Wegen Euro-Kritik

Schäffler ist der „Cameron der FDP“

Der FDP-interne Streit um den richtigen Euro-Kurs droht zu eskalieren. Erst prescht die Parteispitze vor und erklärt den Euro-Mitgliederentscheid für gescheitert. Dann wird Parteirebell Schäffler böse abgekanzelt.
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Der Eurokritiker Frank Schäffler (FDP). Quelle: dpa

Der Eurokritiker Frank Schäffler (FDP).

(Foto: dpa)

BerlinDer FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Euro-Skeptiker Frank Schäffler scharf attackiert. „Er ist so etwas wie der David Cameron der FDP“, sagte Lindner dem Hamburger Abendblatt mit Blick auf die Blockadehaltung des britischen Premiers beim vergangenen EU-Gipfel.

Schäffler wolle die FDP europapolitisch isolieren, sagte Lindner. Die mangelnde Beteiligung an dem Mitgliederentscheid der Partei über den europäischen Rettungsschirm ESM wertet Lindner als Erfolg der Parteispitze. „Die Nichtbeteiligung ist auch eine Entscheidung. Viele sehen offensichtlich keinen Bedarf, den Euro-Kurs der FDP zu korrigieren“, sagte Lindner weiter.

Schäffler, Initiator der Anti-Euro-Abstimmung, griff seinerseits Parteichef Philipp Rösler scharf an. Wenn Rösler vier Tage vor Beendigung der Stimmabgabe den Mitgliederentscheid für gescheitert erkläre, diskreditiere er die Parteibasis, sagte Schäffler der Nachrichtenagentur Reuters. „Für viele der ehrenamtlichen Mitglieder, die in über 200 Veranstaltungen bis zum Schluss dafür geworben haben, aus dem Mitgliederentscheid einen Erfolg für die FDP insgesamt zu machen, sind diese Aussagen ein Schlag ins Gesicht“, kritisierte Schäffler.

Das neue Europa

Karte vom „neuen“ Europa.

Rösler hatte am Samstag erklärt, der Mitgliederentscheid über die Haltung zum künftigen Euro-Rettungsschirm ESM sei gescheitert. Er gehe davon aus, dass die Mindestbeteiligung von 30 Prozent der FDP-Mitglieder nicht erreicht werde, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Abstimmung endet aber erst am Dienstag.

SPD stimmt in Schäffler-Kritik ein
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  • Neuer Slogan der FDP:

    FDP
    Die Sonstigen




  • Dieser FDP-Grundsatz soll auch für die Euro-Staatshaushalte gelten. Vor lauter Rettungsschirmen haben Rösler und seine Parteispitze die Orientierung verloren. Gemeint ist natürlich die EIGENE Leistung, und nicht die von Deutschland innerhalb einer ESM-Schuldenunion.

    Zum Glück verlangen die Ratingagenturen und die Märkte den eigenen Leistungswillen jeder einzelnen Regierung und beurteilen nur die eigene Wirtschaftsleistungsfähigkeit, nicht das Mitschwimmen in einer Schuldenunion. Wer ist so naiv zu glauben, dass sich die Märkte von Schäubles Hebelei und Fiskalunion täuschen lassen? Bis jetzt haben sie schon mehrfach die „Gelbe Karte“ gezeigt. Außerdem haben sie Schäuble schon vor Monaten am Rande einer IWF-Konferenz gewarnt, nicht die eigene Schulden und Bonität zu vernachlässigen. Das hat ihn bisher aber nicht gestört, seinen Jugendtraum von einer Fiskal- und Schuldenunion zu verwirklichen – koste es was es wolle. Egal ob Geld oder das Auseinanderbrechen der EU.

    In der Eurozone würde man das Schuldenproblem am liebsten durch die Abschaffung der Ratings lösen.

    Warum man solche Politiker wie Schäffler als Euro- oder gar als Europa-Skeptiker bezeichnet, ist rätselhaft. Es ist doch umgekehrt: die Fiskale Schuldenunion spaltet Europa, Cameron hat vernünftig reagiert.

  • In jedem Fall wird es spannend, wie die Mitglieder abgestimmt haben, egal ob Quorum erreicht wurde oder nicht.

    Wenn die Mehrheit der Abstimmenden gegen den ESM votiert hat, dann lässt sich das Ergebnis nicht einfach schönreden.

  • Schmeißt diesen Drecksack und Vaterlandsverräter Schäffler einfach aus der Partei raus. Und gut ist.
    Dann seid ihr auch wieder wählbar !

  • Wie ich bereits zu Protokoll gegeben habe ist das auch meine Auffassung. Denn, was haben wir z.Z. als Auswahl? Wir können doch nur zwischen Pest und Cholera wählen, oder wir bleiben ganz einfach zu Hause. Das würde allerdings nicht bedeuten dass die Politiker/innen in sich gehen würden. Nein, diese charakterlosen Typen würden auch eine Wahlbeteiligung von 30% noch als Erfolg verkaufen.

  • @Hammerschmidtchen
    Von den von Ihnen Genannten kommen ernsthaft nur Herr Henkel und Herr Schäffler in Frage. Guttenberg ist indiskutabel, Herr Merz kann oder darf nicht und hat sich auch entsprechend geäußert. Th. Srrazin ist Sozialdemokrat und wird es auch bleiben.
    Wir brauchen einen bürgerlich liberalen Neuanfang gerne auch mit integren Konservativen vom Zuschnitt eines Herr Bosbach. Aber auch der Letzgenannte wird aller Wahrscheinlichkeit nach die CDU nicht verlassen, die für ihn eher eine Familie ist und weniger eine politische Partei.

  • Irgendjemand hat hier einen Volltreffer gelandet!

  • @ Anonymer Benutzer: Hammerschmidtchen

    K.T. zu Guttenberg? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Außerdem hat Prof. Henkel nach meiner Erinnerung,zun Glück, bereits gesagt, dass eine Zusammenarbeit mit jenem Herrn nicht in Betracht komme

  • Und genau dorthin gehören sie und noch viele andere.
    Mal 1/4 Jahr und danach reden wir dann weiter.
    Dieser ganze FDP-Kindergarten weiß doch gar nicht, was es heiß ordentlich zu arbeiten und dafür ein Gehalt zu bekommen was z. T. nicht mal über den Monat reicvht, wie es vielen geht.
    Diese ganzen Typen werden vom Steuerzahler bis an ihr Lebnesende alimentiert und machen dann auch noch Politik gegen genau diese Steuerzahler.
    Es sind alles Vrbrecher und das muß man auch endlich offen sagen

  • Damit hat der kleine Vietcong R. die F D P versenkt.

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