Wegen Euro-Rettung

Bundestag bewilligt höhere Neuverschuldung

Mit dem Nachtragshaushalt steigt die Neuverschuldung des Bundes um sechs Milliarden auf rund 32 Milliarden Euro. Grund für die höheren Schulden ist die frühere Zahlung der Beiträge in den permanenten Euro-Rettungsschirm.
15 Kommentare
Der Bundestag bewilligte den Nachtragshaushalt für 2012. Auch mit der höheren Neuverschuldung hält sich Deutschland an die Vorgaben der Schuldenbremse. Quelle: dpa

Der Bundestag bewilligte den Nachtragshaushalt für 2012. Auch mit der höheren Neuverschuldung hält sich Deutschland an die Vorgaben der Schuldenbremse.

(Foto: dpa)

BerlinDer Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition den Nachtragshaushalt des Bundes für dieses Jahr unter Dach und Fach gebracht. Er sieht eine Neuverschuldung von 32,1 Milliarden Euro statt der ursprünglich im Haushalt veranschlagten 26,1 Milliarden Euro vor.

Der Nachtragsetat wurde nötig, weil der ESM am 1. Juli starten soll und damit früher als geplant. Auch soll er schneller mit Kapital ausgestattet werden. Deutschland muss in diesem Jahr rund 8,7 Milliarden Euro und damit zwei von insgesamt fünf Jahrestranchen in den Kapitalstock des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM einzahlen, für die zusätzliche Kredite nötig sind. Insgesamt sind gut 22 Milliarden Euro Barmittel fällig. Zudem fiel der Bundesbankgewinn aufgrund von Rückstellungen der Zentralbank wegen der Schuldenkrise deutlich niedriger aus.

Dass die Nettokreditaufnahme nicht noch stärker nach oben gefahren werden musste, liegt an den weiter kräftig sprudelnden Steuereinnahmen. Der Entwurf sah ursprünglich eine Nettokreditaufnahme von 34,8 Milliarden Euro vor. Der ESM muss vor dem Start aber auch noch vom Bundestag gebilligt werden.

2011 hatte die Neuverschuldung 17 Milliarden Euro betragen. Auch mit dem nun fast doppelt so hohen Wert werden aber die Schuldenbremse im Grundgesetz sowie die Defizit-Vorgaben der EU eingehalten. Die Opposition kritisiert jedoch, aufgrund der bislang guten Konjunkturlage, niedriger Zinskosten sowie hoher Steuereinnahmen wäre für 2012 eine niedrigere Schuldenaufnahme möglich. Auf der anderen Seite würden drohende Risiken aufgrund der europäischen Finanzkrise in dem Etatentwurf zu wenig berücksichtigt.

  • rtr
  • afp
  • dpa
Startseite

15 Kommentare zu "Wegen Euro-Rettung: Bundestag bewilligt höhere Neuverschuldung"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die 700 Milliarden reichen doch schon jetzt nicht mehr, und hinzu kommen all die von D übernommenen Haftungsrisiken, die demnächst fällig werden und durch jeden Staat massiv steigen, der unter den Rettungsschirm schlüpft. Deutsche Großmannssucht, die WElt retten zu wollen und die mal wieder Verträge bricht und gegen jede wirtschaftliche Vernunft verstößt. Und diesmal sind die Dimensionen so riesig und die Deutschen so fehlkonditioniert und fehlinformiert, dass nichts mehr den Wahnsinn aufhält, da selbst verständige Leute noch immer was von deutscher Schuld und Deutschlands Pflicht, ganz Europa zu retten, faseln. Das GEgenteil wird durch die Transferunion bewirkt, die die Mafia stärkt und die Bürgersellschaft einstampft.

  • Und wenn man dann mal so überlegt, dass die Aufgabe unserer Demokratie durch eine DDR-Frau geschieht, sie war ja eine 150%ige, bestens FDJ-geschult und der neue BuPrä, auch aus der DDR, Krieg toll findet, wie er vor der BW dem neuen Sölderheer, gesagt hat, dann scheint mir, haben genau diese Leute in der DDR offenbar sehr sehr gut mit dem System gelebt und können mit unserer Demokratie nichts anfangen und Merkel hat sich die CDU unter den Nagel gerissen, um Macht zu erlangen, um unsre Demokratie zu zerstören
    Wie erbärmlich, es kann einem Angst werden
    Und unsre Opposition, die SPD (haben wir überhaupt eine?) macht den Wahnsinn mit. Nunja, sie wren ja schon mal Verräter am eignen Volk. 1929 läßt grüßen
    Unseren Kindern können wir nur raten, Deutschland schnell zu verlassen, denn in allerspätestens 3 Jahren sind auch bei uns die Lichter aus oder Kurt Tucholsky behält tatsächlich Recht

  • stop_esm
    natürlich können wir nicht anschreiben lassen. Aber es wird dann nach diesem Motto gehen:

    Wenn die Börsenkurse fallen,
    regt sich Kummer fast bei allen,
    aber manche blühen auf:
    Ihr Rezept heißt Leerverkauf.

