Wegen Griechen-Rettung
CDU-Experte warnt vor Euro-Untergang

Das Griechen-Poker geht in die nächste Runde. Die Euro-Zone will heute eine Lösung für den pleitebedrohten Staat finden. Doch Kritiker einer weiteren Finanzspritze gehen in die Offensive und warnen vor den Konsequenzen.
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BerlinDie Finanzminister der Euro-Zone und der IWF haben Griechenland Hoffnungen auf die baldige Freigabe der so dringend benötigten Milliardenhilfen gemacht. Kurz vor dem wohl entscheidenden Treffen am Montag in Brüssel bekundeten mehrere Minister die Bereitschaft zu einer schnellen Einigung. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sprach von einer 95-prozentigen Wahrscheinlichkeit für eine Einigung. Auch Vertreter anderer Euro-Länder und IWF-Chefin Christine Lagarde äußerten sich optimistisch, nachdem bei einem Treffen vor einer Woche keine Einigung erzielt werden konnte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, dass es aus rechtlichen Gründen nicht um einen Schuldenschnitt auf Kosten staatlicher Gläubiger gehen könne. Das sei nicht nur in Deutschland so. Darüber seien sich kürzlich alle Euro-Mitgliedsländer einig gewesen. "Das ist ein Problem der gesamten Euro-Zone." Im Übrigen habe auch die Europäische Zentralbank (EZB) als der größte öffentliche Gläubiger erklärt, dass für sie kein Forderungsverzicht infrage käme.

Auch Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras äußerte sich zuversichtlich, dass den Finanzministern eine Einigung gelingt. "Ich bin sicher, dass eine beiderseits zufriedenstellende Lösung gefunden wird", sagte er. Er mahnte aber: "Wie sie wissen, hat Griechenland seinen Teil der Abmachungen erfüllt. Daher erwarten wir nun, dass auch unsere Partner ihren Teil liefern".

Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, hält die Rettung von Euro-Krisenländern wie Griechenland indessen für einen gefährlichen Irrweg, der zunehmend auch für Deutschland zu einer wirtschaftlichen Belastung mit möglicherweise verheerendem Ausgang wird. „Auch die Kapelle auf der Titanic hat bis zum Untergang weitergespielt“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Der Eisberg wird dem Schuldendampfer nicht ausweichen, auch wenn noch mehr aufs Tempo gedrückt wird.“ Der Untergang komme dann nur noch schneller.

Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) waren vor knapp einer Woche noch daran gescheitert, sich über die Griechenland-Kredithilfen zu einigen. Dabei geht es um die Freigabe von maximal 44 Milliarden Euro aus dem zweiten Griechenland-Hilfepaket - sofern mehrere Tranchen zusammen ausgezahlt werden. Zuvor müssen die Minister sich aber auf einen Weg verständigen, wie sie eine Finanzlücke von 14 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2014 decken wollen. Diese Lücke wird dadurch aufgerissen, dass Griechenland bis 2016 und damit zwei Jahre mehr Zeit gegeben werden soll, um sein kurzfristiges Haushaltsziel zu erfüllen. Derzeit sind nach Angaben aus Griechenland noch zehn Milliarden Euro davon offen. In einem Mix aus Einzelmaßnahmen dürften dabei Zinssenkungen und ein Schuldenrückkaufprogramm im Zentrum stehen.

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  • Wer den Umfrage-Ergebnissen des Senders n-TV Glauben schenkt, muss realisieren, dass nicht mal 10Prozent der Anrufer eine weitere finanzielle Unterstützung befürworten. Es wäre sicher anders, wenn die Regierenden nachweisen könnten, dass die GR Regierung rigoros ihre Superreichen Landsleute. egal wo diese ihre Geld versteckt haben, den unversteuerten Teil ihres Vermögens abgreifen würden. Doch davon ist nichts zu lesen. Aus Sicht des steurehrlichen Bürgers in D ist es deshalb verständlich, dass dieser die Solidarität mit GR ablehnt.

  • Die Wahlalternative 2013 tritt als "Bündnis Bürgerwille; www.buendnis-buergerwille.de oder im e-Mail-Bereich unter bernd.lucke@buendnis-buergerwille.de im Internet auf. Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Hamburger Universität. Meines Wissens planen die einen Zusammenschluss mit dem bayerischen CSU-Ableger "Freie Wähler" bereits für die Niedersachsen-Wahl, eingeschlossen sind einige Altpolitiker wie Burghardt Hirsch von der FDP und der CDU-Mann Klaus Peter Willsch sowie der ehemalige BDI-Präsident Hans Olaf Henkel und der Steuerzahlerbund. Eine neue Partei wird sich wahrscheinlich daraus für die nächste Bundestagswahl 2013 formieren. Augenblicklich hat das Bündnis Bürgerwille noch Finanzierungsprobleme, weil sie an die öffentlichen Töpfe noch nicht kommt und die Spenden wohl nicht ausreichen. Ob ein Zusammengehen mit den Verein pro europa e.V. der "ehemaligen" Kämpfer gegen die Währungsunion von 1998, Hankel, Schachtschneider, Starbatty und Co. geplant ist, könnte man sicher bei Bernd Lucke erfahren. Insgesamt ist meine Idee: Eine andere Demokratie mit mehr plebiszitären Elementen, aber man muß wohl im System bleiben und erst mal eine neue Partei gründen. Allerdings sind meine Bedenken bei einer stärkeren plebiszitären Staatsform bei unsren Zeitgenossen. Es ist eben alles ein Versuch, man muß aber anfangen: Ich habe sowohl bei der Wahlalternative 2013 als auch beim Verein pro europa unterschrieben und gespendet.

  • Wieso den "warnt" ? Ganz Deutschland würde frohlocken.

    Der EURO ist ein quasi-legales Ausplünderungsprojekt. Das Geld fließt von den Bürgern Europas zu den Banken und von dort ins Nirwana.

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