Wegen geringem Wachstum und steigenden Energiepreisen keine weitere Erhöhung zumutbar
Keine Anhebung der Ökosteuer

Zumindest einen kleinen Lichtlblick gibt es derzeit für Autofahrer: Die Ökosteuer wird zunächst nicht weiter angehoben. SPD und Grüne hatten 2002 vereinbart, Ende 2004 über eine mögliche Anhebung zu entscheiden.

HB BERLIN. Nach der Bundesregierung haben sich jetzt auch die rot-grünen Koalitionsfraktionen gegen weitere Ökosteuer-Erhöhungen auf absehbare Zeit ausgesprochen. Das stellten die Vize-Vorsitzenden der Fraktionen, Michael Müller (SPD) und Reinhard Loske (Grüne), klar. Zugleich kündigte Loske noch für den Herbst eine ökologische Finanzreform in „drei Körben“ an, in der sich die Grünen gegen die Absicht von Finanzminister Hans Eichel (SPD) stemmen, die Förderung der Gebäude- und Heizungssanierung von 2006 an abzubauen.

Die vom Minister jetzt ebenfalls abgewiesene Senkung der Mehrwertsteuer für die Bahn von 16 auf 7 Prozent wollen die Grünen nun um ein Jahr auf 2006 verschieben. Angesichts der heraufziehenden Auseinandersetzungen in der Koalition sagte Müller: „Wir sollten nichts überstürzen.“ Wahr sei aber, dass man jetzt die Harmonisierung der Energiesteuern in der EU anpacken müsse, was auch Eichels Bericht empfiehlt. Der Minister wolle sich auch für eine Kerosinbesteuerung ausländischer Flüge einsetzen. Indes forderte der Mainzer Regierungschef Kurt Beck (SPD) zur Erfüllung staatlicher Aufgaben mehr steuerlichen Subventionsabbau.

Inzwischen liegt Eichels Zwischenbericht über die Auswirkungen der im April 1999 gestarteten Ökosteuer vor. Er muss aber noch zwischen den Ressorts abgestimmt werden. Die Steuer wurde am Anfang der vier Folgejahre jeweils erhöht. Autofahrer und Stromverbraucher wurden dadurch belastet.

Nach diesen fünf Ökosteuer-Runden - die letzte war 2003 - kassiert der Bund daraus in diesem Jahr 16,6 Mrd. Euro. Davon fließen 16,4 Milliarden in die gesetzliche Rentenversicherung, wodurch ein Anstieg der Rentenbeiträge um 1,7 Prozentpunkte verhindert wird. 200 Millionen Euro fließen in das Marktprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien. Bis 2008 klettern die Ökosteuer-Einnahmen nach dem Bericht auf 19,3 Mrd. Euro. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Ökosteuerreform habe 250 000 Arbeitsplätze geschaffen.

Nach Trittin bekräftigten jetzt auch Loske und Müller, dass der explodierte Ölpreis zur Zeit die besten Marktanreize für den Umweltschutz biete. „In dieser Lage wollen wir die Ökosteuerschraube nicht weiter anziehen“, sagte Müller. Loske fügte aber hinzu: „Damit geben wir aber nicht ein für allemal dieses Instrument aus der Hand.“ Kurzfristig sollen nun in einem der „drei Körbe“ für die ökologische Finanzreform der Grünen die Ausnahmeregelungen für die energieintensiv produzierende Industrie abgebaut werden. Dies brächte laut Loske erhebliche Beträge, um Energieeinsparungen beim Strom und beim Heizen voranzutreiben. „Hier ist die Regierung nicht gut. Hier müssen wir weg vom Öl kommen. Da haben wir Finanzierungsbedarf.“

Damit ließen sich die Förderung der Altbausanierung im Interesse von Beschäftigung und Umweltschutz fortsetzen. Eichel wolle die Mittel dafür von 360 Mill. jährlich auf 200 Mill. kürzen, während die Grünen eine Verdoppelung auf 720 Mill.Euro verlangten.

In einem weiteren Grünen-„Korb“ ist der Abbau von Eigenheimzulage, Agrardiesel und Pauschale für Berufspendler enthalten. Im dritten „Korb“ finden sich steuerliche Anreize wie für die zügige Einführung des Rußpartikelfilters für Diesel-Fahrzeuge. Angesichts gestiegener Fahrpreise bei der Bahn soll jetzt erst 2005 über die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Langstrecken-Tickets ab 50 Kilometer beraten werden. Zugleich soll die Mehrwertsteuer für inländische Flüge eingeführt werden.

Ministerpräsident Beck will zur Erledigung von staatlicher Sozialaufgaben den steuerlichen Subventionsabbau verstärken, wie er während einer China-Reise mitteilte. Er will keine höheren Steuersätze, sagte aber auch: „Der Steuerwettlauf nach unten darf nicht fortgesetzt werden.“

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