinÖkonomen in Deutschland haben die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) für massive Beschränkungen des Kapitalverkehrs in Zypern begrüßt. „Nach der dümmsten wirtschaftspolitischen Entscheidung in jüngster Zeit, alle zypriotischen Sparer mit einer Abgabe zu belegen, steht das Finanzsystem wieder einmal am Rande des Abgrunds. Falls binnen weniger Stunden keine tragfähige Lösung in der Zypern Frage gefunden wird, droht der Kollaps“, sagte Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, Handelsblatt Online.

Daher sei die temporäre Einführung von Kapitalverkehrskontrollen eine „absolut gerechtfertigte Notmaßnahme“, die  den  Beginn eines Bank-Runs verhindern könne, wenn man noch mehr Zeit  gebraucht werde, um Lösungen zu finden. „Es bleibt allerdings nur zu hoffen, dass  inzwischen nicht Panik im Finanzsektor anderer Krisenstaaten ausbricht“, sagte Horn und fügte hinzu: „Die Lage  ist  sehr  ernst.“

Nach Handelsblatt-Informationen bereitet die EZB verschiedene Instrumente zur Kontrolle des Kapitalverkehrs vor - umsetzen müsste diese dann allerdings die zyprische Notenbank. Wie aus Notenbankkreisen verlautete, sollen Zyperns Bürger für eine längere Zeit nur einen begrenzten Betrag an Bargeld an Geldautomaten abheben können. Zurzeit liegt das Limit bei 400 Euro pro Tag und Bankkunden. Zusätzlich seien im Gespräch die Spareinlagen vollständig einzufrieren und über Überweisungen nur mit einer vorherigen Genehmigung der nationalen Zentralbank zu erlauben. Wie lange die Gelder auf den Sparkonten gesperrt werden, sei noch nicht entschieden.

Die EZB will den Kapitalverkehr auch dann reglementieren, wenn Zyperns Regierung ein Rettungspaket mit der Troika bis Anfang nächster Woche ausgehandelt habe. „Die Gefahr ist zu groß, dass es zu einem Ansturm auf die Banken kommen, wenn diese nach mehr als einer Woche wieder öffnen“, sagte ein Notenbanker dem Handelsblatt. Die EZB werde dafür sorgen, dass die Kapitalverkehrskontrollen „sozialverträglich“ ausgestaltet werden. Jeder Bürger werde das zum Leben notwendige Geld erhalten, hieß es. Dazu gehörten auch die Auszahlung von Renten und anderen Sozialleistungen.

Der Leiter der Abteilung Internationale Wirtschaftsordnung am Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Jürgen Matthes, wies auf die rechtlichen Bedingungen für die geplanten Maßnahmen hin. Nach Artikel 65 des Lissaboner Vertrages sind Kapitalverkehrskontrollen nur für den Fall erlaubt, dass die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit bedroht sind.

Kommentare zu " Wegen der Zypern-Krise: „Finanzsystem steht am Rande des Abgrunds“"

Alle Kommentare
  • Da steht:"...Die EZB will den Kapitalverkehr ... reglementieren...", kann mir jemand erklären, wie das rechtlich funktioniert? Ich habe da ein Vertragswerk gefunden, das etwas anderes besagt...
    http://dejure.org/gesetze/EG/14.html

    Absatz 2: "Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist."

  • 'Licht' sagt
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    Mal sehen, wie der „Euro“ und die „Demokratie“ die bevorstehenden Osterfeiertage überleben.
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    Nicht anders als die letzten Osterfeiertage auch.

    'Licht' sagt
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    Ich habe den Eindruck, der Euro, diese Kunst-Währung hat seine besten Tage bereits hinter sich gebracht.
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    Ich habe den Eindruck daß Sie sich da täuschen.

    Und ohne Zypern würde der Euro natürlich noch stärker werden.

  • 'Schlaumeier' sagt
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    Also, wenn in den anderen Krisenstaaten Panik ausbricht, und dieser verfluchte Euro auseinanderfliegt, dann wird bis nach Ostern im Vollrausch gefeiert.
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    Ich habe das dumpfe Gefühl daß Sie sicherheitshalber schon mal angefangen haben.

    Nur für den Fall, daß sich die erwünschte Panik nebst Eurokollaps nicht einstellen sollte.

    Denn bisher ist davon absolut gar nichts zu merken.

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