Wegen Euro-Kritik
Lindner kanzelt Schäffler als „Cameron der FDP“ ab

Der FDP-interne Streit um den richtigen Euro-Kurs droht zu eskalieren. Erst prescht die Parteispitze vor und erklärt den Euro-Mitgliederentscheid für gescheitert. Dann wird Parteirebell Schäffler böse abgekanzelt.
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BerlinDer FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Euro-Skeptiker Frank Schäffler scharf attackiert. „Er ist so etwas wie der David Cameron der FDP“, sagte Lindner dem Hamburger Abendblatt mit Blick auf die Blockadehaltung des britischen Premiers beim vergangenen EU-Gipfel.

Schäffler wolle die FDP europapolitisch isolieren, sagte Lindner. Die mangelnde Beteiligung an dem Mitgliederentscheid der Partei über den europäischen Rettungsschirm ESM wertet Lindner als Erfolg der Parteispitze. „Die Nichtbeteiligung ist auch eine Entscheidung. Viele sehen offensichtlich keinen Bedarf, den Euro-Kurs der FDP zu korrigieren“, sagte Lindner weiter.

Schäffler, Initiator der Anti-Euro-Abstimmung, griff seinerseits Parteichef Philipp Rösler scharf an. Wenn Rösler vier Tage vor Beendigung der Stimmabgabe den Mitgliederentscheid für gescheitert erkläre, diskreditiere er die Parteibasis, sagte Schäffler der Nachrichtenagentur Reuters. „Für viele der ehrenamtlichen Mitglieder, die in über 200 Veranstaltungen bis zum Schluss dafür geworben haben, aus dem Mitgliederentscheid einen Erfolg für die FDP insgesamt zu machen, sind diese Aussagen ein Schlag ins Gesicht“, kritisierte Schäffler.

Rösler hatte am Samstag erklärt, der Mitgliederentscheid über die Haltung zum künftigen Euro-Rettungsschirm ESM sei gescheitert. Er gehe davon aus, dass die Mindestbeteiligung von 30 Prozent der FDP-Mitglieder nicht erreicht werde, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Abstimmung endet aber erst am Dienstag.

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  • Neuer Slogan der FDP:

    FDP
    Die Sonstigen




  • Dieser FDP-Grundsatz soll auch für die Euro-Staatshaushalte gelten. Vor lauter Rettungsschirmen haben Rösler und seine Parteispitze die Orientierung verloren. Gemeint ist natürlich die EIGENE Leistung, und nicht die von Deutschland innerhalb einer ESM-Schuldenunion.

    Zum Glück verlangen die Ratingagenturen und die Märkte den eigenen Leistungswillen jeder einzelnen Regierung und beurteilen nur die eigene Wirtschaftsleistungsfähigkeit, nicht das Mitschwimmen in einer Schuldenunion. Wer ist so naiv zu glauben, dass sich die Märkte von Schäubles Hebelei und Fiskalunion täuschen lassen? Bis jetzt haben sie schon mehrfach die „Gelbe Karte“ gezeigt. Außerdem haben sie Schäuble schon vor Monaten am Rande einer IWF-Konferenz gewarnt, nicht die eigene Schulden und Bonität zu vernachlässigen. Das hat ihn bisher aber nicht gestört, seinen Jugendtraum von einer Fiskal- und Schuldenunion zu verwirklichen – koste es was es wolle. Egal ob Geld oder das Auseinanderbrechen der EU.

    In der Eurozone würde man das Schuldenproblem am liebsten durch die Abschaffung der Ratings lösen.

    Warum man solche Politiker wie Schäffler als Euro- oder gar als Europa-Skeptiker bezeichnet, ist rätselhaft. Es ist doch umgekehrt: die Fiskale Schuldenunion spaltet Europa, Cameron hat vernünftig reagiert.

  • In jedem Fall wird es spannend, wie die Mitglieder abgestimmt haben, egal ob Quorum erreicht wurde oder nicht.

    Wenn die Mehrheit der Abstimmenden gegen den ESM votiert hat, dann lässt sich das Ergebnis nicht einfach schönreden.

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