Wegen Dimension des Projekts
Bundes-Grüne fordern Volksentscheid zu „Stuttgart 21“

Über die Zukunft der milliardenteuren Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs sollen die Bürger im Südwesten entscheiden. Vertreter von SPD und Grünen sprachen für einen Volksentscheid in Baden-Württemberg aus, weil das Projekt aus verschiedenen Gründen ein „absoluter Wahnsinn“ sei.
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dne/HB DÜSSELDORF. „Das Projekt betrifft inzwischen ganz Baden Württemberg, belastet den Landeshaushalt mit Milliarden und ist verkehrspolitisch und aus Kostensicht ein absoluter Wahnsinn“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschuss, Winfried Hermann, Handelsblatt Online. „Deshalb wäre ein Volksentscheid auf jeden Fall geboten.“ Möglich wäre aus Sicht Hermanns auch ein Bürgerentscheid in Stuttgart. „Fakt ist, die Bürger müssen beteiligt werden und mitentscheiden können - und zwar in einer relevanten und verbindlichen Form“, betonte der Grünen-Politiker.

Zuvor hatten der SPD-Vordenker Erhard Eppler und weitere Sozialdemokraten für einen Volksentscheid plädiert. Wenn die Gespräche von Gegnern und Befürwortern des Verkehrsprojekts „Stuttgart 21“ nicht zu einer Befriedung führten, sollten die Bürger selbst entscheiden, heißt es nach Angaben von Stern.de in einem entsprechenden Appell. Eppler und seine Mitstreiter begründeten die Forderung nach einem Volksentscheid mit der Sorge „um den inneren Frieden“ in Stuttgart, wie die Onlineausgabe des Magazins „Stern“ am Dienstag berichtete.

Den Appell „Die Spaltung überwinden“ unterzeichneten demnach auch der frühere baden-württembergische Vize-Ministerpräsident Dieter Spöri und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ernst-Ulrich von Weizsäcker (beide SPD). Ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sagte am Dienstag in Stuttgart, der Appell sei mit SPD-Landeschef Nils Schmid abgestimmt. Die SPD-Fraktion wolle am Mittwoch selbst einen konkreten Vorschlag dazu machen.

Unterdessen erneuerte Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster (CDU) das Gesprächsangebot an die Gegner des Bahnhofsprojekts. Sie hatten ein für Freitag angesetzten Dialog, an dem sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beteiligen wollte, mit der Begründung platzen lassen, die Deutsche Bahn wolle bis dahin die Bauarbeiten nicht ruhen lassen.

Schuster sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Dienstag, er wolle bei dem Gespräch besonders auf „die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs“ eingehen. Es gebe aber rechtlich keine Möglichkeiten mehr, gegen den Bau vorzugehen. „Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat und nicht in einer Stimmungsdemokratie“, sagte Schuster.

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  • @ Trottellume

    Nein, das rechtfertigt keine neue beurteilung ! Wer so denkt wie Sie, läuft nicht los und kommt somit niemals an das Ziel !

    Wenn wir jedesmal alles auf's neue wieder abwägen und überdenken, dann sind wir nur noch am überlegen und recherchieren - passieren tut dann nichts.

    Heute nennen Sie Finanzkrise und Al Quaida, was nennen Sie morgen ?

  • Ausgerechnet die Grünen, die uns mit EEG und Solarenergie die grösste Verschwendung aller Zeiten (nicht über Steuern, aber über den Strompreis, was letztendlich keinen Unterschied ausmacht) eingebrockt haben, machen jetzt den grössten Lärm und rufen nach Volksentscheid. immer so wie man es gerade braucht.

  • Der allgemeine Menschenverstand sagt einem, dass dieses Vorhaben, was auf Kosten ganz anderer dringlicherer Projekte in baWü (Ausbau der Rheinstrecke/Schnelltrasse für den iCE ? Nord - SÜd Achse ? )durchgeführt werden soll, kostentechnischer Wahnsinn ist.

    Das berufen auf das Argument "das war doch schon lange geplant und genehmigt" ist doch schon aus folgenden Gründen falsch:

    1. Damals gab es keine Finanzkrise und keine verschuldete Kommunen

    2. Es gab auch noch kein Al Quaida Problem (London, Madrid...?)

    Meine Frage: rechtfertigt das nicht eine grundsätzliche Neubeurteilung ?

    Wollen wir uns wirklich ein weiteres Sicherheitsrisiko in Form eines Tunnelbahnhofes auf den Hals laden? Warum brauchen wir das ? München u Frankfurt haben im Stadtzentrum ja auch keinen Tunnelbahnhof, und trotzdem fliesst der verkehr ganz gut.

    Der Volksentscheid muss her !

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