Wegen Euro-Rettung
Bundestag bewilligt höhere Neuverschuldung

Mit dem Nachtragshaushalt steigt die Neuverschuldung des Bundes um sechs Milliarden auf rund 32 Milliarden Euro. Grund für die höheren Schulden ist die frühere Zahlung der Beiträge in den permanenten Euro-Rettungsschirm.
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BerlinDer Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition den Nachtragshaushalt des Bundes für dieses Jahr unter Dach und Fach gebracht. Er sieht eine Neuverschuldung von 32,1 Milliarden Euro statt der ursprünglich im Haushalt veranschlagten 26,1 Milliarden Euro vor.

Der Nachtragsetat wurde nötig, weil der ESM am 1. Juli starten soll und damit früher als geplant. Auch soll er schneller mit Kapital ausgestattet werden. Deutschland muss in diesem Jahr rund 8,7 Milliarden Euro und damit zwei von insgesamt fünf Jahrestranchen in den Kapitalstock des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM einzahlen, für die zusätzliche Kredite nötig sind. Insgesamt sind gut 22 Milliarden Euro Barmittel fällig. Zudem fiel der Bundesbankgewinn aufgrund von Rückstellungen der Zentralbank wegen der Schuldenkrise deutlich niedriger aus.

Dass die Nettokreditaufnahme nicht noch stärker nach oben gefahren werden musste, liegt an den weiter kräftig sprudelnden Steuereinnahmen. Der Entwurf sah ursprünglich eine Nettokreditaufnahme von 34,8 Milliarden Euro vor. Der ESM muss vor dem Start aber auch noch vom Bundestag gebilligt werden.

2011 hatte die Neuverschuldung 17 Milliarden Euro betragen. Auch mit dem nun fast doppelt so hohen Wert werden aber die Schuldenbremse im Grundgesetz sowie die Defizit-Vorgaben der EU eingehalten. Die Opposition kritisiert jedoch, aufgrund der bislang guten Konjunkturlage, niedriger Zinskosten sowie hoher Steuereinnahmen wäre für 2012 eine niedrigere Schuldenaufnahme möglich. Auf der anderen Seite würden drohende Risiken aufgrund der europäischen Finanzkrise in dem Etatentwurf zu wenig berücksichtigt.

Agentur
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  • Die 700 Milliarden reichen doch schon jetzt nicht mehr, und hinzu kommen all die von D übernommenen Haftungsrisiken, die demnächst fällig werden und durch jeden Staat massiv steigen, der unter den Rettungsschirm schlüpft. Deutsche Großmannssucht, die WElt retten zu wollen und die mal wieder Verträge bricht und gegen jede wirtschaftliche Vernunft verstößt. Und diesmal sind die Dimensionen so riesig und die Deutschen so fehlkonditioniert und fehlinformiert, dass nichts mehr den Wahnsinn aufhält, da selbst verständige Leute noch immer was von deutscher Schuld und Deutschlands Pflicht, ganz Europa zu retten, faseln. Das GEgenteil wird durch die Transferunion bewirkt, die die Mafia stärkt und die Bürgersellschaft einstampft.

  • Und wenn man dann mal so überlegt, dass die Aufgabe unserer Demokratie durch eine DDR-Frau geschieht, sie war ja eine 150%ige, bestens FDJ-geschult und der neue BuPrä, auch aus der DDR, Krieg toll findet, wie er vor der BW dem neuen Sölderheer, gesagt hat, dann scheint mir, haben genau diese Leute in der DDR offenbar sehr sehr gut mit dem System gelebt und können mit unserer Demokratie nichts anfangen und Merkel hat sich die CDU unter den Nagel gerissen, um Macht zu erlangen, um unsre Demokratie zu zerstören
    Wie erbärmlich, es kann einem Angst werden
    Und unsre Opposition, die SPD (haben wir überhaupt eine?) macht den Wahnsinn mit. Nunja, sie wren ja schon mal Verräter am eignen Volk. 1929 läßt grüßen
    Unseren Kindern können wir nur raten, Deutschland schnell zu verlassen, denn in allerspätestens 3 Jahren sind auch bei uns die Lichter aus oder Kurt Tucholsky behält tatsächlich Recht

  • stop_esm
    natürlich können wir nicht anschreiben lassen. Aber es wird dann nach diesem Motto gehen:

    Wenn die Börsenkurse fallen,
    regt sich Kummer fast bei allen,
    aber manche blühen auf:
    Ihr Rezept heißt Leerverkauf.

    Keck verhökern diese Knaben,
    Dinge, die sie gar nicht haben,
    treten selbst den Absturz los,
    den sie brauchen - echt famos!

    Leichter noch bei solchen Taten
    tun sie sich mit Derivaten:
    Wenn Papier den Wert frisiert,
    wird die Wirkung potenziert.

    Wenn in Folge Banken krachen,
    haben Sparer nichts zu lachen,
    und die Hypothek aufs Haus
    heißt, Bewohner müssen raus.

    Trifft's hingegen große Banken,
    kommt die ganze Welt ins Wanken -
    auch die Spekulantenbrut
    zittert jetzt um Hab und Gut!

    Soll man das System gefährden?
    Da muss eingeschritten werden:
    Der Gewinn, der bleibt privat,
    die Verluste kauft der Staat.

    Dazu braucht der Staat Kredite,
    und das bringt erneut Profite,
    hat man doch in jenem Land
    die Regierung in der Hand.

    Für die Zechen dieser Frechen
    hat der Kleine Mann zu blechen
    und - das ist das Feine ja -
    nicht nur in Amerika!

    Und wenn Kurse wieder steigen,
    fängt von vorne an der Reigen -
    ist halt Umverteilung pur,
    stets in eine Richtung nur.

    Aber sollten sich die Massen
    das mal nimmer bieten lassen,
    ist der Ausweg längst bedacht:
    Dann wird ein bisschen Krieg gemacht.

    Kurt Tucholsky, 1930, veröffentlicht in "Die Weltbühne"

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