Wegen drohender Kreditklemme
Ökonomen raten zu Zwangseinstieg bei Banken

Die Sorge der Politik ist groß, dass die Banken ohne staatliche Hilfen ab Herbst kaum noch in der Lage sein könnten, Kredite an Unternehmen zu vergeben. Ob die Bundesregierung Institute zwingen wird, Unterstützung anzunehmen? Aus dem zuständigen Finanzministerium kommt ein klares Nein. Doch Spitzenökonomen halten Zwang für das richtige Mittel. „Man sollte sich schnell ans Werk machen“, meinen sie.

DÜSSELDORF. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben eindringlich an die Bundesregierung appelliert, ihre Anstrengungen bei der Bankensanierung zu forcieren und auch staatliche Zwangshilfen, ähnlich wie in den USA und Großbritannien, nicht auszuschließen. Sie reagierten damit auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach die Bundesregierung bereits solche Pläne verfolge. Grund ist demnach die Sorge, dass die Banken im Herbst nicht mehr in der Lage sein könnten, benötigte Darlehen an die Wirtschaft zu vergeben.

Der Konjunkturchef des Münchner-Ifo-Instituts, Kai Carstensen, nannte es einen grundsätzlich richtigen Weg, sich mit Nachdruck der Rekapitalisierung der Banken zu widmen. „Man sollte sich schnell ans Werk machen“, sagte er im Gespräch mit Handelsblatt.com. Ähnlich äußerten sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, und der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn. „Das wäre genau die richtige Maßnahme“, sagte Horn. „Erstens würde auf diese Weise die Möglichkeit der Banken erhöht, Geld zu verleihen“, erklärte der Ökonom im Gespräch mit Handelsblatt.com. Der Bund hätte zudem Einfluss auf die Geschäftspolitik und könne sie zur Kreditvergabe zwingen. „Drittens könnte er die Banken von einer Rückkehr zu ihren früheren gefährlichen Geschäftspraktiken abhalten.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten solche Zwangshilfen bisher stets abgelehnt und auf freiwillige Lösungen gesetzt. Nach übereinstimmenden Analysen des Kanzleramts, des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums steht die gesamte deutsche Wirtschaft aber mittlerweile vor der Gefahr, dass ihre Finanzierungsquellen versiegen, berichtet die Zeitung, ohne konkrete Quellen zu nennen.

Daraufhin kam prompt ein Dementi. „Die Bundesregierung denkt nicht über eine Zwangskapitalisierung der Banken nach“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Und auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte, es sei nicht geplant, Banken durch eine Zwangskapitalisierung zur Vergabe von mehr Krediten zu drängen. Dies habe in Staaten, die einen solchen Schritt aus Furcht vor einer Kreditklemme unternommen haben, keineswegs zu einer besseren Kreditvergabe geführt, sagte Wilhem.

Wie Wilhelm erklärte, werde die Bundesregierung die Geldinstitute vielmehr bei der Bilanzierung entlasten, um so „erhebliches Eigenkapital“ für die Kreditvergabe freizusetzen. Die Regelung (bilanzielle Neubewertungsrücklage) solle rückwirkend zum 30. Juni gelten. Eine Sprecherin des Finanzministeriums erinnerte daran, dass für den 1. September ein Treffen mit Banken-Vertretern geplant sei. Wilhelm machte deutlich, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Gespräch mit den Banken suchen werde, falls eine Kreditklemme dies tatsächlich nötig mache.

Ein klares Nein zu Zwangsmaßnahmen kommt auch aus der der Unionsfraktion im Bundestag. Es gebe "keine Überlegungen, Zwangsmaßnahmen gegen Banken zu verhängen", sagte Steffen Kampeter (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Auch in den USA und Großbritannien, wo die Regierungen die Banken zwangsweise kapitalisiert haben, ist die Kreditvergabesitutation keinesfalls besser als in Deutschland." Die Regierung habe mit dem Bankenrettungsfonds Soffin und dem Bad Bank-Gesetz den Banken Möglichkeiten eröffnet, ihr Eigenkapital zu entlasten. "Diese Möglichkeiten sollten jetzt erst einmal genutzt werden", sagte Kampeter.

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