Wegen EnBW-Deal
SPD droht Mappus mit Untersuchungsausschuss

Der angekündigte Einstieg des Landes Baden-Württemberg beim Energiekonzern EnBW stößt auf viel Kritik. Besonders die Vergabe des Beraterauftrags an einen engen Freund des baden-württembergischen Premiers Stefan Mappus habe ein „Geschmäckle“, wie die Opposition beanstandet. Die SPD geht nun in die Offensive und will die Umstände des Deals notfalls mit einem Untersuchungsausschuss klären.
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DÜSSELDORF. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus gerät wegen des handstreichartigen Einstiegs des Landes beim Energieversorger EnBW unter Druck. Die SPD will notfalls auch mittels eines Untersuchungsausschusses klären lassen, warum die Investmentbank Morgan Stanley, deren Deutschland-Chef Dirk Notheis Vorstandsmitglied der CDU Baden-Württemberg und ein enger Freund von Ministerpräsident Stefan Mappus ist, im Auftrag des Landes den milliardenschweren Kauf der EnBW-Aktien begleitet hat. „Die Hinweise verdichten sich, dass Ministerpräsident Mappus es mit den Regeln und der Wahrheit beim EnBW-Kauf nicht so ernst genommen hat“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Ulrich Kelber, Handelsblatt Online.

Hier solle wohl „dreifach Kasse gemacht werden: Ex-Eigner EDF bekommt einen ungewöhnlich hohen Kaufpreis, der CDU-Funktionär Notheis einen satten Millionenauftrag und beim geplanten Börsengang später wollen noch andere die Hand aufhalten. Dieses Spiel wird die SPD aufdecken helfen und verhindern“, so Kelber. Derzeit habe zwar der entsprechende Ausschuss des Stuttgarter Landtags Einblickrecht in das Geschäft. „Wenn die Regierung blockiert, dann ist auch ein Untersuchungsausschuss möglich, zeitlich aber kurz vor Ende der Legislatur natürlich schwierig.“

Nach Aussage des Staatsministeriums geschah die Vergabe rechtens. Experten aber bezweifeln das. „Es ist richtig, dass es im Vergaberecht Ausnahmeregeln gibt“, sagte Martin Dippel, Partner der Wirtschaftskanzlei Brandi, dem Handelsblatt. „Aber die greifen hier nicht.“ Auch der Landesrechnungshof will die Aktenlage prüfen. Besonders die Eilbedürftigkeit, mit der Mappus argumentiert, ist fraglich, denn der Konsortialvertrag der Haupteigentümer EdF und Oberschwäbische Elektrizitätswerke läuft erst Ende 2011 aus.

Die Landes-SPD forderte Mappus auf, am Dienstag dem Finanzausschuss den Fall zu erklären. „Wir wollen die Umstände dieses ,Geschäfts unter Freunden’ beleuchten“, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Ende März stattfindende Landtagswahl, Nils Schmid, dem Handelsblatt.

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  • es mussten gute Schlagzeilen nach dem Desaster des 30.9. her. Das ist der ganze Grund der Eilbedürftigkeit.

  • @Mappus von italien lernen,heisst Siegen lernen, das ist bunga, bunga, bunga, auf schwäbisch.Ja wir nähern uns unaufhaltsam den Saustall, wo dan ein Fluss durchfliessen mus um sauber zu machen, schnell noch irgendwie den bahnhof durchdrücken und ich hätte dann auch gerne so ein Gründstück in bester lageist sicherer als der zustand des Euros

  • gut handelsblatt... wahrhaftig... ehrlich ... so sind hamburger kaufleute und ihre journalisten... es bliebe noch anzumerken das cdu regierung zuvor enbw ja für .. die hälfte des jetzigen betrages ? ... an edf verkauft hatte... ist das wirtschaftswissenschaftlich umverteilung oder gar strafrechtlich? jedenfalls hamburger kaufmann, wahrhaftig und ehrlich geht anders... oder?

    journalisten... wahrheit berichten... mehr braucht es hier eigentlich nicht mehr.. weiter so..

    ach bevor ich es vergesse: am vergangenen samstag 50.000 gezählte, 16.000 polizeigeschätzte, heute 5000 gezählte teilnehmer/innen die rufen "Mappus weg!" und "Lügenpack", ganz normale leut... mittelstand halt...

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