    Keck verhökern diese Knaben,
    Dinge, die sie gar nicht haben,
    treten selbst den Absturz los,
    den sie brauchen - echt famos!

    Leichter noch bei solchen Taten
    tun sie sich mit Derivaten:
    Wenn Papier den Wert frisiert,
    wird die Wirkung potenziert.

    Wenn in Folge Banken krachen,
    haben Sparer nichts zu lachen,
    und die Hypothek aufs Haus
    heißt, Bewohner müssen raus.

    Trifft's hingegen große Banken,
    kommt die ganze Welt ins Wanken -
    auch die Spekulantenbrut
    zittert jetzt um Hab und Gut!

    Soll man das System gefährden?
    Da muss eingeschritten werden:
    Der Gewinn, der bleibt privat,
    die Verluste kauft der Staat.

    Dazu braucht der Staat Kredite,
    und das bringt erneut Profite,
    hat man doch in jenem Land
    die Regierung in der Hand.

    Für die Zechen dieser Frechen
    hat der Kleine Mann zu blechen
    und - das ist das Feine ja -
    nicht nur in Amerika!

    Und wenn Kurse wieder steigen,
    fängt von vorne an der Reigen -
    ist halt Umverteilung pur,
    stets in eine Richtung nur.

    Aber sollten sich die Massen
    das mal nimmer bieten lassen,
    ist der Ausweg längst bedacht:
    Dann wird ein bisschen Krieg gemacht.

    Kurt Tucholsky, 1930, veröffentlicht in "Die Weltbühne"

  • Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken, die Mannschaft lauter meineidige Halunken, der Funker zu feig‘ um SOS zu funken. Klabautermann führt das Narrenschiff volle Fahrt voraus und Kurs auf‘s Riff. (Reinhard Mey, Das Narrenschiff)

  • Ich stelle also fest, dass unsere Volksverräter neue Schulden machen, um andre Länder zu retten. Bzw. die Banken zu retten, denn es wird ja kein Land und kein einziger Bürger in den Verarmten Ländern gerettet
    Schulden, die unsere Kinder und Enkel und mit Sicherheit auch och Urenkel zurück zahlen müssen
    Wir haben längst einen zweiten Versailler Vertrag
    Wer zeigt diese Verräter-Bande endlich an wegen Hochverrat?
    Die Weimarer Republik läßt immer mehr grüßen.
    Auch damals haben die Politiker völlig gegen das Volk gehandelt und ein 1933 möglich gemacht.
    Und seit damals gibt es den Satz "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten"
    Denn die SPD läuft ja wie ein dummes Hündchen allem Unsinn hinterher und möchte es eigentlich noch schlimmer und noch schneller
    Von den Grünen Antidetuschen will ich gar nicht reden, sonst schmeckt mir mein Essen nicht mehr

  • Happy-Euro
    Sie haben doch erlebt, wie Sarrazin platt gemacht wird.
    Es darf absolut keiner mehr in diesem Land die Wahrheit aussprechen, sofort wird er medienwirksam platt gemacht. Adersdenkende sind in userer linken Republik,unserer Diktatur, so ein Zwischending zwischen DDR und Drittem Reich, absolut unerwüncht. Hätten wir Bautzen noch, kämen wir wahrscheinlich auch wieder da hin
    Wie lange das allerdings noch geht, darauf darf man gespannt sein

  • Warten Sie nicht mehr länger! Der Autor und internationale Wirtschaftsmanager T. Stütz hat die sich heute weltweit zugespitzte Situation bereits vor einem Jahr so vorhergesehen. Er hat die weltpolitische Situation punktgenau so eingeschätzt und die gesamten Entwicklungen auf allen Ebenen vorausgesagt. Es ist davon auszugehen, dass die in seinem Buch „Der Domino-Effekt“ beschriebenen weiteren Abläufe leider Realität werden. Mit seinem Buch hat er im Dezember 2011 schon auf 2 Jahre hin voraus beschrieben, was sich gegenwärtig vor unseren Augen in Europa und darüber hinaus abspielt. Auch Jean Claude Junker, der Vorsitzende der Euro-Gruppe hat bereits im Herbst 2011 erklärt, dass es, für diese sich immer mehr verschärfende EU Situation, kein Schulbuch und kein Studium gibt. Es ist höchste Zeit, andere Wege zu beschreiten. Es zählen nur noch die harten Fakten und langfristige Ergebnisse. Also sollten wir Spezialisten wie Thomas Stütz sich den Dingen annehmen lassen. Seien Sie sicher, dann haben wir eine echte Chance das Worst Case Szenario nicht erleben zu müssen.

  • Wer hat denn schwarz, gelb, rot, grün gewählt? Kleiner Tipp, die Schweizer wahren es nicht.

  • Ich stimme voll und ganz zu.
    Danke

  • Im Bundestag sitzt doch nur Stimmvieh; blöder als die Polizei erlaubt oder feige.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%