Wegen Finanzkrise
Große Koalition gibt Sparkurs auf

Die Bundesregierung verzichtet angesichts der Belastungen aus der Finanzkrise und dem Milliarden-Konjunkturpaket auf ein neues Zieldatum für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Finanzminister Steinbrück erklärten, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für 2011 nicht mehr zu halten ist.

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der Finanzkrise den Zeitplan zur Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts neu definiert. „Wir wollen das Ziel in der nächsten Legislaturperiode schaffen“, sagte sie am Dienstag in Berlin beim Arbeitgebertag. Diese endet voraussichtlich 2013. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die Regierung dagegen auf, das Ziel 2011 beizubehalten.

Merkel erklärte, ohne Krise hätte die Bundesregierung 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Mit dem Maßnahmenpaket wolle sie der deutschen Wirtschaft eine „Brücke für Investitionen und Beschäftigung“ bauen. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück räumte in Brüssel ein, dass das kollektive Sparziel der Euro-Staaten für 2010 nicht mehr zu halten ist.

Merkel äußerte die Hoffnung, dass die bevorstehende Konjunkturflaute bald überwunden sein könnte. „Es kann uns gelingen, in absehbarer Zeit wieder an die ersten drei Aufschwungjahre anzuknüpfen“, sagte sie. 2009 werde es aber schlechte Nachrichten geben.

Das Maßnahmenpaket zur Stützung der Konjunktur soll am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Unter anderem ist die Aussetzung der Kraftfahrzeugsteuer für Neuwagen geplant. Merkel sprach vor den Arbeitgebern von einer einjährigen Steuerbefreiung für alle Neuwagen und der Verlängerung auf zwei Jahre für Fahrzeuge, die die Euro-Normen fünf und sechs erfüllten.

Die Kanzlerin bekräftigte, dass auf internationaler Ebene nachhaltige Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise gezogen werden müssten. Bei dem Weltfinanzgipfel in Washington am 14. und 15. November müsse ein klares Verhandlungsmandat beschlossen werden.

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