Wegen EnBW-Deal: SPD droht Mappus mit Untersuchungsausschuss

DÜSSELDORF. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus gerät wegen des handstreichartigen Einstiegs des Landes beim Energieversorger EnBW unter Druck. Die SPD will notfalls auch mittels eines Untersuchungsausschusses klären lassen, warum die Investmentbank Morgan Stanley, deren Deutschland-Chef Dirk Notheis Vorstandsmitglied der CDU Baden-Württemberg und ein enger Freund von Ministerpräsident Stefan Mappus ist, im Auftrag des Landes den milliardenschweren Kauf der EnBW-Aktien begleitet hat. „Die Hinweise verdichten sich, dass Ministerpräsident Mappus es mit den Regeln und der Wahrheit beim EnBW-Kauf nicht so ernst genommen hat“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Ulrich Kelber, Handelsblatt Online.

Hier solle wohl „dreifach Kasse gemacht werden: Ex-Eigner EDF bekommt einen ungewöhnlich hohen Kaufpreis, der CDU-Funktionär Notheis einen satten Millionenauftrag und beim geplanten Börsengang später wollen noch andere die Hand aufhalten. Dieses Spiel wird die SPD aufdecken helfen und verhindern“, so Kelber. Derzeit habe zwar der entsprechende Ausschuss des Stuttgarter Landtags Einblickrecht in das Geschäft. „Wenn die Regierung blockiert, dann ist auch ein Untersuchungsausschuss möglich, zeitlich aber kurz vor Ende der Legislatur natürlich schwierig.“

Nach Aussage des Staatsministeriums geschah die Vergabe rechtens. Experten aber bezweifeln das. „Es ist richtig, dass es im Vergaberecht Ausnahmeregeln gibt“, sagte Martin Dippel, Partner der Wirtschaftskanzlei Brandi, dem Handelsblatt. „Aber die greifen hier nicht.“ Auch der Landesrechnungshof will die Aktenlage prüfen. Besonders die Eilbedürftigkeit, mit der Mappus argumentiert, ist fraglich, denn der Konsortialvertrag der Haupteigentümer EdF und Oberschwäbische Elektrizitätswerke läuft erst Ende 2011 aus.

Die Landes-SPD forderte Mappus auf, am Dienstag dem Finanzausschuss den Fall zu erklären. „Wir wollen die Umstände dieses ,Geschäfts unter Freunden’ beleuchten“, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Ende März stattfindende Landtagswahl, Nils Schmid, dem Handelsblatt.